Proteste bei Olympischen Winterspielen: Unerwünschte Teilnehmer

Bei den Winterspielen in Italien kommen ICE-Beamte aus den USA zum Einsatz. Die Regierung beschwichtigt, die Opposition kündigt Demonstrationen an.

Für die Olympischen Spiele qualifiziert? Zwei ICE-Beamte bei einem Einsatz in Saint Paul (Minnesota) Foto: Holden Smith/ZUMA Press Wire

Nach Minnesota nun Mailand: ICE-Beamte werden während der am 6. Februar beginnenden Olympischen Winterspiele auch in Italien im Einsatz sein. Tagelang hatte Italiens Regierung unter der Postfaschistin und Trump-Busenfreundin Giorgia Meloni eine mögliche Präsenz der mittlerweile weltweit berüchtigten Immigrantenhäscher aus den USA bei den Spielen abgestritten, doch jetzt ist es offiziell. ICE-Leute reisen an, als Teil der US-amerikanischen Sicherheitskräfte, die die US-Delegation begleiten.

Noch am Montag hatte Innenminister Matteo Piantedosi mögliche Gerüchte in dieser Richtung als „Polemik um ein Nichts“ abgetan und erklärt, „ICE als solches wird niemals in Italien operieren“ – dann aber noch hinzugefügt, „bis jetzt“ hätten „die Amerikaner ebenso wie alle anderen nicht die Präsenzen aufgelistet, die hier in Italien im Gefolge der Delegationen anwesend sein werden“.

Nachhilfe bekam der Minister dann jedoch von der US-Botschaft in Rom, die verlauten ließ, ganz so „wie bei früheren Olympischen Spielen“ würden „diverse Bundesagenturen, unter ihnen Homeland Security Investigations, die investigative Komponente des ICE“ in Mailand vor Ort sein.

Nur wenige Stunden zuvor war Italiens Außenminister Antonio Tajani noch auf Distanz zu den USA gegangen, hatte die schockierenden Bilder aus Minneapolis mit den Worten kommentiert, die Aufnahmen zeigten „Missbräuche“, es bestehe „ein großer Unterschied zwischen der Verhaftung und der Tötung eines bewaffneten Mannes“.

„Da kommt ja nicht die SS“

Das sieht das Gros der Ita­lie­ne­r*in­nen und der italienischen Medien genauso. Als am Dienstagabend alle TV-Nachrichten prominent das Kommen der ICE zu Olympia meldeten, war in zahlreichen Sendern die Meldung mit den Videos der Erschießung von Alex Pretti und Renée Good unterlegt, die die Welt aufgewühlt hatten.

Seitdem bemüht sich die Regierung Meloni um Schadensbegrenzung. Mal heißt es, da kämen ja bloß „drei bis vier“ ICE-Beamte, mal ist von zehn die Rede. Innenminister Piantedosi wiederum hält mit Haarspalterei an seinem ursprünglichen Dementi fest – denn die US-Sicherheitsleute seien ja in Italien nicht „operativ“ im Einsatz, sondern würden bloß im US-Konsulat in Mailand, in der dortigen US-Einsatzzentrale Dienst schieben. Und auch Außenminister Tajani hatte jetzt zu verkünden, „da kommt ja nicht die SS“, da seien nicht „maskierte Beamte mit Sturmgewehren“ auf der Anreise.

Die Opposition sieht das anders. Der gewöhnlich nicht für schrille Töne bekannte Bürgermeister Mailands, Beppe Sala aus den Reihen der gemäßigt linken Partito Democratico (PD), erklärte in einer Radiosendung, die ICE sei „eine Miliz, die tötet“. Der Bürgermeister fügte hinzu, er fühle sich von Innenminister Piantedosi „nicht geschützt“ und es sei klar, dass „sie (die ICE-Beamten; die Red.) in Mailand nicht willkommen sind“. Er schloss mit den Worten: „Können wir Trump nicht ein einziges Mal Nein sagen? Die ICE-Agenten dürfen nicht nach Italien kommen, weil sie nicht auf einer Linie mit unserer demokratischen Weise sind, die Sicherheit zu gewährleisten.“

Und der Mailänder PD-Abgeordnete Matteo Mauri legte nach. „Dieselbe Regierung, die sich als souverän definiert, verteidigt dann aber nicht die Würde der italienischen Demokratie, sondern ist bloß fähig,,Ich gehorche' zu Trump zu sagen“, erklärte Mauri.

Giorgia Meloni selbst hüllt sich in Schweigen. Sie hat guten Grund dazu. Kam Donald Trump vor einem Jahr noch auf 42 Prozent Zustimmung bei den italienischen Wähler*innen, so ist dieser Wert auf jetzt nur noch 22 Prozent gefallen – ein klares Zeichen, dass ihn auch zahlreiche An­hän­ge­r*in­nen Melonis und Matteo Salvinis mittlerweile ablehnen. Die Antipathie dürfte sich auch dank Vorfällen wie dem vom letzten Wochenende in Minneapolis verstärkt haben. Dort stoppten ICE-Agenten einen Wagen mit einem Kamerateam des italienischen Staatssenders RAI an Bord und brüllten, wenn sie weiter filmten, würden die ICE-Leute „die Autoscheiben einschlagen und euch rauszerren“.

Fest steht jetzt schon, dass Italiens Opposition nicht Ruhe geben wird. Am Mittwoch nächster Woche wird Innenminister Piantedosi sich dem Abgeordnetenhaus zu einer Aussprache über den ICE-Einsatz in Mailand stellen müssen. Schon am nächsten Samstag planen allerdings alle Oppositionsparteien eine Kundgebung in der Olympiametropole. Die Teil­neh­me­r*in­nen sollen mit Trillerpfeifen kommen, ganz so wie die seit Wochen in Minneapolis protestierenden Menschen.