Protestcamp in Berlin: Zelten fürs Aufenthaltsrecht

Mit einem Camp am Heinrichplatz wollen Flüchtlinge auf ihre Situation aufmerksam machen: Die Unterkünfte sind häufig überlastet, die sanitären Anlagen mitunter mangelhaft.

Einsatz für die Menschenrechte. Bild: dapd

Navid Ghubar* räumt auf. Er stopft leere Pfandflaschen in eine Plastiktüte, rollt seinen Schlafsack ein und kehrt mit dem Besen Laub und Papierschnipsel zusammen. Dann ist sein Wohnzimmer sauber. Seit Freitag ist das ein weißes Pavillonzelt am Kreuzberger Heinrichplatz, in dem Navid Ghubar und vier andere Flüchtlinge im Wechsel übernachten. Sie protestieren hier gegen die Situation in den Berliner Flüchtlingsheimen, in denen sie sonst untergebracht sind. Auch auf die Residenzpflicht, jahrelang andauernde Asylverfahren und Abschiebungen wollen sie aufmerksam machen.

Als „Flüchtlingsstreik“ bezeichnen die Migranten selbst die Aktion. In anderen deutschen Städten wie Würzburg, Regensburg oder Düsseldorf gibt es bereits seit März ähnliche Protestzelte, mit denen Flüchtlinge auf ihre Lebensumstände aufmerksam machen. Das Camp in Berlin wird von der Karawane organisiert, einem bundesweiten Netzwerk, in dem sich Flüchtlinge, Migranten und Deutsche zusammengeschlossen haben, um die Rechte Asylsuchender zu vertreten. Auch der Berliner Flüchtlingsrat unterstützt die Streikenden. In anderen Städten organisieren Flüchtlinge die Camps selbst.

Navid Ghubar kam vor anderthalb Jahren aus Afghanistan nach Berlin. Seitdem lebt er in einer Sammelunterkunft, in der das Landesamt für Gesundheit und Soziales Asylbewerber unterbringt. Eigentlich sollen die Flüchtlinge dort nur für die ersten drei Monate bleiben. Danach haben sie in Berlin das Recht, in eine eigene Wohnung zu ziehen, während über ihren Asylantrag entschieden wird. Doch eine Wohnung findet auf dem angespannten Mietmarkt kaum einer. Derzeit leben deshalb in der Stadt etwa 3.500 Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus in Wohnheimen und Sammelunterkünften.

Defekte Sanitäranlagen

Die Einrichtungen sind häufig überlastet, auch Navid Ghubar erzählt von unerträglichen Zuständen. Duschen und Toiletten seien regelmäßig defekt, viele Bewohner würden deshalb unter Hauterkrankungen leiden oder psychische Probleme haben. Im Protestzelt will er bleiben, solange es geht: „Wir müssen für unsere Rechte kämpfen“, sagt er.

Nachmittags ist immer viel los am Zelt, Freunde und Unterstützer kommen vorbei. Passanten bleiben am Tisch mit Flugblättern und Broschüren stehen, auch die Anwohner würden positiv auf die Aktion reagieren, sagt Ghubar. Abends finden Diskussionen und kleine Konzerte statt.

Die Streikenden richten sich darauf ein, länger auf dem Heinrichplatz zu bleiben: Im Zelt stehen alte Sofas, an den Plastikwänden hängen Transparente und der Essensplan für die nächste Woche, eine Luftmatratze dient als Bett. Wie lange die Aktivisten hier bleiben können, ist trotzdem unklar: Die Stadt hatte nur einen Infostand genehmigt – Navid Ghubar und die anderen kamen dennoch. Sie hoffen, dass es für sie endlich eine Wohnung gibt und sie nicht in die Heime zurückkehren müssen.

*Name geändert

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Comments

[Emal Ghamsharick]

@Mulk

Diese "Rumreiserei" wird allenfalls Deutschland das Genick brechen, aber die Welt wird sich weiterdrehen, auch ohne Deutschland, so wie die Welt auch den Fall Babylons, Ägyptens, Roms und Persiens überlebt hat.

 

Zur Einigung der EU wird es unerlässlich sein, einigen Nationalstaaten das Genick (besser gesagt "die öffentliche Hand") zu brechen. Wer denkt, dass es nur die Mittelmeerländer treffen wird, der träumt. Jeder Sozialismus ist national, auch kollektiver Besitz ist exklusiv. "Gleiche Chancen für alle" heißt oft nur "bessere Chancen für alle mit dem richtigen Pass".

 

Worum es bei der deutschen Einwanderungspolitik geht, ist eben diesen fiktiven Besitz zu schützen: Sozialkassen, Krankenkassen, Infrastruktur. Auch der Arbeitsmarkt wird systematisch abgeschottet.

 

Selbst für gelernte Einwanderer sind die "Asyllüge" oder die "Passehe" oft die einzigen Wege, einen legalen Titel in Deutschland zu erhalten. So begeben sie sich - freiwillig oder nicht - in staatliche Obhut - eine bequeme Falle, aus welcher der Übergang in den regulären Arbeitsmarkt erheblich erschwert wird.

 

Kein Wunder, dass "ausländische Fachkräfte" Deutschland scheuen - welcher deutsche Bildungsbürger will schon auf Mallorca leben, wo das Image der Deutschen irreparabel geschädigt ist.

 

Nach oft Jahre dauerndem Ärger mit den Behörden bleiben viele Einwanderer nur noch aus Trotz, so wie eine geprügelte Ehefrau nur noch bei ihrem Mann bleibt, um ihm das Leben schwer zu machen. An eine funktionale Beziehung ist überhaupt nicht mehr zu denken.

 

Dabei würden bei Öffnung des Arbeitsmarktes viele Einwanderer in ihre Heimat zurückkehren oder zumindest besseren Zugang zur deutschen Gesellschaft finden, wenn sie sich zum Bleiben entschieden. Beispielsweise arbeiten viele Mazedonier in Europa, behalten aber ihren Hauptwohnsitz in Mazedonien, da die Lebenshaltungskosten niedriger und die Menschen freundlicher sind.

 

Es geht nicht darum, sich um irgendwelche Völker zu kümmern, sondern jedem Menschen die Möglichkeit aber auch die Pflicht zu geben, sich um sich selbst zu kümmern. In Deutschland ist es leider leichter - und auch gewollt - andere für sich sorgen zu lassen, als sich um sich selbst zu kümmern. Denn mit steigender Selbständigkeit steigen auch die Ansprüche: Wer nicht arbeitet ist zufrieden, wenn die Mächtigen ihm etwas schenken. Wer viel arbeitet will irgendwann selbst an die Macht.

[Melk]

Stimme Malk zu, die Leute haben Gründe warum sie herherkommen, hierherfliehen. Unser Reichtum ist Diebstahl an den Armen dieser Welt und wenns den Leuten am andern ende der erde schlecht geht wollen sie natürlich hierher. Um Europa werden Reichtumsgrenzen gebaut, wir schotten uns ab. Dabei haben wir es zu verantworten, dass so viele Menschen hierherwollen. Sonst würde doch kein Schwein nach Deutschland wollen.

[Malk]

Dann sollte man sich nach Kant aber auch komplett aus den Angelegenheiten anderer Staaten raushalten. Bisschen spät wa?Komm mal in der Realität an!

[Mulk]

Asyl ist keine Bringschuld, warum sollte sich Volk A um Volk B am anderen Ende der Welt kümmern?Es kann,muss aber nicht. Diese ganze Rumreiserei (aller Menschen) auf diesem Globus wird eben diesem noch das Genick brechen.