Protest um Benzin in Frankreich: Polizei räumt Raffinerien
Der Kampf um die Arbeitsmarktreform in Frankreich eskaliert. Polizisten beenden die Blockade der Raffinerien gewaltsam.
„Erpressung!“ protestiert Premierminister Manuell Valls, der ebenfalls nicht nachgeben will und die Räumung der Blockade ankündigte. Am frühen Dienstagmorgen attackierten Polizeieinheiten in Fos-sur-Mer bei Marseille die Barrikaden aus brennenden Autoreifen, hinter denen sich rund 200 Besetzer in der Nacht verschanzt hatten. Der Kampf war nach beidseitiger Darstellung hart und ohne Konzessionen.
Der CGT-Gewerkschaftssekretär Olivier Mateu sagte vor Fernsehkameras, die Polizisten hätten ohne Vorwarnung Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Der Polizeipräfekt von Marseille dagegen hat mitgeteilt, sieben Beamte seien durch Wurfgeschosse verletzt worden. Bei anderen Blockaden bereiten sich die Besetzer auf ähnliche Auseinandersetzungen vor.
Mit der Räumung einer der Raffinerien in Fos-sur-Mer wollte die Regierung zeigen, dass sie sich nicht unter Druck setzen lasse. Sie weiß aus früheren Konflikten, wie sehr die Lastwagenblockaden vor allem vor den Treibstoffdepots in der öffentlichen Meinung nicht nur wegen des Mangels Wirkung zeitigen, sondern auch weil sie die Ohnmacht der Regierungsbehörden veranschaulichen.
1992 wurde in einer vergleichbaren Situation zuletzt sogar die Armee eingesetzt, Lastwagen wurden damals von Panzern beiseite geschoben. Parallel dazu versichert die Regierung weiterhin, es bestehe kein Grund zu Sorge vor einer Verknappung der Brenn- und Treibstoffe. Es ist offensichtlich, dass die Spannung steigt. Für Mittwoch und Donnerstag haben die Gegner der Regierungspolitik neue Demonstrationen und Streiks angesagt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“