Protest um Benzin in Frankreich: Polizei räumt Raffinerien
Der Kampf um die Arbeitsmarktreform in Frankreich eskaliert. Polizisten beenden die Blockade der Raffinerien gewaltsam.
„Erpressung!“ protestiert Premierminister Manuell Valls, der ebenfalls nicht nachgeben will und die Räumung der Blockade ankündigte. Am frühen Dienstagmorgen attackierten Polizeieinheiten in Fos-sur-Mer bei Marseille die Barrikaden aus brennenden Autoreifen, hinter denen sich rund 200 Besetzer in der Nacht verschanzt hatten. Der Kampf war nach beidseitiger Darstellung hart und ohne Konzessionen.
Der CGT-Gewerkschaftssekretär Olivier Mateu sagte vor Fernsehkameras, die Polizisten hätten ohne Vorwarnung Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Der Polizeipräfekt von Marseille dagegen hat mitgeteilt, sieben Beamte seien durch Wurfgeschosse verletzt worden. Bei anderen Blockaden bereiten sich die Besetzer auf ähnliche Auseinandersetzungen vor.
Mit der Räumung einer der Raffinerien in Fos-sur-Mer wollte die Regierung zeigen, dass sie sich nicht unter Druck setzen lasse. Sie weiß aus früheren Konflikten, wie sehr die Lastwagenblockaden vor allem vor den Treibstoffdepots in der öffentlichen Meinung nicht nur wegen des Mangels Wirkung zeitigen, sondern auch weil sie die Ohnmacht der Regierungsbehörden veranschaulichen.
1992 wurde in einer vergleichbaren Situation zuletzt sogar die Armee eingesetzt, Lastwagen wurden damals von Panzern beiseite geschoben. Parallel dazu versichert die Regierung weiterhin, es bestehe kein Grund zu Sorge vor einer Verknappung der Brenn- und Treibstoffe. Es ist offensichtlich, dass die Spannung steigt. Für Mittwoch und Donnerstag haben die Gegner der Regierungspolitik neue Demonstrationen und Streiks angesagt.
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