Protest in San Sebastián: Basken unterstützen Anwälte
Mehr als 10.000 Menschen demonstrierten im Baskenland für Frieden. Der Protestzug in San Sebastián richtete sich auch gegen die Festnahme von ETA-Unterstützern.
Bild: ap
SAN SEBASTIÁN afp | Im nordspanischen San Sebastián haben am Samstag mehr als 10.000 Menschen gegen die Festnahme von 16 mutmaßlichen Unterstützern der Untergrundorganisation ETA und für Frieden im Baskenland demonstriert. „Menschenrechte, Lösung und Frieden“, war auf einem riesigen Transparent an der Spitze des Protestzuges zu lesen. Zu der Demonstration hatten das Parteienbündnis EH Bildu, Gewerkschaften und Angehörige von inhaftierten ETA-Mitgliedern aufgerufen.
Konkret richteten sich die Demonstranten gegen die Festnahme von 16 Menschen am Montag vergangener Woche, darunter zwölf Anwälte von ETA-Häftlingen. Diese wurden inzwischen unter der Auflage freigelassen, dass sie Spanien nicht mehr verlassen und die Gefängnisbesuche einstellen. An der Kundgebung nahmen auch einige der Anwälte teil.
„Der spanische Staat will die baskische Gesellschaft dazu verdammen, in der Konfliktspirale gefangen zu bleiben, aber hier gibt es einen Willen der Mehrheit, in Richtung einer friedlichen und demokratischen Gesellschaft voranzuschreiten“, sagte ein Sprecher der für ein unabhängiges Baskenland eintretenden Partei Sortu, Mikel Ansa, der Nachrichtenagentur AFP.
Den festgenommenen Anwälten wird Steuerbetrug, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt. Das Innenministerium wirft ihnen vor, ETA-Anweisungen an inhaftierte Mitglieder weitergeleitet zu haben. Wegen der Festnahmen musste ein Prozess gegen Mitglieder der verbotenen Partei Batasuna, des politischen Arms der ETA, auf Ende Januar vertagt werden, weil diese damit drei ihrer Anwälte verloren.
In ihrem 40-jährigen gewaltsamen Kampf für ein unabhängiges Baskenland hat die ETA mehr als 800 Menschen getötet. Im Oktober 2011 verkündete die Untergrundorganisation das „endgültige Ende bewaffneter Aktivitäten“. Sie kam aber nicht der Forderung der spanischen und der französischen Regierung nach, sich offiziell aufzulösen und die Waffen an die Behörden zu übergeben.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert