Protest im Kongo

Gewalt gegen Demonstranten

Es gibt landesweite Oppositionsproteste für eine termingerechte Wahl. In Kinshasa enden sie mit Tränengas, in Goma mit Toten.

Straße in Goma, 26. Mai Foto: privat

BERLIN taz | Die Opposition in der Demokratischen Republik Kongo hatte für den 26. Mai zu landesweiten Protesten aufgerufen. Anlass: ein umstrittener Spruch der Verfassungsrichter des Landes vor zwei Wochen, wonach der Präsident auch ohne Neuwahlen über das Ende seines Mandats hinaus im Amt bleiben kann.

Die Aufmärsche fielen meist eher klein aus, aber die Intensität der Konfrontation mit Sicherheitskräften vielerorts lässt erkennen, dass sich Staatsmacht und Opposition im Kongo mangels Wahlurne auf einen Machtkampf auf der Straße einstellen.

In der Hauptstadt Kinshasa, wo der Protestzug von mehreren tausend Menschen durch die Innenstadt anders als in den meisten Städten erlaubt worden war, ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die ihrer Meinung nach die vorgeschriebene Demonstrationsroute verlassen und eine Polizeiabsperrung durchbrochen hatten.

Rosa Tränengasschwaden hingen über wichtigen Verkehrsadern, während auf sozialen Netzwerken von Verhaftungen von Menschen unter dem Vorwurf des Schwenkens von Oppositionsparteifahnen die Rede war.

Demonstrationsverbot in Goma

Schwere Gewalt gab es in der ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma, wo nach unabhängigen Berichten bis zum Nachmittag zwei Menschen getötet wurden – ein Demonstrant und ein Polizist. Gomas Bürgermeister hatte den Protest verboten – er „richtet sich gegen den Erlass des Verfassungsgerichts, der unanfechtbar ist“, so Bürgermeister Dieudonné Malere Ma-Mitcho in seiner Erklärung vom Mittwoch, die mit den Worten schloss: „Zuwiderhandelnde schaden bloß sich selbst.“

Entsprechend dieser Drohung blieben die meisten Menschen in der Millionenstadt Goma am Donnerstag zu Hause, es gab keinen öffentlichen Nahverkehr mehr.

„Zuwiderhandelnde schaden sich selbst“

Dieudonné Malere Ma-Mitcho, Bürgermeister von Goma, verkündet ein Demonstrationsverbot

Oppositionelle Aktivisten übersäten die Hauptverkehrsstraßen mit Lavasteinen und anderen Barrikaden, um jeden Verkehr zu verhindern, und konfrontierten Polizisten und Militärpolizisten, die neben Tränengas auch scharfe Munition verschossen haben sollen. Die Polizei schaffte es nicht, die militanten Jugendlichen von der Straße zu vertreiben.

Umstandslos durchgesetzt wurde das Demonstrationsverbot unter anderem in Lubumbashi, Hochburg des mittlerweile in Südafrika exilierten Oppositionsführers Moise Katumbi. Auch in mehreren kleineren Städten wurden Zusammenrottungen schnell auseinandergetrieben.

Kongos Opposition verdächtigt die Regierung von Präsident Joseph Kabila, die bis Ende 2016 fälligen Wahlen aus technischen Gründen verzögern oder absagen zu wollen, um eine Niederlage zu vermeiden.

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