Protest gegen die Gigafactory von Tesla: Ende Gelände distanziert sich

Gegen Giga: Nach einer gemeinsamen Demo distanziert sich Ende Gelände Berlin von der örtlichen Bürger-Initiative, die gegen Tesla trommelt.

Demo gegen Gigafactory: "Tesla oder Trinkwasser" steht auf einem Banner eines Demozuges von rund 200 Menschen

Gemeinsame Demo von Ende Gelände Berlin und der Bürger-Initiative gegen Tesla Foto: dpa

BERLIN taz | Die Umweltbewegung Ende Gelände Berlin hat sich wegen einer rechten Redner:in von der „Bürger-Initiative gegen Gigafactory in Grünheide“ distanziert. Am Samstag hatten 20 bis 30 der Umweltaktivist:innen zusammen mit örtlichen Protesten in Erkner gegen die geplante Tesla-Fabrik in Brandenburg demonstriert. In einer Erklärung vom Dienstag hieß es nun, dass man nach der Demo über Facebook einen Hinweis erhalten habe, dass die Rednerin auf der Anti-Tesla-Demo, eine Nicole Z., der AfD nahestehe und weitere „rechte Personen auf der Demo anwesend waren“. Man habe daraufhin anhand von Facebook-Profilen Belege für die Richtigkeit der Hinweise gefunden. Die Rednerin habe rechte Verschwörungstheorien und AfD-Inhalte geteilt. Auf der Demo selbst hat es nach mehreren Berichten keine Banner oder Plakate der AfD gegeben.

Aktivist:innen von Ende Gelände habe die Bürger-Initiative umgehend informiert und um eine Reaktion gebeten. Verantwortlichen der Ini seien diese Informationen neu gewesen. Daraufhin hätten sie versprochen, sich öffentlich gegen die AfD zu positionieren, AfDler und deren Sympathisant:innen von den Protesten auszuladen und über den Ausschluss von Nicole Z. abzustimmen. „Wir sagen deutlich, dass nur dann für uns eine weitere Zusammenarbeit denkbar wäre. Wir wollen gemeinsam dafür kämpfen, dass Rechte in der Umweltbewegung keinen Platz finden“, heißt es in der Mitteilung auf der Facebook-Seite von Ende Gelände Berlin. Der gesellschaftliche Rechtsruck, rassistische Gewalttaten und Morde erforderten unsere Solidarität mit den Betroffenen. So verbreite die AfD regelmäßig Hetze bis hin zu Gewaltaufrufen gegen Klimaaktivist:innen. Man werde sich offensiv gegen menschenverachtende Positionen zur Wehr setzen.

Die Bürger-Initiative hat sich auf taz-Anfrage vom Dienstag bislang nicht geäußert. Bereits vor einigen Wochen hatte die Ini versucht, sich gegen die AfD zu positionieren. Zuvor hatten AfDler:innen und Rechte bei einer Kundgebung gegen die geplante Fabrik von Tesla demonstriert. Aus Angst vor rechter Unterwanderung hatte die Bürger-Initiative bereits eine Demo abgesagt. Neben der Grünen Liga hatte mit VLAB, Verein für Landschaftspflege und Artenschutz, auch ein fragwürdiger Verein aus Bayern gegen die Rodung des Kiefernwaldes auf dem Industriegebiet geklagt, der Verbindungen zu Rechten und Klimawandel-leugnenden Kreisen aufweisen soll. Der vorübergehend verhängte Rodungsstopp ist mittlerweile wieder vom Oberverwaltungsgericht kassiert worden – die Bäume sind mittlerweile weitgehend gerodet.

Martin Hildebrandt, der zusammen mit anderen Anwohner:innen am Samstag erneut pro Tesla demonstriert hat, glaubte der bereits vor einigen Wochen erfolgten Distanzierung der Bürger-Initiative nicht. Er sagt: „Die AfD hat von Anfang an für diese Bürger-Initiative mobilisiert.“ Auch am Samstag seien auf der Anti-Tesla-Demo erneut mehrere Teilnehmer von der lokalen AfD-Fraktion gewesen. Die Distanzierung von Ende Gelände Berlin ist aus seiner Sicht überfällig: „Es hätte ihnen sonst geschadet, wenn sie es nicht tun“, sagt er der taz. Inhaltlich hält er nichts von der Kritik am amerikanischen Auto-Bauer: „Tesla ist mehr als ein Auto-Hersteller und ein wichtiger Baustein in der Energiewende“, sagt Hildebrandt.

„Noch Diskussionsbedarf“

Zum weiteren Vorgehen sagte Jonas Baliani, ein Aktivist von Ende Gelände Berlin: „Wir haben noch Diskussionsbedarf.“ Es werde intern weiter Thema sein. Baliani glaubt nicht, dass die BI insgesamt ein rechter Haufen sei. Es seien viele nicht-rechte Leute aus Umweltverbänden und Natuschützer dabei, so Baliani: „Unsere Aufgabe ist es als Klimagerechtigkeitsbewegung, uns auch in Brandenburg einzumischen und Rechte rauszudrängen. Es ist wichtig, Personen auszuschließen, die als U-Boote Umwelt-Proteste unterwandern wollen.“

Am Dienstag, den 25.02.2020, gibt es in der taz-Kantine eine Diskussionveranstaltung zur „Teslas Gigafactory: Elektroautos machen noch keine Verkehrswende“ – unter anderem mit Merle Groneweg von Powershift und Julia Schmidt, der Landesvorsitzenden der Brandenburger Grünen, Friedrichstraße 21, 19 Uhr. (taz)

An der Kritik an Tesla hält Ende Gelände Berlin auch weiterhin fest: Als Teil der Bewegung für Klimagerechtigkeit fordere man einen grundlegenden Systemwandel. „Wir hinterfragen einen grün angestrichenen Kapitalismus und kritisieren Scheinlösungen. Wir sind sehr skeptisch, dass Teslas Elektromobilität mit einer gerechten Verkehrswende von unten vereinbar ist“, heißt es auch in dem Statement. Ebenso wie die Bürger-Initiative befürchte man in der „Kleingruppe“ von Ende Gelände Berlin auch direkte ökologische Schäden, etwa durch eine massive Wasserentnahme der Fabrik. Deswegen habe man sich mit den Baumbesetzungen solidarisiert und mit der Bürger-Initiative zusammengearbeitet.

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