Protest gegen Ungarns Regierung: Tausende demonstrieren in Budapest
Auch im Jahr 2019 reißt in Ungarn der Protest gegen ein neues Überstundengesetz nicht ab. Korruption und Medienmanipulation werden ebenfalls kritisiert.
Die Menge skandierte beispielsweise „Wir werden keine Sklaven sein“ und „Dreckige Fidesz(-Partei)“. Mit den Stimmen der Regierungspartei Fidesz hatte das Parlament Mitte des Vormonats ein neues Gesetz gebilligt, das es den Arbeitgeber ermöglicht, von ihren Mitarbeitern bis zu 400 Überstunden im Jahr zu verlangen.
Die dadurch ausgelösten Proteste werden von linken wie rechten Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Zivilorganisationen unterstützt. „Heute wurde die neue Opposition geboren gegen diesen einen Menschen“, verkündete einer der Redner am Samstag in Anspielung auf Orban, bei dem alle Macht im Lande zusammenläuft.
Die Kundgebungen richten sich auch gegen andere Missstände unter der Orban-Regierung, darunter die als einseitig und regierungsfreundlich kritisierte Berichterstattung des staatlichen Rundfunks, die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit und die Korruption rund um hochrangige Regierungsvertreter und ihre Familien.
Die Regierungspartei versucht indes, die Proteste als Inszenierung des liberalen US-Milliardärs George Soros abzutun. Vor den im Mai dieses Jahres anstehenden Europawahlen mobilisiere Soros überall jene Kräfte, die migrationskritische Regierungen wie die ungarische angriffen, sagte ein Fidesz-Sprecher am Samstag.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Der Pazifismus der Linkspartei
Mehr Rationalität wagen
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Von der Leyen legt Milliarden-Plan zur Aufrüstung Europas vor
Unionsvorstoß für Sondervermögen
Ohne eine Reform der Schuldenbremse geht es nicht
Eklat im Weißen Haus
Europa muss jetzt viel Geld bereitstellen
Vorfall in Mannheim
Autofahrer rast durch Fußgängerzone
Russlands Beziehungen zur USA
Achse der Freundschaft