Protest gegen Hausräumungen in Athen: Konsulat besetzt

AktivistInnen haben die Konsularabteilung der griechischen Botschaft in Berlin besetzt. Sie protestieren damit gegen die Regierung in Athen.

Rund fünf Stunden war das griechische Konsulat in Berlin besetzt   Foto: Claudius Prößer

Aus Protest gegen die neue konservative Regierung in Griechenland und die Räumung besetzter Häuser in Athen haben AktivistInnen am Montag die Konsularabteilung der griechischen Botschaft in Mitte besetzt. Mehrere Stunden lang hielten sie sich in dem Gebäude an der Straßenecke Mohrenstraße/Friedrichstraße auf.Die Polizei sperrte den Straßenabschnitt mit mehreren Fahrzeugen ab. Nach eigenen Aussagen war die Behörde durch ihren Objektschutz auf die Besetzung aufmerksam gemacht worden – eine Bitte zur Räumung durch das Konsulat war jedoch nicht an sie ergangen.

Die 17 BesetzerInnen drangen gegen elf Uhr in die Räume im vierten Stock des Gebäudes ein. Von außen sichtbar war das durch ein schwarzes Transparent mit der Aufschrift „Solidarity with the Squats“, das aus einem Fenster gehängt wurde. UnterstützerInnen verteilten in der Mohrenstraße Flugblätter, auf dem Gehweg waren Zettel mit Botschaften auf Griechisch, Englisch und Deutsch verstreut.

Ein Unterstützer sagte der taz, die Aktion sei ein Protest gegen die Repressionskampagne, mit der die seit Juli amtierende Regierung der Nea Dimokratia gegen BesetzerInnen im Athener Viertel Exarchia und in anderen Stadtteilen vorgehe. Etliche Häuser seien bereits gewaltsam geräumt worden, viele Flüchtlinge, die dort untergekommen waren, seien in Lager verbracht worden, in denen menschenunwürdige Bedingungen herrschten.

Im November hatte die Regierung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis den verbliebenen BesetzerInnen ein Ultimatum gestellt: Einigten sie sich nicht bis zum 6. Dezember mit den EigentümerInnen der Gebäude oder verließen diese, würden sie alle geräumt. Nach Ablauf der Frist kam es innerhalb weniger Tage zu mehrere Räumungen. In dem verteilten Flugblatt heißt es, der griechische Staat rüste „gegen die kommenden Widerstände“ auf und verschärfe die soziale Ausgrenzung. „Auf eine Welt der absoluten Gehorsamkeit antworten wir mit der Welt der autonomen Projekte.“

Gegen 16 Uhr verließen die BesetzerInnen nach Verhandlungen mit dem Botschafter die Konsulatsräume freiwillig. Wie UnterstützerInnen der taz sagten, war der Gruppe versichert worden, dass gegen sie keine Anzeige gestellt werde. Im Hausflur wurden die Personalien der 17 Personen jedoch von der Polizei aufgenommen. Eine Polizeisprecherin bestätigte gegenüber der taz, die Botschaft habe Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt.