Protest gegen Hamburger Kohlekraftwerk: Haft für Baustellenbesetzung
Nach Protesten gegen das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg muss eine Klimaaktivistin ins Gefängnis. Weil sie ihre Aktion für legitim hält, weigerte sie sich, die Geldstrafe zu zahlen.
Zusammen mit 40 anderen Menschen besetzte Franziska Wittig vor zwei Jahren für einige Stunden die Baustelle des Vattenfall-Kohlekraftwerks im Hamburger Stadtteil Moorburg. Dafür bekam sie eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch, und das Amtsgericht Hamburg-Harburg verurteilte sie im März 2009 zu einer Geldstrafe. Weil sie ihre Aktion für legitim hält, weigerte sie sich, die Strafe zu zahlen. Deshalb muss Wittig jetzt ins Gefängnis.
Am heutigen Freitag wird die Aktivistin die zweiwöchige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Brühl bei Karlsruhe antreten, begleitet von einer Demonstration. Vor Gericht hatte sie argumentiert, die Aktion sei als rechtfertigender Notstand zu werten, weil die Bedrohung durch den Treibhauseffekt akut sei. "Angesichts der drastischen Effekte, die der Klimawandel mit sich bringt, ist der Neubau von Kohlekraftwerken absolut unvertretbar", sagte Wittig. Das Moorburger Steinkohlekraftwerk soll eine Leistung von 1.640 Megawatt haben und so pro Jahr etwa 2 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen.
Es ist nicht die erste Aktion, mit der Wittig Schlagzeilen macht: Im Herbst 2008 blockierte sie zusammen mit anderen zwölf Stunden lang einen Castor-Transport. Demonstranten stoppten den Atommüllzug von Frankreich nach Gorleben damals nahe der Grenze bei Karlsruhe, drei Personen ketteten sich an einem Betonblock an.
In Hamburg fand vor zwei Jahren das erste deutsche Klima- und Antirassismuscamp statt. Dort war kurz zuvor eine schwarz-grüne Koalition auf Landesebene geschlossen worden. Zum Abschluss des Camps war eine Massenbesetzung der Kohlekraftwerksbaustelle geplant, die jedoch scheiterte. Bereits zwei Tage vorher fand die Aktion statt, für die Wittig jetzt ins Gefängnis geht. "Freuen würde ich mich vor allem, wenn meine Haftstrafe Anlass für weitere Aktionen gegen Vattenfall und Kohlekraftwerke wird", sagt sie.
Im Winter hatte eine geplante Fernwärmetrasse durch den Hamburger Stadtteil Altona die Gemüter erneut erregt. Für einige Wochen harrten Aktivisten auf Bäumen aus, die für den Trassenbau gefällt werden sollten. Zwischenzeitlich konnte der Umweltverband BUND einen vorläufigen Stopp des Baus der Wärmetrasse vor Gericht erwirken. An diesem Wochenende wollen Aktivisten das von Vattenfall gesponserte Fahrradrennen "Cyclassics" stören.
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