Probleme mit der Kosovo-Hilfe: EU als Kontrolleur ohne Kontrolle
Die EU greift Kosovo tatkräftig unter die Arme - aber ohne förmlichen Beschluss, weil nicht alle EU-Staaten das Kosovo anerkennen.
BRÜSSEL taz Wie auf rohen Eiern tasten sich Brüssels Diplomaten in dieses Wochenende hinein, an dem sich das Kosovo voraussichtlich unabhängig erklären wird. Für die EU entstehen dabei zwei große Probleme: Sechs Mitgliedstaaten - Spanien, Rumänien, Griechenland Slowakei, Bulgarien und Zypern - werden den neuen Staat nicht anerkennen. Sie wollen aber stillschweigend dulden, dass die EU eine "Rechtsstaatsmission" (Eulex) entsendet, die Polizisten, Richtern und Staatsanwälten vor Ort unter die Arme greift. Doch dafür, so fürchtet selbst die EU, fehlt die völkerrechtliche Grundlage. Ein UN-Mandat dafür wird bislang von Russland blockiert. Serbiens Regierungschef Vojislav Koðtunica legte den Finger in die Wunde, als er am Donnerstag erklärte, Eulex sei illegal und widerspreche internationalem Recht.
Am Sonntag um 17 Uhr könnte es so weit sein: Kosovo, die abtrünnige serbische Provinz, ruft die Unabhängigkeit aus. Nach einer Pressekonferenz des gewählten kosovarischen Regierungschefs Hashim Thaci am Freitagmittag blieb der genaue Zeitpunkt weiter offen, aber der Termin zirkuliert bereits.
Die erwartete Unabhängigkeitserklärung ist umstritten. Die USA und die meisten Mitglieder der EU unterstützen die Kosovo-Albaner und haben angekündigt, den neuen Staat aus der Erbmasse Jugoslawiens umgehend anzuerkennen. Der serbische Präsident Boris Tadic erklärte bei seiner Vereidigung für eine zweite Amtszeit am Freitag, er werde "den Kampf für unser Kosovo niemals aufgeben". An den Weltsicherheitsrat appellierte die Regierung in Belgrad auf einer Dringlichkeitssitzung am Donnerstag, die Unabhängigkeitserklärung abzulehnen. Ein Einsatz des serbischen Militärs sei aber ausgeschlossen, betonte Außenminister Vuk Jeremic in der nichtöffentlichen Sitzung.
Die staatliche serbische Nachrichtenagentur Tanjug meldete, die serbischen Botschafter in Deutschland, Frankreich und Großbritannien würden ihren Posten unter Protest verlassen, sollten diese Staaten die Unabhängigkeit des Kosovo am Montag anerkennen. Zudem wird damit gerechnet, dass Serbien Kosovo den Strom abdreht.
Russland könnte mit der Anerkennung abtrünniger Teile Georgiens als eigene Staaten antworten. "Die Erklärung und Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo wird Russland dazu zwingen, seine Strategie bei Abchasien und Süd-Ossetien anzupassen", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax am Freitag das Außenministerium in Moskau. DPA/AFP/AP
Die EU beruft sich für die Entsendung von Eulex auf die derzeit gültige UN-Sicherheitsratsresolution 1244 vom Juni 1999, Grundlage der bisherigen internationalen Präsenz im Kosovo. Die aber spricht lediglich von "internationaler ziviler Präsenz" und "internationalen Polizeikräften" und begrüßt den konstruktiven Beitrag der Europäischen Union dazu. Die EU will nun ohne förmlichen weiteren Beschluss im Kosovo die Regie allein übernehmen und innerhalb von vier Monaten nach der Unabhängigkeitserklärung die bisherige UN-Zivilverwaltung Unmik ablösen.
Das Geld für die Miete, für Dolmetscher sowie Tagesgeld und Risikozuschläge der entsandten Polizisten, Richter, Zöllner und Staatsanwälte steht schon bereit. 205 Millionen Euro will die EU in den ersten 16 Monaten der Mission ausgeben. Die Hälfte der 1.800 ausgeschriebenen Stellen ist schon besetzt. Italiener und Deutsche stellen die größte Gruppe - das Grundgehalt übernimmt immer der entsendende Mitgliedstaat. Sollte Solanas Berater, der neue Kosovo-Gesandte Pieter Feith, auch Chef der Internationalen Verwaltungsbehörde im Kosovo werden, zahlt die EU dafür 15 Millionen Euro im Jahr.
Fragt man in den Botschaften der Mitgliedstaaten und im Büro des EU-Außenvertreters Javier Solana nach, wann der Operationsplan für Eulex formal beschlossen wird und wie der geplante weitreichende Eingriff in die Souveränität des neuen Staates begründet wird, werden die Gesprächspartner äußerst einsilbig. Die hochbrisante Entschließung, die das Mandat der Rechtsstaatsmission beschreibt, ist bereits von den EU-Botschaftern ausformuliert worden und soll irgendwann an diesem Wochenende möglichst still und leise in Kraft treten.
"Sie sollten jetzt einfach jeden Morgen ins Gesetzblatt schauen, ob es drinsteht", empfahl der französische EU-Botschafter am Freitag den Journalisten. Das schriftliche Verfahren soll die peinliche Tatsache verschleiern, dass diejenigen EU-Staaten, die Kosovo nicht anerkennen werden, damit einem Land Rechtshilfe leisten werden, das es für sie offiziell gar nicht gibt.
Der konservative EU-Parlamentarier Karl von Wogau, der vor wenigen Tagen von einer Kosovo-Reise zurückkam, sieht darin kein großes Problem. "Wir haben schon häufig mit solchen unklaren Situationen zurechtkommen müssen - denken Sie nur an den völkerrechtlichen Status der DDR", sagte er der taz. Allerdings habe UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Freitag in New York EU-Parlamentspräsident Pöttering noch einmal die russischen Vorbehalte gegenüber dem Eulex-Einsatz geschildert.
Im Umfeld des Hohen Außenpolitischen Repräsentanten Javier Solana klammert man sich an einem Halbsatz fest, der im monatlichen Routinebrief des UN-Generalsekretärs von Anfang Januar zu finden ist. Darin begrüßt Ban Ki Moon "die verstärkte Anwesenheit der EU im Kosovo". Serbien und Russland werden sich dadurch kaum besänftigen lassen. Die EU-Außenminister können diesem ungeliebten Thema nicht ewig ausweichen. Am Montag werden sie sich bei ihrem Treffen in Brüssel der Frage stellen müssen, mit welcher Legitimation die EU im Kosovo Richter, Polizisten und Staatsanwälte kontrolliert.
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