Probleme mit dem Jugendamt

Hamburg richtet Ombudsstelle ein

Als erster Bezirk hat Mitte nun eine Ombudsstelle für Bürger eingerichtet, die Probleme mit dem Jugendamt haben. Kritiker bezweifeln Unabhängigkeit.

Aufarbeitung des Todes von Chantal: Dazu gehört auch eine neue Ombudsstelle. Foto: Christian Charius/dpa

Jugendliche oder Eltern, die Konflikte mit dem Jugendamt haben, können sich seit dem 1. Oktober an Hamburgs erste Ombudsstelle wenden. Vorausgesetzt, sie wohnen im Bezirk Hamburg Mitte. Der dortige Jugendhilfeausschuss hat am Mittwoch drei ehrenamtliche Ombudsleute berufen: den pensionierten Jugendrichter Olof Masch, die frühere Jugendamtsmitarbeiterin Eva Duda-Franke und die ehemalige Leiterin der Jugendhilfe bei der Alida-Schmidt-Stiftung Martina Feistritzer. „Ich bin froh, dass wir diese drei überaus geeigneten Ombudspersonen gewinnen konnten“, sagt Mitte-Bezirkschef Andy Grothe (SPD).

Die Sache kommt etwas überraschend, ist doch im rot-grünen Koalitionsvertrag nicht die Rede davon. Der Jugendhilfeausschuss Mitte hatte allerdings bereits 2012 nach der Aufarbeitung des Todes der elfjährigen Chantal einen 6-Punkte-Plan erarbeitet, zu dem eine Ombudsstelle gehört. Auch Ex-Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) hatte nach dem Tod der dreijährigen Yagmur erklärt, er wolle einen „Ombudsmann“ einsetzen.

Die Ombudsstelle soll als neutrale Instanz in Konfliktfällen dienen. Junge Menschen, die in Heimen leben, sollen über einen Flyer informiert werden. Der Fall des jüngst geschlossen Mädchenheims Friesenhof sei ein klassisches Beispiel, sagt Eva Duda-Franke. „Auch Eltern, die unzufrieden mit der Arbeit des Jugendamtes sind, können sich an uns wenden.“ Es könnte sein, dass es manchmal nur ein Vermittlungsproblem zwischen Amt und Bürgern gebe, „es wird aber auch Fälle geben, in denen der Bürger Beistand braucht“, so Duda-Franke.

Die Stelle leistet aber keine Rechtsberatung. Nicht bearbeitet werden hoch strittige Verfahren unter Familienangehörigen, zum Beispiel um das Sorgerecht. Im Zweifel gelte jedoch, „sich lieber einmal zu viel als einmal zu wenig melden“, sagt Duda-Franke.

Die Ombudsstelle des Bezirks Mitte hat am 1. 10. die Arbeit aufgenommen. Die Kosten für die Geschäftsstelle von 25.000 Euro teilen sich Stadt und Bezirk.

Täglich von 9 bis 15 Uhr ist sie unter 040 / 42854 2863 oder ombudsstelle@hamburg-mitte.hamburg.de erreichbar. Ein Rückruf soll binnen einer Woche erfolgen. Geplant sind Flyer in sechs Sprachen. Bei Bedarf kommt ein Dolmetscher hinzu.

Bundesweit gibt es elf Ombudsstellen. Pionier war Berlin, wo bereits 2002 auf ehrenamtlicher Basis der Verein „Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe“ vor allem Jugendliche unterstützte, ihre Ansprüche gegenüber dem Jugendamt geltend zu machen.

Seit 2014 finanzieren in Berlin Senat und Bezirke eine von diesem Verein getragene unabhängige Ombudsstelle, die auch bei Beschwerden über Einrichtungen berät. Der Etat beträgt 190.000 Euro im Jahr.

Die Ombudsstelle ist ein Pilotprojekt, das wissenschaftlich begleitet wird. Die Stelle sichert Vertraulichkeit zu. „Nach einem halben Jahr werden wir im Jugendhilfeausschuss Mitte berichten, natürlich anonymisiert“, sagt Duda-Franke. „Wenn die Ergebnisse positiv sind, ist vorgesehen, Ombudsstellen in allen Bezirken einzurichten“, sagt Sozialbehördensprecher Marcel Schweitzer. Das werde aber frühestens 2017/2018 sein.

Die Links-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus kritisiert, dass es diese Stelle nur für einen Bezirk gibt. Auch die Grüne Anna Galina kann sich eine Ausweitung auf alle Bezirke nach einem Jahr vorstellen.

Bundesweit gibt es bereits elf unabhängige Ombudsstellen, die in einem Netzwerk zusammengeschlossen sind. „Grundsätzlich begrüßen wir alle Ansätze, die Beschwerdeverfahren in der Jugendhilfe ermöglichen“, sagt deren Sprecherin Ursula Fritschle. „Aber in der Hamburger Konzeption wird überhaupt nicht deutlich, wie die Unabhängigkeit gewährleistet und sichergestellt wird.“

Die Ombudsstellen sollen sich auch fachpolitisch äußern. „Wir stehen erklärtermaßen parteilich auf Seiten der Ratsuchenden“, sagt Fritschle. Denn in der Regel verfügten diese über „geringere Machtressourcen“ und seien daher einer „Übermacht der Fachlichkeit“ ausgesetzt. „Der größte Teil der Ratsuchenden sagt uns: Ich bin mit meinem Anliegen nicht gehört worden“, sagt Fritschle.

Auch seien diese unabhängigen Ombudsstellen mit Ehrenamt allein nicht zu stemmen. Nötig seien festes Personal, fachliche Qualifikation und ein Etat für Werbung und Dokumentation der Arbeit. Wollten Bürger klagen, so Fritschle, werden diese Verfahren von Ombudsstellen „mit Spenden unterstützt“.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de