Privatsphäre im Internet: EU will mehr Datenschutz

Das EU-Parlament stimmt über das wichtige Digitale-Dienste-Gesetz ab. Dem Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer geht der Entwurf nicht weit genug.

Das Facebook-Logo spiegelt sich in einem Auge

Digitale Dienstleister sollen personalisierte Daten nicht länger für Werbung nutzen, findet Breyer Foto: dpa

BERLIN taz | Die EU verspricht ihren Bür­ge­r*in­nen mehr Datenschutz. Nächste Woche will das Europäische Parlament dazu über die letzten Änderungen des Digitale-Dienste-Gesetzes abstimmen, das den gesetzlichen Rahmen für Onlineplattformen stellen soll. Dem EU-Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei geht es nicht weit genug. Der Entwurf sei „aus Sicht der Bürgerrechte weitestgehend enttäuschend“, so der Datenschutzexperte.

Das Digitale-Dienste-Gesetz sieht eine Reihe von Verpflichtungen für Anbieter digitaler Services wie Facebook, Twitter oder kleinere digitale Dienstleister vor. Sie sollen etwa jährlich Transparenzberichte an die EU-Kommission senden. Anbieter mit mindestens 45 Millionen europäischen Nut­ze­r*in­nen müssen zudem Beschwerdeverfahren ermöglichen, die außergerichtlich beigelegt werden können.

Breyer kritisiert das Maßnahmenpaket. Er fordert ein Recht auf anonyme Internetnutzung. So sollen digitale Dienstleister personalisierte Daten nicht länger für Online-Werbung nutzen dürfen. Inhalte, die auf den „Wünschen und Ängsten von Nut­ze­r*in­nen beruhen“ dürften nicht länger für personalisierte Werbung benutzt werden, so Breyer.

Schon im Dezember hatte der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments über das Gesetz zu digitalen Diensten abgestimmt. Dabei ging es vor allem darum, Tech-Konzerne dazu zu verpflichten, stärker gegen Desinformationen und Hassnachrichten vorzu­gehen.

Eu­ro­päe­r*in­nen möchten anonymes Internet

In Sachen Datenschutz fallen insbesondere große Internetplattformen regelmäßig durch Privatssphäreverletzungen auf. Letztes Jahr veröffentlichten Hacker persönliche Daten von 533 Millionen Facebooknutzer*innen, wie etwa Telefonnummern. Facebook habe diese unnötigerweise gesammelt, sie seien gar nicht für die Dienste der Plattform benötigt worden, so Breyer.

Bei der EU-Bevölkerung dürfte das gut ankommen. Im Dezember 2021 befragte das Marktforschungsinstitut YouGov 10,000 Eu­ro­päe­r*in­nen zum Thema Privatsphäre und Internetnutzung. 64 Prozent der Befragten möchten, dass das Internet anonym nutzbar ist. In Deutschland sprachen sich 59 Prozent dafür aus.

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