Prinzip der „universellen Justiz“: Spaniens Rechte will es kippen
Bisher konnte Spaniens Justiz Menschenrechtsverletzungen weltweit verfolgen. Die regierenden Konservativen wollen die richterliche Befugnis nun per Gesetz kippen.
MADRID afp | Das Parlament in Madrid hat am Dienstagabend mehrheitlich dafür gestimmt, einen Gesetzentwurf der Regierung zur Einschränkung der weltweiten Zuständigkeit spanischer Richter bei Menschenrechtsverletzungen zu erörtern. Dafür votierten die Abgeordneten der rechtskonservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy, die im Parlament über die Mehrheit verfügen. Die linksgerichtete Opposition und Menschenrechtsgruppen kritisieren den Gesetzentwurf als ein Zurückweichen vor wirtschaftlichem und diplomatischem Druck.
Der PP-Parlamentssprecher Alfonso Alonso hatte vor der Abstimmung argumentiert, das Konzept der „universellen Justiz“ müsse eingeschränkt werden, weil die hoch gesteckten Erwartungen nicht erfüllt und lediglich Konflikte mit anderen Ländern ausgelöst würden.
Erst am Montag hatte die spanische Justiz internationale Haftbefehle gegen ranghohe chinesische Politiker erlassen, unter ihnen der ehemalige Präsident Jiang Zemin; der Vorwurf lautet auf Völkermord, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Tibet in den 1980er und 90er Jahren. Peking hatte dagegen Protest eingelegt.
Der PP-Gesetzentwurf sieht vor, dass die spanische Justiz künftig nur noch dann tätig werden kann, wenn sich das Verfahren gegen spanische Staatsangehörige oder in Spanien lebende Ausländer richtet. Prominentestes Beispiel für das bislang in Spanien geltende Prinzip der „universellen Justiz“ war der ehemalige chilenische Diktator Augusto Pinochet, den der Richter Baltasar Garzón wegen schwerer Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft ziehen wollte.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Krieg in der Ukraine
Keine Angst vor Trump und Putin
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden