UNO setzt Spanien unter Druck

Franco-Verbrechen endlich aufklären

Zehntausende Menschen wurden während der spanischen Diktatur verschleppt und getötet. Nun verlangt die UNO, dass Madrid sich den Konsequenzen stellt.

Demonstranten erinnern im September in Madrid an die Verbrechen der Franco-Diktatur. Bild: ap

MADRID taz | Spanien muss endlich „seiner Verpflichtung nachkommen“ und die Verbrechen der Diktatur von General Francisco Franco aufklären. Dies verlangt die Arbeitsgruppe für zwangsweises Verschwinden (WGEID) der Vereinten Nationen (UNO). Mindestens 150.000 Menschen wurden von den Putschisten, die Spaniens Republik in einem blutigen Bürgerkrieg (1936 bis 1939) stürzten und danach eine Diktatur errichteten, verschleppt, erschossen und irgendwo verscharrt.

Madrid müsse „genügend personelle, technische und finanzielle Mittel“ zur Verfügung stellen, um die Opfer zu suchen. Bisher wurden Massengräber nur auf Privatinitiative hin geöffnet – das erste im Jahr 2000. Eine juristische Aufarbeitung lässt auch 38 Jahre nach Ende der Diktatur noch auf sich warten. Der einzige Richter, der sich an den Fall herantraute, Baltazar Garzón, wurde 2012 aus dem Dienst entfernt.

Die WGEID hatte Spanien Ende September besucht. Nach Gesprächen mit Opfervereinigungen und Anwälten verlangte sie von der Regierung eine Stellungnahme. Spaniens UN-Botschafter legte diese Anfang November vor. Darin war von Verjährung und Amnestie die Rede. Die UN-Arbeitsgruppe sieht dies anders. Verschwindenlassen von Menschen sei ein „permanentes Verbrechen“. Die Verjährung werde erst wirksam, „nachdem die Person lebendig wieder auftaucht oder die sterblichen Überreste gefunden und die Identität festgestellt wird“.

Alle „Hindernisse für eine unparteiische Untersuchung“ müsse der Staat beseitigen, „insbesondere das Amnestiegesetz“ von 1977, nach dem Verbrechen des Franco-Regimes nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Der Staat müsse die Verschwundenen aktiv suchen lassen. Die Organisationen der Hinterbliebenen der Opfer des Franquismus zeigten sich erfreut. „Die spanische Regierung kann nicht mehr länger wegschauen und den Opfern ihre Rechte verweigern“, erklärte eine der Organisationen.

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