Streit um Restitution: Der Welfenschatz und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Der Stiftung Preußischer Kulturbesitz wird vorgeworfen, eine Raubgutrestitution zu verschleppen. Sie hatte Teile des „Welfenschatzes“ 1935 gekauft.
Für ein Restitutionsverfahren wäre die Beratende Kommission NS-Raubgut zuständig. Doch obwohl Bitten, sie anzurufen, offenbar seit April 2024 vorliegen, tat sich bisher nichts. Die SPK verweist auf „noch offene Fragen“, die es zuvor abzuklären gelte. Ansprüche mehrerer Antragsteller seien „nicht ausreichend“ geklärt worden, heißt es in einer Stellungnahme vom Dienstag.
Der Vorsitzende der Beratenden Kommission NS-Raubgut, Hans-Jürgen Papier, verweist hingegen auf die Verpflichtung der SPK, einer Anrufung der Kommission „unverzüglich“ zuzustimmen. Es liege bei Kulturstaatsministerin Claudie Roth (Grüne), dies auch durchzusetzen.
Claudia Roth soll Akteneinsicht gewähren
Schweres Geschütz gegen die Preußen-Stiftung feuern die Anwälte der möglichen Erben des Welfenschatzes ab. Die Stiftung würde „unter den Augen von Frau Roth“ eine Restitution „sabotieren“, heißt es aus der Kanzlei von Markus Stötzel. Der Anwalt beantragte Anfang der Woche bei der Kulturstaatsministerin Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu allen die Sache betreffenden Akten im Bundeskanzleramt und bei der SPK.
Schon einmal hat der Welfenschatz die Beratende Kommission beschäftigt. 2014 erklärte sie, der Verkauf 1935 sei nicht verfolgungsbedingt erfolgt. Doch inzwischen sind neue Dokumente aufgetaucht. Danach sollte die jüdische Mitbesitzerin Alice Koch vor einer Flucht aus Nazi-Deutschland in die Schweiz 1.155.000 Mark an „Reichsfluchtsteuer“ zahlen – Geld, das sie nur durch den Verkauf ihrer Anteile am Welfenschatz aufbringen konnte.
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