Pressefreiheit in der Türkei: Staatsanwalt fordert U-Haft für Yücel

Der in Istanbul festgenommene Journalist wurde vom Staatsanwalt angehört. Der beantragt Haft, weshalb Deniz Yücel nun einem Richter vorgeführt wird.

Mit Autokorsos wird für die Freilassung des Journalisten demonstriert Foto: dpa

BERLIN/ISTANBUl epd/dpa/taz | Nach fast zwei Wochen in Polizeigewahrsam ist der Welt-Korrespondent Deniz Yücel am Montagvormittag in Istanbul zur Staatsanwaltschaft gebracht worden. Dort wurde der 43-Jährige vernommen, berichtet die taz-Redakteurin Doris Akrap, die zusammen mit Beobachtern der Welt vor Ort in Istanbul weilt.

Nach mehreren Stunden gab die Staatsanwaltschaft nach Angaben der Welt bekannt, dass ein Antrag auf Untersuchungshaft gestellt wurde. Das bedeutet, dass Yücel voraussichtlich noch am Montag einem Haft-Richter vorgeführt wird.

Akrap berichtete, Deniz Yücel sei in seiner blauen Lederjacke gegen Mittag von mehreren Polizisten vor das Büro des Staatsanwaltes geführt worden. Dort habe er zunächst mit seinem Anwalt reden dürfen.

Die Stimmung vor Ort sei entspannt gewesen, so Akrap. Yücels Haar und Bart seien nach der zweiwöchigen Haft mittlerweile sehr lang, er sehe mittlerweile tatsächlich aus wie Karl Marx. Yücel hatte in einem in der Welt veröffentlichten Haftprotokoll berichtet, dass Mitinhaftierte ihn so nennen würde.

Nach Angaben der Polizei wird gegen Yücel wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Datenmissbrauchs ermittelt. Hintergrund der Vorwürfe ist offenbar Yücels Berichterstattung über E-Mails des türkischen Energieministers Berat Albayrak, einem Schwiegersohn von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Die Mails, in denen es unter anderem um manipulierte Twitter-Accounts und die staatliche Kontrolle über die Medien ging, waren von dem linksgerichteten türkischen Hackerkollektiv „Redhack“ veröffentlicht worden.

Unter dem Ausnahmezustand in der Türkei können Verdächtige bis zu 14 Tage in Gewahrsam gehalten werden. Demnach muss Yücel spätestens Dienstag einem Haftrichter vorgeführt oder freigelassen werden.

Dündar hofft auf Feilassung

Der regierungskritische türkische Journalist Can Dündar hat die Festsetzung Yücels scharf kritisiert. „Die Regierung will keine ausländischen Beobachter mehr im Land dulden, weil diese noch mehr Möglichkeiten haben, über die Ungerechtigkeit zu berichten, als die einheimischen Journalisten“, sagte der frühere Chefredakteur der türkischen Zeitung Cumhuriyet und Gründer der deutsch-türkischen Internetplattform Özgürüz den Ruhr Nachrichten.

Dündar äußerte die Hoffnung, dass Yücel am Dienstag freigelassen werde. „Deniz Yücel ist ein mutiger Korrespondent, der die wichtigen Fragen stellt. Jetzt wird er den Preis zahlen müssen. Es gibt keine Rechtsstaatlichkeit mehr in der Türkei, deswegen wird die Regierung über seinen Fall entscheiden“, sagte er. Er erwarte, dass Yücel, der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, aus der Türkei ausgewiesen werde.

Comments

[nzuli sana]

Nein zur Herrscher-Justiz!

[Wilfried Kramme]

Eines ist mir bei Cem Dündars Argumentation nicht klar: Deniz Yüzel hat sowohl die türkische als auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Aber kann man eine türkischen Staatsbürger - auch gegen seinen Willen - einfach aus der Türkei 'abschieben'?