Pressefreiheit in Kuba: Kaltgestellt

In Kuba wird Jour­na­lis­t*in­nen Hausarrest auferlegt. Nach landesweiten Protesten blockierte die Staatssicherheit auch den Internetzugang.

Eine Person bei Protesten mit einem Schild.

Protest gegen Kubas Regierung am 14. Juli vor der kubanischen Botschaft in Buenos Aires Foto: Matias Baglietto/reuters

HAMBURG taz | 17 Tage konnte Luz Escobar ihre Wohnung nicht verlassen. 17 Tage in häuslicher Haft im Anschluss an die landesweiten Proteste vom 11. Juli, als Tausende in Kuba mit Parolen wie „Es reicht“ die Straße gingen. Escobar war nicht dabei, sie stand schon unter Hausarrest. Eine richterliche Anordnung oder Begründung wird Betroffenen wie ihr nicht geliefert. Ein oder auch mehrere Polizisten vor der Tür sorgen für vollendete Tatsachen, so Escobar. Für die Journalistin der unabhängigen, regierungskritischen Onlinezeitung 14ymedio ist es nicht das erste Mal. „An Tagen wie dem 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte ist es so, beim Papstbesuch war es so und nach dem 27. November auch. 17 Tage waren es aber noch nie“, sagt die Mutter zweier kleiner Kinder.

Escobar zählt zum Kreis unabhängiger Berichterstatter*innen, die wiederholt ohne rechtliche Grundlage kaltgestellt wurden, so Laritza Diversent. Die Juristin leitet die Rechtsberatungsorganisation Cubalex, die bis 2016 in Havanna arbeitete und mittlerweile aus dem US-amerikanischen Pennsylvania Privatpersonen, Künstlergruppen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen juristisch berät.

„Das kubanische Strafgesetzbuch kennt zwar den Begriff der ‚häuslichen Haft‘, aber die ist nur nach offizieller Anklageerhebung vorgesehen. Im konkreten Fall von Luz Escobar liegt keine Anklage vor. Zudem sieht diese ‚häusliche Haft‘ nicht vor, dass die betroffene Person von einer Person bewacht wird und am Verlassen der eigenen Wohnung gehindert wird. Das ist rein rechtlich nicht gedeckt“, sagt Diversent.

Doch in Kuba ist es mittlerweile gängige Praxis. Seit dem 27. November 2020, als sich mehrere Hundert Künst­le­r*in­nen, Intellektuelle und Be­richt­erstat­te­r*in­nen vor dem Kulturministerium versammelten, um Dialog mit den Offiziellen zu suchen und ein Ende der Kriminalisierung von Andersdenkenden zu fordern, greift der kubanische Staat zu diesem Mittel.

Internetzugang wird gezielt blockiert

Zum Instrumentarium der Staatssicherheit, die Geheimpolizei in Kuba, zählt es auch, den Internetzugang zu blockieren. Vier Tage war es nach den Protesten vom 11. Juli abgeschaltet. Die Kappung des Internetzugangs wird auch selektiv gegen bekannte Jour­na­lis­t*in­nen wie Luz Escobar oder Abraham Jiménez Enoa, bis vor einem Jahr Redaktionsleiter des Onlinemagazins El Estornudo, eingesetzt. Immer dann, wenn es etwas Außergewöhnliches zu berichten gibt und das offizielle Kuba eben nicht will, dass Videos, Bilder und Berichte über die sozialen Netze nach außen dringen.

Paradox dabei ist, dass der Mann, der sich für die Einrichtung des 3G-Netzes auf Kuba 2018 stark machte, der gleiche ist, der heute dafür sorgt, dass das Internet abgeschaltet wird: Präsident Miguel Díaz-Canel. Für Escobar und Enoa ist die Installation des 3G-Netzes der Wendepunkt. „Seitdem sind die Ku­ba­ne­r*in­nen deutlich besser informiert und lesen zumindest teilweise die unabhängige Presse“, so Enoa.

Das geht, obwohl die Seiten fast aller unabhängigen Medien in Kuba blockiert sind, durch die Nutzung von VPN-Technologie. Dagegen geht der staatliche Kommunikationsmonopolist Etecsa vor. Botschaften, die die Buchstaben VPN oder das Wort Psiphon, ein VPN-Programm, enthalten, werden nicht weitergeleitet. Das Unternehmen agiert im Auftrag der Regierenden. Hohe Hürden für alle Andersdenkenden und für Redaktionen, die zudem unter dem Damoklesschwert des Gesetzes 370 arbeiten. Das weist unabhängige Redaktionen wie El Estornudo oder 14ymedio an, Server auf der Insel zu nutzen. So sind sie einfacher zu kontrollieren.

Für die unabhängigen Redaktionen geht es derzeit vor allem darum, Zahlen von Verhafteten, darunter auch elf Minderjährige, zu überprüfen, und auch darum, aus der Haft entlassene und auf den Prozess wartende Demonstranten zu kontaktieren, so Journalistin Escobar. „Es gibt ein Netz von engagierten Ak­tivis­t*innen, die die Daten von Verhafteten ins Netz stellen. Die Informationen laufen bei der juristischen Beratungsorganisation Cubalex zusammen, die sie über die Recherche in den sozialen Netzen überprüft. Das hilft.“

Mit zwei der Ak­ti­vis­t*in­nen hat sie gerade ein Interview gemacht, sowie mit zwei Familien von Verhafteten gesprochen. Viel Arbeit für die Frau, die erst seit ein paar Tagen die eigene Wohnung wieder verlassen kann. Luz Escobar treibt die Hoffnung auf den Wandel auf der Insel an.

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