Pressefreiheit in Kuba: Kaltgestellt
In Kuba wird Journalist*innen Hausarrest auferlegt. Nach landesweiten Protesten blockierte die Staatssicherheit auch den Internetzugang.
Escobar zählt zum Kreis unabhängiger Berichterstatter*innen, die wiederholt ohne rechtliche Grundlage kaltgestellt wurden, so Laritza Diversent. Die Juristin leitet die Rechtsberatungsorganisation Cubalex, die bis 2016 in Havanna arbeitete und mittlerweile aus dem US-amerikanischen Pennsylvania Privatpersonen, Künstlergruppen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen juristisch berät.
„Das kubanische Strafgesetzbuch kennt zwar den Begriff der ‚häuslichen Haft‘, aber die ist nur nach offizieller Anklageerhebung vorgesehen. Im konkreten Fall von Luz Escobar liegt keine Anklage vor. Zudem sieht diese ‚häusliche Haft‘ nicht vor, dass die betroffene Person von einer Person bewacht wird und am Verlassen der eigenen Wohnung gehindert wird. Das ist rein rechtlich nicht gedeckt“, sagt Diversent.
Doch in Kuba ist es mittlerweile gängige Praxis. Seit dem 27. November 2020, als sich mehrere Hundert Künstler*innen, Intellektuelle und Berichterstatter*innen vor dem Kulturministerium versammelten, um Dialog mit den Offiziellen zu suchen und ein Ende der Kriminalisierung von Andersdenkenden zu fordern, greift der kubanische Staat zu diesem Mittel.
Internetzugang wird gezielt blockiert
Zum Instrumentarium der Staatssicherheit, die Geheimpolizei in Kuba, zählt es auch, den Internetzugang zu blockieren. Vier Tage war es nach den Protesten vom 11. Juli abgeschaltet. Die Kappung des Internetzugangs wird auch selektiv gegen bekannte Journalist*innen wie Luz Escobar oder Abraham Jiménez Enoa, bis vor einem Jahr Redaktionsleiter des Onlinemagazins El Estornudo, eingesetzt. Immer dann, wenn es etwas Außergewöhnliches zu berichten gibt und das offizielle Kuba eben nicht will, dass Videos, Bilder und Berichte über die sozialen Netze nach außen dringen.
Paradox dabei ist, dass der Mann, der sich für die Einrichtung des 3G-Netzes auf Kuba 2018 stark machte, der gleiche ist, der heute dafür sorgt, dass das Internet abgeschaltet wird: Präsident Miguel Díaz-Canel. Für Escobar und Enoa ist die Installation des 3G-Netzes der Wendepunkt. „Seitdem sind die Kubaner*innen deutlich besser informiert und lesen zumindest teilweise die unabhängige Presse“, so Enoa.
Das geht, obwohl die Seiten fast aller unabhängigen Medien in Kuba blockiert sind, durch die Nutzung von VPN-Technologie. Dagegen geht der staatliche Kommunikationsmonopolist Etecsa vor. Botschaften, die die Buchstaben VPN oder das Wort Psiphon, ein VPN-Programm, enthalten, werden nicht weitergeleitet. Das Unternehmen agiert im Auftrag der Regierenden. Hohe Hürden für alle Andersdenkenden und für Redaktionen, die zudem unter dem Damoklesschwert des Gesetzes 370 arbeiten. Das weist unabhängige Redaktionen wie El Estornudo oder 14ymedio an, Server auf der Insel zu nutzen. So sind sie einfacher zu kontrollieren.
Für die unabhängigen Redaktionen geht es derzeit vor allem darum, Zahlen von Verhafteten, darunter auch elf Minderjährige, zu überprüfen, und auch darum, aus der Haft entlassene und auf den Prozess wartende Demonstranten zu kontaktieren, so Journalistin Escobar. „Es gibt ein Netz von engagierten Aktivist*innen, die die Daten von Verhafteten ins Netz stellen. Die Informationen laufen bei der juristischen Beratungsorganisation Cubalex zusammen, die sie über die Recherche in den sozialen Netzen überprüft. Das hilft.“
Mit zwei der Aktivist*innen hat sie gerade ein Interview gemacht, sowie mit zwei Familien von Verhafteten gesprochen. Viel Arbeit für die Frau, die erst seit ein paar Tagen die eigene Wohnung wieder verlassen kann. Luz Escobar treibt die Hoffnung auf den Wandel auf der Insel an.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin