Pressefreiheit in Japan: Wenn die Kritik verschwindet
In Japan untergraben der Staat und die Selbstzensur der Verlage die Pressefreiheit. Die Vereinten Nationen reagieren mit einer Untersuchung.
Mit seinem Besuch reagierte der UN-Berichterstatter auf kritische Berichte über die Meinungsfreiheit in Japan. Im Pressefreiheit-Ranking der Organisation Reporter ohne Grenzen ist die Inselnation binnen fünf Jahren vom elften auf den 61. Platz gefallen. Eine erneute Abstufung in diesem Jahr gilt als wahrscheinlich.
Kaye wird seinen Bericht dem UN-Menschenrechtsrat erst 2017 vorlegen, stellte jedoch schon in Tokio drei Forderungen zum Schutz der Unabhängigkeit der Medien auf: Erstens sollte das Rundfunkgesetz so geändert werden, dass die Regierung nicht mehr selbst über die Vergabe und den Entzug von Sendelizenzen entscheiden könne. Zweitens müssten die Begriffe in Gesetzen zum Geheimnisschutz und gegen Informationslecks genauer definiert werden, um einen Missbrauch auszuschließen. „Der schwache Schutz von Whistleblowern könnte zu einer Austrocknung von Informationsquellen führen“, meinte Kaye. Außerdem forderte der UN-Berichterstatter ein Verbot der sogenannten Kisha-Klubs in Ämtern und Ministerien. Dabei erhalten nur ausgewählte Presseorgane direkten Zugang zu Informationen.
Gleich mehrere regierungskritisch eingestellte TV-Kommentatoren sind in den vergangenen Monaten vom Bildschirm verschwunden. Diese Häufung sei „überraschend, da solche Journalisten über Jahrzehnte bei ihrem Arbeitgeber bleiben“, so Kaye.
Zum Beispiel Hiroko Kuniya. 23 Jahre lang hat die Journalistin die Sendung „Close-up Gendai“ („Aktuelle Nahaufnahme“) geleitet. Das halbstündige Programm nach den 19-Uhr-Nachrichten auf dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender NHK kommt in Japan mit seinem scharfen Blick auf aktuelle Themen dem westlichen Investigativjournalismus am nächsten. „Es ist immer schwieriger geworden, seine Meinung auszudrücken“, kommentierte Kuniya ihre Absetzung, die von NHK nicht begründet wurde. Sie hatte es gewagt, Regierungssprecher Yoshihide Suga in einer Livesendung nicht abgesprochene Fragen zu stellen.
Die Regierung übt ihren Druck subtil aus. Premier Abe trifft Chefredakteure und Verleger regelmäßig zu Abendessen. In Hintergrundrunden von Politikern werden einzelne Journalisten und Programme kritisiert, Protokolle der Runden kursieren dann bis hinauf in die Chefetagen der Verlagshäuser. Auch das Instrument von schriftlichen Beschwerden ist bei Politikern der regierenden LDP beliebt. „Eigentlich sollten die Medien die Politik beobachten, aber jetzt beobachtet die Regierung die Medien“, meinte der renommierte Journalist Shuntaro Torigoe.
Die Verlagshäuser reagieren mit vorauseilendem Gehorsam und untersagen die Umsetzung von sensiblen Themen wie dem AKW Fukushima und den Sexsklavinnen der kaiserlichen Armee im Zweiten Weltkrieg. UN-Berichterstatter Kaye empfahl den Journalisten, sich über die Gründung eines eigenen Berufsverbandes zu wehren. „Diese Gewerkschaft könnte sich für die Einhaltung der Grundprinzipien der Unabhängigkeit einsetzen“, sagte Kaye.
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