Pressefreiheit in Finnland: Ist Journalismus Landesverrat?
Die Staatsanwaltschaft erhob in Helsinki Anklage wegen „Offenlegung von Staatsgeheimnissen“ gegen drei JournalistInnen. Ungewiss ist, warum.
Der bestand darin, 2017 für die Hauptstadtzeitung Helsingin Sanomat (HS), eine Art finnischer FAZ und auflagenstärkste Zeitung des Landes, zu recherchieren, wie die präventive Überwachung der Mobiltelefon- und Internetkommunikation konkret funktioniert. Eine Gesetzesvorlage für erweiterte Überwachungsbefugnisse durch die Sicherheitsdienste des Landes war da gerade vom Parlament in einem Eilverfahren behandelt worden. Und viele JuristInnen hatten ernste verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet.
Am 16. Dezember 2017 veröffentlichte HS einen als Auftakt zu einer Artikelserie gedachten ersten Text zum Abhörkomplex. Dessen Thema war eine Militäreinheit zur Überwachung der elektronischen Kommunikation mit dem unverfänglichem Namen „Nachrichtentestzentrum“. Noch am Tag der Veröffentlichung erstattete der Generalstab Strafanzeige gegen die Zeitung und äußerte den Verdacht, diese müsse auf illegalem Weg an geheimes Material gelangt sein.
Einen Tag später machte die Polizei ohne richterliche Genehmigung eine Hausdurchsuchung in der Privatwohnung der HS-Journalistin Laura Halminen und beschlagnahmte deren Telefone, Rechner, Tablets und mehrere USB-Sticks. Mit einem Hammer versuchte Halminen noch eine Festplatte zu zerstören, um ihre Quellen zu schützen. Finnlands Oberster Gerichtshof verbot der Staatsanwaltschaft später, das beschlagnahmte Material bei ihren Ermittlungen zu verwenden.
Ein fatales Zeichen, auch für autoritäre Staaten
Mit vier Jahren dauerten diese Ermittlungen ungewöhnlich lang. Weil die Anklageschrift nicht öffentlich ist, ist bislang unklar, worauf die Staatsanwaltschaft ihre Behauptung stützt, die JournalistInnen hätten „Staatsgeheimnisse offengelegt“ und es sei Geheimmaterial verwendet worden. HS-Chefredakteur Kaius Niemi betont: „Für alle Informationen, die wir veröffentlicht haben, gab es damals öffentlich zugängliche Quellen.“
Dass in einem Land wie Finnland nun versucht werde JournalistInnen für ihre Arbeit zu kriminalisieren und sie mit einem Straftatvorwurf konfrontiert würden, für den eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren drohe, sei „höchst besorgniserregend“ sagt Niemi: „In einer offenen westlichen Demokratie ist das ein unhaltbares Vorgehen.“ Noch gravierender sei die Anklageschrift, weil sie nicht nur den tatsächlich erschienenen Artikel zum Gegenstand ihrer Anklage mache, sondern auch – so wörtlich – „die Serie, die später hätte publiziert werden sollen“.
Eine geplante Veröffentlichung soll zu einer Anklage führen können? Das kann nur als Versuch der Einschüchterung und „Forderung nach Vorabzensur interpretiert werden“, kritisiert Torsten Fagerholm, Chefredakteur des in Helsinki erscheinenden Hufvudstadsbladet, der auflagenstärksten Zeitung schwedischer Sprache in Finnland: „So als würde sich ein Journalist schon kriminell verhalten, der auch nur in Erwägung zieht, Fragen der nationalen Sicherheit zu thematisieren.“ Er unterstützt vorbehaltlos die HS-KollegInnen: „Es wäre ein publizistisches Versagen gewesen, hätte ein führendes nationales Medium wie Helsingin Sanomat das Abhörthema nicht aufgegriffen.“
Christian Jensen, Chefredakteur der dänischen Politiken, sagt: „Zu solchen Methoden greifen Staaten, um eine freie Presse daran zu hindern, gesellschaftlich relevante Themen zu behandeln.“ Auch Khadija Patel vom „International Press Institute“ ist besorgt. Mit dem finnischem Beispiel könnten autoritäre Staaten die Unterdrückung der freien Presse in ihrem eigenen Land rechtfertigen: „Das gefährdet unabhängigen Journalismus auf der ganzen Welt.“
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