Preise für Gas und Strom: Von der Leyen will den Deckel
Die Europäische Kommission will den Preis für russisches Gas begrenzen und Gewinne von Konzernen abschöpfen. Am Freitag tagen die EU-Energieminister.
Es gehe darum, die „astronomischen Strompreise“ in der EU zu senken und die Einnahmen Russlands aus dem Gasverkauf zu kappen, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Als weitere Maßnahmen nannte sie verbindliche Vorgaben zum Stromsparen, die Abschöpfung von „Zufalls-Gewinnen“ sowie Liquiditätshilfen für klamme Energiekonzerne.
Man müsse schnell handeln, um die Preiskrise zu entschärfen und den Zusammenbruch von Energiekonzernen abzuwenden, sagte von der Leyen. Zuletzt hatten mehrere große Händler Alarm geschlagen und staatliche Finanzspritzen gefordert. Zudem häufen sich die Warnungen vor einer Pleitewelle; auch Deutschland ist betroffen.
Mit ihren Vorschlägen zieht von der Leyen die Notbremse. Die CDU-Politikerin hatte sich lange dagegen gesträubt, in die Energie-Preisbildung einzugreifen. Nun vollzieht sie eine abrupte Wende und schwenkt auf die neue deutsche Linie, die die Bundesregierung auf einer Sondersitzung am vergangenen Wochenende definiert hatte.
Preisdeckel gegen Putins Kriegskasse
So soll es auch eine „Obergrenze“ für Gewinne jener Unternehmen geben, die billig Strom produzieren. Betroffen wären davon vor allem Hersteller von Ökostrom aus Wind und Strom sowie AKW-Betreiber. „Wir wollen diese unerwarteten Gewinne umleiten, um besonders betroffene Haushalte und Betriebe zu unterstützen“, so von der Leyen.
Neu ist der Vorschlag, einen Preisdeckel für russisches Gas einzuführen. Kremlchef Wladimir Putin hatte vor einer solchen Maßnahme gewarnt und mit dem vollständigen Stopp aller Energielieferungen nach Europa gedroht.
Von der Leyen wies diese „Erpressung“ zurück. Putin nutze das Geld, um den Angriffskrieg in der Ukraine zu finanzieren. Dies dürfe man nicht länger hinnehmen. Bisher sind jedoch alle Versuche, Putins „Kriegskasse“ zu begrenzen, gescheitert. Im ersten Halbjahr 2022 nahm Russland mehr aus Energieexporten ein als zuvor.
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