Präsidentschaftswahlen in Slowenien

53 Prozent stimmen für Kontinuität

Nur knapp setzt sich Amtsinhaber Pahor gegen seinen unerfahrenen Herausforderer durch. Dieser ist Bürgermeister und Comedian.

Borut Pahor

Wahlsieger Borut Pahor vor Medien und Anhängern nach seinem Wahlsieg Foto: ap

SARAJEWO taz | Bei den Präsidentschaftswahlen in Slowenien hat der haushohe Favorit Borut Pahor am Sonntag doch ziemlich viele Federn lassen müssen. Mit 53 Prozent der abgegebenen Stimmen hat der Repräsentant des traditionellen Establishments, der 54-jährige ehemalige Ministerpräsident, Sozialdemokrat und jetzige Unabhängige, gerade mal so sein Ziel erreicht, zum zweiten Mal für fünf Jahre Präsident des Landes zu werden. Der unerfahrene Newcomer, Comedian und Bürgermeister der kleinen Provinzstadt Kamnik, Šarjan Sarec, erreichte immerhin fast 47 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Wer jedoch versuchen sollte, das Ergebnis der Wahlen in den Rahmen „Rechtspopulisten gegen Establishment“ zu stellen, liegt falsch. Sloweniens Wähler ticken anders als jene im benachbarten Österreich.

Es ging eher um eine Wachablösung zwischen Alt und Jung, zwischen dem erfahrenen Politiker der Generation, die noch das alte jugoslawische System kennt und die Unabhängigkeit erkämpft hat. Dagegen stand der Vertreter jener Generation, die seit sie denken kann, nichts anderes kennt als das 1991 ­unabhängig gewordene Slowenien.

Die Wahlbeteiligung von 42 Prozent – ein neuer Tiefstand – zeigt aber auch, dass die Wahl eines Präsidenten nicht so wichtig genommen wird. Für viele Wähler war weder der Altsozialist noch der keinem Lager zurechenbare Bürgermeister Marjan Šarec attraktiv. Der Präsident hat zudem im slowenischen System wenig zu sagen, ist wie der deutsche Bundespräsident eine repräsentative Figur.

Start-Up-Parteien prägen die politische Landschaft

Hinzu kommt, dass ein großer Teil der Wähler aus dem konservativen Lager sich nicht beteiligen wollte, weil sie nicht offen für den Sozialisten, aber auch nicht für einen Newcomer und damit für Unsicherheiten stimmen wollte. Vom Präsidenten wird ja auch bei den Konservativen erwartet, dass er in schwierigen und verworrenen Zeiten Kontinuität verkörpert.

Das renommierte International Institute for Middle-East and Balkan Studies – (IFIMES) kritisiert an der slowenischen politischen Landschaft, dass es in den letzten Jahren „Start-up-Parteien“ gelungen ist, große Teile der Wählerschaft an sich zu binden.

Die politische Instabilität hätte nach der Regierungszeit Pahors als Ministerpräsident 2008–2011 begonnen, als die Finanzkrise Europa und vor allem Südeuropa erschütterte. Zwar gelang es Pahor damals, Slowenien durch die gefährlichen Untiefen der damaligen Krise zu führen, doch der wirtschaftliche Einbruch wurde ihm gleichzeitig von vielen schockierten Wählern angelastet.

Bei den Wahlen 2011 gewann die Partei Positives Slowenien des Geschäftsmannes Zoran Janković, dann stieg aus dem Nichts die Bürgerliste des Gregor Virant auf, 2014 gewann eine andere Neugründung, die Moderne Zentrums Partei des Miro Cerar die Wahlen.

Diese Parteien erschienen wie Blitze am Firmament, seien instabil und seien bei der Gestaltung der Außenpolitik in der EU, der Nato und beim Grenzstreit mit Kroatien total überfordert, kritisiert der Think Tank von IFIMES. So gesehen könnte sich die Wahl des erfahrenen Borut Pahors zum Präsidenten doch als nicht so schlecht herausstellen.

Trotz allem brummt die Wirtschaft, Slowenien verfügt mit 3,5 Prozent Wirtschaftswachstum über die höchste Zuwachsrate in der EU.

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