Präsidentschaftswahl in der Türkei

Der islamische Augustus

Die kommende Präsidentschaftswahl könnte das Land ins antike Rom zurückschicken: Die Republik wird Kulisse und es herrscht nur noch einer: Recep Erdogan.

Systemwechsel: Erdogan möchte erster direkt gewählter Präsident der Türkei werden. Bild: reuters

ISTANBUL taz | Am 14. August jährt sich der Todestag des bekanntesten römischen Kaisers, Augustus, zum 2.000. Mal. Ein guter Tag, um eines Mannes zu gedenken, der das römische Weltreich über 40 Jahre lang regierte und dabei vor allem eines vollbrachte: das Ende der Republik und die Einführung des Kaisertums. Mit anderen Worten: Die Herrschaft der vielen wurde abgeschafft zugunsten der unbeschränkten Machtausübung des einen.

Auch wenn der römische Senat keine Demokratie im heutigen Sinne darstellte, sondern eher so etwas wie die Oligarchenversammlung des Reiches, war die Herrschaft des Augustus die entscheidende Zäsur in der Republikgeschichte Roms. Augustus ist ein hervorragendes Vorbild für die gerissenen Autokraten unserer Tage, meinte Simon Strauss kürzlich in der Süddeutschen Zeitung.

Männer wie Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin sei es meisterhaft gelungen, unter dem Deckmantel des formalen Fortbestands der Republik die De-facto-Alleinherrschaft durchzusetzen. „Gesagt wird das eine, gemeint das andere.“ „Totengräber der Republik“ wurde Augustus von dem Philosophen Petrarca genannt.

Bei der Wahl zum neuen türkischen Präsidenten an diesem 10. August ist Recep Tayyip Erdogan der große Favorit. Nachdem selbst die landesweiten Gezi-Proteste gegen seinen autokratischen Führungsstil und der anschließende Korruptionsskandal den Sieg Erdogans bei den Kommunalwahlen im Frühjahr nicht verhindern konnten, geht es nun nur noch um die Frage, ob Erdogan bereits im ersten Wahlgang gewinnt.

Am Sonntag ist die erste türkische Wahl in Deutschland zu Ende gegangen. Rund 1,4 Millionen Menschen waren bundesweit aufgerufen, den neuen Präsidenten in ihrem Heimatland zu wählen. Mit Angaben zur Wahlbeteiligung hielten sich die türkischen Behörden zurück. Lediglich aus Düsseldorf gab es einen ersten Trend: Dort rechnete die Vizekonsulin damit, dass bis zu 25 000 der 260 000 Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben. (dpa)

Demagogie statt Demokratie

Schon jetzt feiern seine Anhänger die Wahl als großen Sieg der Demokratie, weil der Präsident erstmals in der türkischen Geschichte direkt gewählt wird. Auch die Türken im Ausland dürfen mitwählen – im Berliner Olympiastadion und anderswo sind die Urnen noch bis Sonntag geöffnet.

Die Demokratiekampagne Erdogans ist allerdings pure Demagogie. Wenn es bei der Wahl Erdogans um Demokratie geht, dann vor allem um deren Abschaffung. Die bekannte türkische Soziologin und Abgeordnete der Oppositionspartei CHP, Binnaz Toprak, sagte kürzlich in einem Interview, dass es bei der Präsidentenwahl um nicht weniger als einen Systemwechsel gehe, der eine völlige Neuausrichtung des Landes nach sich ziehen werde.

Wie einst Augustus wird Erdogan als Präsident eine Alleinherrschaft vor republikanischer Kulisse ausüben. Über kurz oder lang wird es eine neue Verfassung geben, die in ein Präsidialsystem führt. Doch das ist dann gar nicht so wichtig. Wichtig ist die mit Erdogans Wahl zum Alleinherrscher einhergehende Neuausrichtung.

Seit Gründung der türkischen Republik 1923 gibt es einen anhaltenden Kampf um Demokratie. In den ersten Jahrzehnten herrschte eine Staatspartei, später wurde die demokratische Entwicklung durch drei Militärputsche brutal gestoppt. Trotzdem hatte die türkische Republik ein Ziel, das bislang nicht infrage gestellt wurde: Die Türkei soll Teil der westlichen Zivilisation sein.

Teil der europäischen Zivilisation

Formuliert wurde dieses Ziel vom Gründervater der Republik, Mustafa Kemal, der später den Titel Atatürk bekam. Die Türkei sollte Teil der europäischen Zivilisation werden, raus aus dem Kreis der muslimischen Staaten, der Sultane und religiösen Potentaten, die das Leben am Osmanischen Hof bestimmt hatten.

Mit diesem Ziel wurde die Türkei zwangsreformiert: eine neue Sprache, neue Schrift, neue Kleiderordnung, Einführung des europäisches Zivil- und Strafrechts und die absolute Festlegung auf den säkularen Staat. Da die Demokratie ein Teil der westlichen Zivilisation ist, konnten türkische Demokraten immer darauf setzen, dass eine weitere Annäherung an Europa auch die demokratischen Defizite des Landes nach und nach minimieren würde. Gekrönt worden wäre diese Politik durch den Beitritt der Türkei zur EU.

Wenn Erdogan im August 2014 zum Präsidenten gewählt wird, geht die Epoche der türkischen Republik zu Ende. Allerdings können auch Präsidialsysteme wie Frankreich oder die USA demokratisch sein. Doch das türkische Präsidialsystem wird eher dem in Kasachstan oder Ägypten gleichen.

Vor allem die bisherigen Staatsziele der Republik werden auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Erdogan macht schon länger keinen Hehl mehr daraus, dass er „seine Türkei“ als Teil der muslimischen und nicht der westlichen Zivilisation begreift.

Vom Partner zum Feind

Es mag eine Zeit gegeben haben, wo er darin keinen Gegensatz sah. Aber diese Zeit ist vorbei. Auch wenn die Kulissen noch stehen, die Türkei also weiterhin Mitglied der Nato bleibt und wohl auch die Beitrittsgespräche mit der EU zunächst nicht beenden wird, der Westen ist für Erdogan und die Ideologen seiner Partei immer häufiger vom Partner zum Feind geworden.

Seine Rhetorik anlässlich des Gazakrieges lässt daran keinen Zweifel. Der kulturelle und politische Neoosmanismus, den Erdogan und seine Leute pflegen, ist mit einer Zugehörigkeit zu Europa, zur westlichen Zivilisation längst nicht mehr kompatibel.

Schon wird in regierungsnahen Publikationen ganz offen darüber räsoniert, dass sich Demokratie und Islam nicht vertragen. Man könne sich schließlich nicht per Mehrheitsentscheid über göttliche Gebote hinwegsetzen.

Auch in Deutschland wird darüber diskutiert werden, ob dieser Weg unter Erdogan zwangsläufig war. Wäre der Beitrittswunsch der Türken 2004 ernst genommen worden, es wäre auch angesichts der türkischen Einwanderung eines der spannendsten politischen Projekte Europas geworden.

An Ungarn zeigt sich, dass auch die EU nicht grundsätzlich vor der Entwicklung zum Autoritarismus schützt, aber man darf doch annehmen, dass die Türkei in den letzten zehn Jahren einen anderen Weg genommen hätte, wenn Erdogan gleich zu Beginn seiner Amtszeit eng in die politischen Strukturen der EU eingebunden worden wäre. Sein bestimmt das Bewusstsein.

Erdogan hätte sich innenpolitisch weniger bedroht gefühlt, und die Türkei wäre außenpolitisch ein Teil Europas gewesen. Den Drang zur eigenständigen muslimischen Regionalmacht hätte es so nicht gegeben, stattdessen wäre Europa im Nahen Osten ganz anders präsent gewesen. Jetzt gibt es nur noch europäische Kulissen, hinter denen die Brache beginnt.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben