Präsidentschaftswahl in Polen: Tick, tack...
Für die PiS-Regierung läuft der Countdown, sie will die Abstimmung am Sonntag durchziehen. Doch das Vorhaben könnte noch scheitern.
Die meisten polnischen Wähler und Wählerinnen lehnen eine Wahl zum jetzigen Zeitpunkt ab. Es wäre kein Problem, diese um ein paar Monate zu verschieben, wenn die Regierung den (Natur-)Katastrophenzustand ausrufen würde. Drei Monate nach dem Ende der Gefahr würden dann ganz legal Wahlen stattfinden können und der amtierende Präsident bliebe bis dahin im Amt. So sieht es Polens Verfassung vor.
Doch genau das will Jaroslaw Kaczynski, der PiS-Parteichef und mächtigste Mann Polens, auf keinen Fall. Denn der heutige Präsident und zugleich PiS-Kandidat Andrzej Duda hat jetzt die besten Siegeschancen.
In drei oder sechs Monaten könnte die Situation jedoch schon ganz anders aussehen. Nämlich dann, wenn die Wirtschaftslage sich weiter verschlechtern und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schießen sollten.
Guter Landesvater
Noch hat Polens Landbevölkerung von der sich anbahnenden Misere nicht allzu viel mitbekommen, da der Staatssender TVP, der frühere öffentlich-rechtliche Rundfunk, fast nur PiS-Erfolgspropaganda ausstrahlt und Duda ausschließlich als guten Landesvater und würdigen Präsidenten auftreten lässt.
Eine Wahlkampagne gab es aufgrund des Corona-Versammlungsverbots nicht. Kritische Privatsender als Informationsquelle leisten sich fast nur Städter. Polens Wahlen werden aber auf dem Land entschieden.
Kaum hatte Kaczynski begriffen, dass in Corona-Zeiten traditionelle Wahlen aufgrund zahlreicher Hygiene- und Sicherheitsvorkehrungen nicht durchführbar sind, lancierte die PiS eine Wahlrechtsnovelle im Sejm, dem Abgeordnetenhaus. Sie soll die Briefwahl erlauben, deren rigoroser Gegner die PiS bislang war.
Das Problem: Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts ist die Wahlrechtsreform verfassungswidrig, da sie spätestens sechs Monate vor der nächsten Wahl hätte eingebracht werden müssen. Ab diesem Moment lief die Wahluhr gegen Kaczynski und seine PiS.
Übliches Turbotempo
Zwar verabschiedete der Sejm mit der absoluten PiS-Mehrheit das Gesetzesprojekt im üblichen Turbotempo. Doch dann beriet der Senat, in dem die Opposition seit der Parlamentswahl vom Oktober 2019 zwei Stimmen mehr als die PiS hat, fast 30 Tage lang die Wahlreform, um sie am Montagabend in Gänze abzulehnen. Fünf Tage vor dem offiziellen Wahltermin sind also weder traditionelle Wahlen in Wahllokalen noch landesweite Briefwahlen vorbereitet.
Dessen ungeachtet ließ der PiS-Politiker und Regierungs-Wahl-Bevollmächtigte Jacek Sasin schon mal die Briefwahlunterlagen für 30 Millionen Wahlberechtigte drucken, doch zweifeln Kritiker die rechtliche Grundlage an.
Im Vorfeld der Wahlen sicherte die PiS ihren Wahlsieg womöglich zu stark ab. So beschränkte sie die Kompetenzen der unabhängigen Wahlkommission, die bislang die Wahlen organisiert hatte, und setzte dafür einen Regierung- und Partei-Beauftragten ein. Auch die Genehmigung der Wahl als „rechtmäßig“ wurde bereits organisiert: Richter, die laut einem Beschluss des Obersten Gerichts keinen Richterstatus beanspruchen dürfen, da sie vom neuen und politisch abhängigen Landesjustizrat (KRS) gewählt wurden, sollen die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahlen bestätigen.
Bei der erneuten Abstimmung im Sejm am Mittwochabend könnten etliche der 18 Porozumienie/Verständigung-Abgeordneten, die mit der PiS in der Regierung sitzen, letzterer noch einen Strich durch die Rechnung machen. Sie wollen gegen das Briefwahlgesetz stimmen.
Doch selbst wenn das Gesetz durchkommen sollte, sind da noch die Postler. Sie könnten frühestens am Freitag die Briefwahlunterlagen zustellen. Für die Wahl am kommenden Sonntag ist es da wohl schon zu spät. Die Wahluhr tickt weiter. Noch.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!