Präsidentschaftswahl in Polen: Linke werden Zünglein an der Waage
Erst in einer Stichwahl wird Polens neuer Präsident gekürt werden. Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski verfehlte am Sonntag die absolute Mehrheit. Rivale Jaroslaw Kaczynski kam auf 36,7 Prozent.
Parlamentschef Bronislaw Komorowski (l,), liegt deutlich vor seinem nationalkonservativen Herausforderer Jaroslaw Kaczynski (r.). Bild: dpa
WARSCHAU apn | Die Polen müssen am 4. Juli in einer Stichwahl ihren neuen Präsidenten bestimmen. Nach der ersten Wahlrunde am Sonntag lag Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski von der proeuropäischen Bürgerplattform knapp in Führung, der 58-Jährige verfehlte laut Prognosen aber die absolute Mehrheit. Auf dem zweiten Platz folgte der nationalkonservative Politiker Jaroslaw Kaczynski, der Zwillingsbruder des tödlich verunglückten Präsidenten Lech Kaczynski. Die übrigen acht Kandidaten landeten weit abgeschlagen.
Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen kam Komorowski auf 41,2 Prozent, Kaczynski auf 36,7 Prozent, wie die Staatliche Wahlkommission am frühen Montagmorgen mitteilte. Dritter wurde der Mitte-links-Kandidat Grzegorz Napieralski mit knapp 14 Prozent der Stimmen. Prognosen hatten Komorowski zwischen 41,2 und 45,7 Prozent und Kaczynski zwischen 33,2 und 35,8 Prozent gesehen, die tatsächliche Differenz zwischen beiden Kandidaten war demnach geringer als erwartet. Die Wahlbeteiligung wurde mit 54,85 Prozent angegeben.
Die Wähler des drittplatzierten Napieralski dürften nun bei der Stichwahl zur Zünglein an der Waage werden. Nach Ansicht von Beobachtern dürften seine Wähler mehrheitlich zu dem liberalen Komorowski wandern, mit dem sie in Fragen wie Gleichberechtigung von Frauen und Rechte für Homosexuelle mehr Gemeinsamkeiten haben als mit dem konservativen Kaczynski. Die Wahl war wegen des Todes von Präsident Lech Kaczynski notwendig geworden.
Komorowski erklärte am Abend vor Anhängern in Warschau, er sei "glücklich und erfüllt", dass er das Vertrauen und die Unterstützung von Millionen Polen habe. Dann stellte er einen Bezug zwischen seiner politischen Situation und der Fußball-WM in Südafrika her. "Im Leben wie im Fußball ist die Verlängerung am schwierigsten. Das dürfen wir nicht vergessen. Lasst uns all unsere Kräfte für das große Finale am 4. Juli mobilisieren", sagte er.
Kaczynski dankte seinen Anhängern und auch seinen Gegnern, die im Wahlkampf auf scharfe Töne verzichtet hatten. Diese Wahl "ist keine normale Wahl gewesen, sondern das Ergebnis einer riesigen Katastrophe, eines riesigen Unglücks, einer riesigen Tragödie", sagte der Zwillingsbruder des verunglückten Staatsoberhaupts.
Komorowski will in fünf Jahren den Euro einführen und die Reform von Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Polen vorantreiben. Den Afghanistan-Einsatz der polnischen Streitkräfte will er beenden. Kaczynski, der am Freitag 61 Jahre alt wurde, wirbt dagegen für einen starken Staat und katholische Werte, einer Reform der Sozialsysteme steht er kritisch gegenüber. Einen festen Zeitplan für die Euro-Einführung lehnt er ab.
Überschattet wurde der gesamte Wahlkampf von dem Flugzeugunglück im russischen Smolensk, bei dem neben Präsident Lech Kaczynski auch dessen Frau und 94 weitere Repräsentanten des polnischen Staates ums Leben kamen, und vom jüngsten Hochwasser von Weichsel und Oder. Zur Wahl aufgerufen waren gut 30 Millionen Stimmberechtigte.
Polen ist das einzige EU-Land, das die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ohne Rezession durchstanden hat. Der Präsident wird für fünf Jahre gewählt. Viele seiner Pflichten sind vorrangig symbolisch. Doch hat er das Recht, sein Veto gegen Gesetze einzulegen und hat als Oberbefehlshaber der Streitkräfte ein gewichtiges Wort bei Auslandseinsätzen mitzureden.
