Präsidentenwahl in Polen: Ab an die Urne

Trotz Corona will die PiS-Regierung die Abstimmung am 10. Mai durchziehen. Immer mehr Kommunalpolitiker widersetzen sich diesem Ansinnen.

„Wer zum Einkaufen in ein Geschäft gehen kann, kann auch in ein Wahllokal gehen“: Duda Fans in Nysa Foto: Mateusz Slodkowski/imago

Warschau taz | Warschau, zwei Uhr nachts: den meisten Politikern im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, fallen schon die Augen zu. Die Debatte über den „Corona-Schutzschild“ für Polens Wirtschaft dauert und dauert, als die nationalpopulistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) plötzlich noch 79 Seiten mit Änderungsvorschlägen einbringt. Darunter auch – wie Experten später feststellen – eine verfassungswidrige Änderung des Wahlgesetzes.

Manche bemerken es, andere nicht. Um vier Uhr früh stimmen die Abgeordneten ab: neben Staatshilfen für in Not geratene Arbeitgeber und -nehmer soll es auch das Recht auf Briefwahl geben – für alle über 60-jährigen und in Corona-Quarantäne lebenden Polinnen.

Dabei hatte die PiS erst 2017 die Briefwahl abgeschafft, weil sie angeblich Wahlfälschung Vorschub leiste. Doch jetzt ist Not am Mann: Nimmt die 60-plus-Generation am 10. Mai nicht an der Präsidentschaftswahl teil, bricht dem amtierenden Präsidenten Andrzej Duda eine wichtige Wählergruppe weg.

Doch nun weigern sich mehr und mehr Stadtpräsidenten und Bürgermeister Polens, die Präsidentschaftswahl in knapp sechs Wochen überhaupt zu organisieren. Denn die Zahlen der an Corona Erkrankten (zurzeit 2.100) und Verstorbenen (31) steigen auch in Polen stark an.

Hohe Dunkelziffer

Dabei werden nur diejenigen Personen getestet, die Krankheitssymptome zeigen oder nachweislich Kontakt mit Coronavirus-Infizierten hatten. Die Dunkelziffer liege um ein Vielfaches höher, so Experten.

„Wir müssten für die Mitglieder der Wahlkommissionen sehr viele Atemschutzmasken, Schutzbrillen und Einmalhandschuhe besorgen, die zurzeit sehr schwer zu beschaffen sind“, empört sich Adam Neumann, Stadtpräsident von Gliwice (Gleiwitz). „Wenn es uns gelingt, etwas zu kaufen, übergeben wir das vor allem unseren Kliniken.“

Er werde in Gliwice am 10. Mai keine Präsidentschaftswahl organisieren. „Es wäre unmoralisch, diese defizitären Sanitärartikel für die Organisation von Wahlen zu verwenden.“ Zudem gibt es in der Stadt niemanden mehr, der das Risiko auf sich nehmen würde, sich als Mitglied einer Wahlkommission anzustecken.

„Im Gespräch mit Regierungschef Mateusz Morawiecki habe ich klar gesagt, dass nach meiner Einschätzung (...) die Wahl mit Blick auf die Sicherheit der Bevölkerung nicht zum geplanten Termin stattfinden kann“, schrieb Warschaus Stadtpräsident Rafał Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform am Montag in den sozialen Netzwerken.

Automatische Verschiebung

In einer Videokonferenz verlangten zahlreiche Bürgermeister vom Premier die Einführung eines Ausnahme- oder Katastrophenzustandes, wie ihn die Verfassung Polens bei Gefahr für Staat oder Staatsbürger vorsieht. Dadurch würde der Wahltermin automatisch verschoben.

Doch die PiS, ihr Vorsitzender Jarosław Kaczyński und selbst Polens Präsident Duda sind bereit, für den Machterhalt auch die Gesundheit der Staatsbürger aufs Spiel zu setzen. „Wer zum Einkaufen in ein Geschäft gehen kann, kann auch in ein Wahllokal gehen“, meinte Duda vor Kurzem.

Da er als einziger Kandidat noch Wahlkampf betreiben kann und ständig in den „Nationalen Medien“, dem früheren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zu sehen ist, führt er in allen Umfragen haushoch.

Der PiS-Drohung, die aufständischen Bürgermeister abzusetzen und durch linientreue Kommissare zu ersetzen, antwortete Trzaskowski mit einem berühmten Satz aus dem Widerstand gegen Polens Kommunisten in den 1980er Jahren: „Ihr kriegt uns nicht klein. Wir geben nicht auf!“