Portugals Sozialisten vor Wahlen: Ex-Minister soll den Sieg holen
Pedro Nuno Santos, neuer Chef der Sozialisten, geht als Spitzenkandidat in die Wahl. Der Politiker vom linken Flügel plant, das Land zu modernisieren.
Sein Vorgänger Costa hatte seit 2015 regiert. Er war nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten, die sich mittlerweile als haltlos erwiesen haben. Die Ermittler mussten eingestehen, ein Telefongespräch falsch transkribiert zu haben.
Er sei „ungemein stolz auf António Costa und seine Regierung“, erklärte Nuno Santos, der dem linken Parteiflügel zugerechnet wird, bei seiner Antrittsrede am Sonntag. Aber es gebe „noch viel zu tun“. Unter Costa hat die sozialistische Regierung zahlreiche Maßnahmen aus den Jahren der Sparpolitik infolge der Eurokrise rückgängig gemacht.
In seiner Antrittsrede warb Nuno Santos für höhere Mindestlöhne und für mehr Abgaben von Unternehmen aus dem Technologiebereich. Außerdem versprach er Reformen, um Portugal zu modernisieren. „Ich will ein anständiges Land mit weniger Ungleichheit“, resümierte Nuno Santos.
Abschluss in Wirtschaftswissenschaften
Der Politiker, der mit kurzen Unterbrechungen dem Kabinett Costa angehörte, stammt aus einer Unternehmerfamilie in der Hafenstadt Aveiro. Er studierte Wirtschaftswissenschaften in Lissabon, engagierte sich in einem kleinen Ort in der Kommunalpolitik und stand 2004 bis 2008 den Jungen Sozialisten in Portugal vor. Nuno Santos ist verheiratet und hat einen Sohn.
In der ersten Legislaturperiode der Regierung Costa 2015 war er als Staatssekretär für parlamentarische Angelegenheiten für die Koordination mit den Parteien links der PS zuständig. Diese hatten Costa mit ihrer Unterstützung überhaupt erst an die Macht gebracht. Bei den darauffolgenden Wahlen schnitten die Sozialisten weit besser ab.
Als Infrastruktur- und Wohnungsminister rettete er die staatliche Fluggesellschaft TAP, die durch die Covid-Krise schwer angeschlagen war und nun wieder Gewinne erwirtschaftet. Die Regierung Costa begann mit einem Privatisierungsprozess, den Nuno Santos, sollte er die Wahl im März gewinnen, wohl stoppen würde.
2022 verließ Nuno Santos wegen Kritik an seiner Amtsführung die Regierung und begann vergangenen Oktober, im privaten Nachrichtensender SIC als Kommentator für Politik und Wirtschaft aufzutreten. Nun ist er zurück. „Es ist der Beginn einer langen Reise“, versicherte Nuno Santos. Am 10. März wird sich zeigen, ob dies stimmt oder nicht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Die Grünen und die Schuldenbremse
Im Nein steckt eine Chance
CDU-Anfragen zu NGOs
Neue Offensive gegen die Zivilgesellschaft
Ukraine-Gespräche in Saudi-Arabien
Was Selenskyj noch bleibt
Geplante Grundgesetz-Änderungen
Linke stellt Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht
Kursrutsch in den USA
Nicht mehr so kreditwürdig
Sondierungen von Union und SPD
Die Grünen pokern hoch – und das ist richtig so