Portugal nach dem Rücktritt Costas: Neuwahlen im März
Der zurückgetretene Regierungschef Costa bleibt geschäftsführend im Amt bis zu Neuwahlen im März. Das gab der Staatspräsident am Abend bekannt.
Foto: Armando Franca/ap
afp/rtr | Nach dem Rücktritt von Portugals Ministerpräsident António Costa finden in Portugal am 10. März 2024 vorgezogene Neuwahlen statt. Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa gab am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache die Auflösung des Parlaments und die Ausrufung eines neuen Urnengangs bekannt.
Er werde das Parlament aber erst nach der Schlussabstimmung über den Haushaltsentwurf 2024 auflösen, die am 29. November stattfinden solle. Das konservative Staatsoberhaupt hatte auch die Möglichkeit, Costas Sozialistischer Partei (PS) angesichts ihrer Mehrheit im Parlament die Bildung einer neuen Regierung zu ermöglichen. In einer Umfrage sprachen sich fast 70 Prozent der Wahlberechtigten für eine vorgezogene Wahl aus.
Regierungschef Costa habe sich bereit erklärt, bis zur Übernahme durch seinen Nachfolger geschäftsführend im Amt zu bleiben.
Vor seiner Entscheidung hatte Staatschef Rebelo de Sousa sich zu Gesprächen mit dem Staatsrat getroffen. Die portugiesische Verfassung schreibt Treffen mit den Parteien und dem Beratungsgremium vor, bevor der Präsident das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen ausrufen kann.
Korruptionsermittlungen gehen weiter
Die sozialistische Partei des zurückgetretenen Costa steht nun vor der Aufgabe, einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Die oppositionelle, im Mitte-Rechts-Lager verortete Sozialdemokratische Partei (PSD), begrüßte die Ausrufung von Neuwahlen von Staatschef Marcelo Rebelo de Sousa. Es sei „unvermeidlich, nun wieder die Portugiesen sprechen zu lassen“, um „Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die demokratischen Institutionen“ wiederherzustellen, sagte PSD-Chef Luís Montenegro am Donnerstag.
Der bisherige sozialistische Regierungschef Costa war am Dienstag nach Korruptionsvorwürfen gegen sein unmittelbares Umfeld zurückgetreten. Ermittler hatten zuvor zwei Ministerien und Costas Amtssitz durchsucht.
Ermittlungen wegen Korruption
Die Ermittlungen drehen sich um den Verdacht der Veruntreuung, Korruption und Bestechung, wie die portugiesische Staatsanwaltschaft erklärte. Die Ermittler interessieren sich demnach für die Vergabe von Lizenzen für eine Lithium-Mine im Norden Portugals, ein Projekt zur Produktion von sogenanntem grünem Wasserstoff und den Bau eines Rechenzentrums in Sines.
Bei der Befragung von Verdächtigen sei den Korruptionsermittlern auch Costas Name genannt worden, hatte die Staatsanwaltschaft erklärt. Costa wird demnach verdächtigt, sich persönlich in die Vorgänge eingeschaltet zu haben, um die Vergabe der Lizenzen zu beschleunigen. Der Verdacht gegen Costa wird laut Staatsanwaltschaft Gegenstand einer separaten Untersuchung sein.
Costa war seit Ende 2015 im Amt und wurde im Januar 2022 wiedergewählt. Mehrere Skandale hatten seiner Beliebtheit zuletzt aber erheblich geschadet, unter anderem bei der portugiesischen Fluggesellschaft TAP. Vor knapp einem Jahr war herausgekommen, dass eine TAP-Managerin vor ihrem Wechsel zur staatlichen Flugsicherung NAV eine Abfindung von 500.000 Euro bekommen hatte. Später wurde sie noch Staatssekretärin im Finanzministerium. „TAPgate“ hat mittlerweile zum Rücktritt von mehr als einem Dutzend Ministern und Staatssekretären geführt.
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