Portugals Sozialisten vor Wahlen: Ex-Minister soll den Sieg holen

Pedro Nuno Santos, neuer Chef der Sozialisten, geht als Spitzenkandidat in die Wahl. Der Politiker vom linken Flügel plant, das Land zu modernisieren.

Er soll es richten: Pedro Nunos Santos, hier am 18. Dezember 2023 bei einem Fabrikbesuch in Porto Foto: Telmo Pinto/ZUMA Wire/imago

MADRID taz | Pedro Nuno Santos soll es richten. Der Sonderparteitag der Sozialistischen Partei (PS) ernannte den 46-Jährigen am Wochenende zum Nachfolger des im November zurückgetretenen portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa. Der ehemalige Infrastrukturminister soll die PS bei den vorgezogenen Neuwahlen am 10. März erneut zum Sieg führen.

Sein Vorgänger Costa hatte seit 2015 regiert. Er war nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten, die sich mittlerweile als haltlos erwiesen haben. Die Ermittler mussten eingestehen, ein Telefongespräch falsch transkribiert zu haben.

Er sei „ungemein stolz auf António Costa und seine Regierung“, erklärte Nuno Santos, der dem linken Parteiflügel zugerechnet wird, bei seiner Antrittsrede am Sonntag. Aber es gebe „noch viel zu tun“. Unter Costa hat die sozialistische Regierung zahlreiche Maßnahmen aus den Jahren der Sparpolitik infolge der Eurokrise rückgängig gemacht.

In seiner Antrittsrede warb Nuno Santos für höhere Mindestlöhne und für mehr Abgaben von Unternehmen aus dem Technologiebereich. Außerdem versprach er Reformen, um Portugal zu mo­dernisieren. „Ich will ein anständiges Land mit weniger Ungleichheit“, resümierte Nuno Santos.

Abschluss in Wirtschaftswissenschaften

Der Politiker, der mit kurzen Unterbrechungen dem Kabinett Costa angehörte, stammt aus einer Unternehmerfamilie in der Hafenstadt Aveiro. Er studierte Wirtschaftswissenschaften in Lissabon, engagierte sich in einem kleinen Ort in der Kommunalpolitik und stand 2004 bis 2008 den Jungen Sozialisten in Portugal vor. Nuno Santos ist verheiratet und hat einen Sohn.

In der ersten Legislaturperiode der Regierung Costa 2015 war er als Staatssekretär für parlamentarische Angelegenheiten für die Koordination mit den Parteien links der PS zuständig. Diese hatten Costa mit ihrer Unterstützung überhaupt erst an die Macht gebracht. Bei den darauffolgenden Wahlen schnitten die Sozialisten weit besser ab.

Als Infrastruktur- und Wohnungsminister rettete er die staatliche Fluggesellschaft TAP, die durch die Covid-Krise schwer angeschlagen war und nun wieder Gewinne erwirtschaftet. Die Regierung Costa begann mit einem Privatisierungsprozess, den Nuno Santos, sollte er die Wahl im März gewinnen, wohl stoppen würde.

2022 verließ Nuno Santos wegen Kritik an seiner Amtsführung die Regierung und begann vergangenen Oktober, im privaten Nachrichtensender SIC als Kommentator für Politik und Wirtschaft aufzutreten. Nun ist er zurück. „Es ist der Beginn einer langen Reise“, versicherte Nuno Santos. Am 10. März wird sich zeigen, ob dies stimmt oder nicht.

Comments

[Mohammed Wasiri]

Die PS ist in etwa so sozialistisch wie die Ampelkoalition. Der sozialistische Block aus 3 Parteien heisst CDU! Alternativ gibt es Bloco de esquerda de.wikipedia.org/wiki/Bloco_de_Esquerda