Polizeitaktik bei G20-Protesten: Überall reizende Gase

Obwohl der Senat vorher das Gegenteil behauptet hat, wurde während der G20-Proteste flächendeckend Reizgas versprüht. Die Linke wirft dem Senat Täuschung vor

Nicht nur die beiden haben während des G20-Gipfels in Hamburg Gas in Augen bekommen. Foto: Malte Christians/dpa

HAMBURG taz | Was eigentlich nicht passieren sollte, ist doch passiert: Die Polizei hat beim G20-Gipfel flächendeckend Reizgas eingesetzt, obwohl der Senat angekündigt hatte, dazu werde es nicht kommen. Der Hamburger Einsatzleiter Hartmut Dudde hatte die Einsatzleiter*innen aus anderen Bundesländern angehalten, kein Reizgas einzusetzen. Sie taten es trotzdem – und zwar nicht zu knapp.

In 67 Fällen wurde Reizgas aus einer Mehrzweckpistole abgeschossen. 22-mal von einer sächsischen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE), 21-mal von einer thüringischen, 18-mal von dem bayerischen Unterstützungskommando (USK), viermal von einer BFE-Einheit aus Rheinland-Pfalz und zweimal von einer hessischen BFE.

„Ein Einsatz von Reizstoffen über Abschussvorrichtungen, wie zum Beispiel mittels einer Mehrzweckpistole, erfolgt in Hamburg nicht“, hatte der Senat im März vergangenen Jahres auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider gesagt. Kurz vor dem G20-Gipfel hatte Schneider nochmals nachgefragt. Der Senat hatte geantwortet: „Die Aussage ist weiterhin gültig.“

Dass es jetzt doch dazu kam, wollte die Innenbehörde gegenüber der taz nicht kommentieren, sondern verwies auf eine Äußerung des Polizeipräsidenten Ralf Meyer. Dieser hatte am Donnerstag den Vorwurf des unautorisierten Reizgasabschusses von sich gewiesen. „Der Reizgas­einsatz durch auswärtige Einheiten war rechtlich abgedeckt“, ließ er schriftlich mitteilen. Und wiederholte, was schon aus den Senatsantworten bekannt war: Der Einsatz von Reizgas sei legal, werde aber von der hiesigen Polizei nicht praktiziert. Die Thüringer Polizei bestätigte der taz, dass sie CS-Gas eingesetzt hatte.

Pfefferspray wird meist aus nächster Nähe gegen Einzelpersonen gesprüht. Man sieht einen einzelnen Strahl.

CS-Gas oder Tränengas ist hingegen eher wolkenförmig. Es wird aus Schussvorrichtungen abgefeuert und wirkt flächendeckend. Die Polizei spricht deshalb von einer Distanzwaffe.

Für Asthmatiker*innen oder Allergiker*innen können alle Reizgase gefährlich sein.

Dazu, dass sich externe Einheiten über Duddes Anweisung hinweggesetzt haben, sagte Meyer: „Eine grundsätzliche Anordnungslage des Polizeiführers schließt nicht aus, dass situationsbedingt vor Ort der Einsatz von Reizstoffen entschieden und angeordnet wird.“

Der Kriminologie-Professor Raphael Behr findet den großflächigen Einsatz von Reizgas in zweierlei Hinsicht beunruhigend. Dass man in den letzten Jahren davon abgekommen war, Reizgas flächendeckend gegen ein großes Publikum einzusetzen, sei für ihn ein Indiz gewesen, dass nicht alles immer schlimmer werde. „Diese Tendenz ist jetzt offenbar vorbei. Es geht wieder in Richtung Militarisierung der Polizei“, sagte er. Zudem beunruhige ihn, dass sich mehrere Einsatzleiter einfach über die Anweisung des Gesamteinsatzleiters hinweggesetzt hätten.

Christiane Schneider sieht das etwas anders. Dem Senat wirft sie „Täuschung“ vor. „Es hat sich gezeigt, dass es von Anfang an eine Option war, dass Reizgas eingesetzt wird.“ Nur übernehme Hamburg selbst keine Verantwortung dafür und sei damit „aus dem Schneider“.

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