Polizeiskandal in Weimar: Staatsanwaltschaft ermittelt
Die taz-Recherchen zu Missständen in der Weimarer Polizei haben Konsequenzen. Die Ermittlungen gegen Polizisten übernimmt nun die Staatsanwaltschaft.
Nach einer nicht-öffentlichen Sitzung des Thüringer Innenausschuss am Donnerstag wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Thüringer Polizeibeamte übernommen hat. Konkret handelt es sich um die Vorwürfe rund um die Dienststelle in Weimar.
Im November beriet der Innenausschuss auf Initiative des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Steffen Dittes, erstmalig zu den Vorwürfen. Zuvor hatte die Abteilungen Interne Ermittlungen der Landespolizeidirektion die Vorwürfe geprüft, nun hat sie die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft übergeben. Diese gibt wegen laufender Ermittlungen keine Auskunft.
taz-Recherchen hatten im Oktober neue Missstände in der Polizeistelle zutage gebracht. Ein Beamter soll sich mehrfach im Dienst der Körperverletzung schuldig gemacht haben sowie im Besitz falsch registrierter Waffen gewesen sein und seine Ex-Frau gestalkt haben. Ein weiterer Beamter soll zudem für das Verschwinden von Betäubungsmitteln verantwortlich sein.
Der Dienststellenleiter René Treunert soll von den Vorgängen gewusst, jedoch keine internen Untersuchungen dazu angestellt haben. Ihm wird vorgeworfen, „massiv Druck“ ausgeübt haben, damit in den Sachen nicht ermittelt wurde wie es in einem Schreiben von Polizeibeamten an die taz heißt. Treunert wies jegliche Vorwürfe von sich. Er habe ein Mitarbeitergespräch zur Klärung geführt. Linkenpolitiker Dittes sagte damals dazu, den Vorwurf der Körperverletzung kläre man nicht mit einem Gespräch, sondern mit einem Ermittlungsverfahren.
Am Donnerstag sagte Dittes gegenüber der taz, er erwarte, dass „schnellstmöglich Ermittlungserkenntnisse gebracht werden“. Er verwies auf die Verzögerung der Ermittlungen im Falle eines Polizeibeamten aus Weimar, der im Tausch gegen Informationen über das Drogenmilieu interne Polizeidaten weitergegeben und Dickpics, also Fotos seiner Genitalien, an ein junges Mädchen geschickt hatte. Die taz veröffentlichte dazu bereits im Mai eine Recherche.
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