: Polizeischutz für Österreichs Neonazis
■ 3.500 Demonstranten verhindern die Kundgebung rechter Burschenschafter
Innsbruck (taz) – Rund 3.500 Demonstranten, darunter viele auch aus Deutschland angereiste Autonome, haben am Samstag eine Kundgebung deutschnationaler und rechtsradikaler Studentenverbindungen in Innsbruck verhindert. Weil gewaltsame Auseinandersetzungen befürchtet wurden, hatten die Behörden das Zentrum der Tiroler Landeshauptstadt in eine Festung verwandelt. Rund tausend Polizisten, Wasserwerfer und „zwei Hubschrauber mit Eliteeinheiten“ standen bereit, um die erwarteten rund tausend „schlagenden“ und „freiheitlichen“ Burschenschafter und die Gegendemonstranten auseinanderzuhalten. An der Grenze zu Deutschland waren in der Nacht 200 Demonstranten zurückgewiesen worden, sieben Bussen aus Wien wurde die Fahrt nach Innsbruck verweigert. Nach Angaben der Landesregierung handelte es sich um den bisher größten Polizeieinsatz in Tirol.
Nicht verhindert werden konnte durch die Demonstration jedoch der Kongreß der Burschenschafter, den die Jüdische Kultusgemeinde in Wien als „die größte Veranstaltung rechtsextremer Organisationen in Österreich“ seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnete. Bei dem sogenannten „Gesamttiroler Freiheitskommers“ sollte über die Zukunft des seit dem Ende des Ersten Weltkriegs zu Italien gehörenden Südtirol und des österreichischen Bundeslandes Tirol in Europa diskutiert werden. Unter den angekündigten Rednern waren auch zwei prominente Politiker der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei (FPÖ). Die Liste der Teilnehmer las sich passagenweise wie ein Kapitel aus dem „Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus“.
Die Vorsitzende der österreichischen Grünen, Madeleine Petrovic, bezeichnete den Polizeieinsatz als Skandal: „Unsere Justiz ist auf dem rechten Auge blind. Anstatt das Neonazi-Treffen zu verhindern, hat man die Polizei zu ihrem Schutz aufgeboten.“ Christian Höller
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