Polizeipräsenz am 1. Mai in Berlin: Zeit für Abrüstung
Zum siebenten Mal in Folge bleibt es in Kreuzberg überwiegend friedlich. Doch die Polizei will sich den neuen Gegebenheiten nicht anpassen.
Der in diesem Teil martialisch wirkende Aufzug bahnt sich die nächsten 20 Minuten friedlich seinen Weg durchs Fest, unbehelligt von der Polizei. Lediglich kurz vor Erreichen des offiziellen Startpunktes der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ am Moritzplatz werden ein paar Flaschen auf Polizisten in einer Seitenstraße geworfen.
Zwei Stunden später, am Endpunkt der Demonstration, kommt es dann zu den erwartbaren Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei: Stein- und Flaschenwürfe aus einem vielleicht 200 Personen starken schwarzen Block und Eingreifgruppen der Polizei, die wild in die Menge rennen, um die Angreifer zu zerstreuen.
Doch es bleibt ein kurzer Ausbruch. Nach einer Viertelstunde hat sich die Lage rings um den Lausitzer Platz schon wieder beruhigt. Die Bilanz des Tages liegt mit 42 Festnahmen und 59 leicht verletzten Polizisten, die überwiegend Prellungen davontrugen, wieder auf dem Niveau der Vorjahre. „Der positive Trend der letzten Jahre setzt sich fort“, sagte Polizeipräsident Klaus Kandt am Montag.
Neue Realität
Doch als Trend lassen sich die Ereignisse rund um den Berliner 1. Mai nicht mehr beschreiben. Der Prozess der Veränderung hin zu einer friedlicheren 18-Uhr-Demo kann vorerst als abgeschlossen gelten, das exzessive Gewaltritual ist eine verblassende Erinnerung. Zum siebenten Mal infolge waren die Krawalle kaum mehr als eine Randnotiz eines ansonsten friedlichen Tages der Arbeit.
Die Zahlen der Festnahmen und verletzten Polizisten, die statistische Währung dieses Rituals, bewegen sich schon genauso lange im überschaubaren zweistelligen Bereich. Nur noch ein kleiner Teil der Demonstranten sucht die militante Auseinandersetzung – Potenzial für mehr bietet die linksradikale Szene der Stadt nicht mehr.
Doch Polizei – und auch die verantwortliche Innenbehörde – weigern sich beharrlich, diesen Zustand als feste Basis anzunehmen. Erneut waren mehr als 6.000 Polizisten im Einsatz, darunter über 2.300 Unterstützungskräfte aus anderen Bundesländern – als gelte es, bürgerkriegsähnlichen Zuständen zu begegnen. Auch die Weddinger Walpurgisnachtdemo am Vorabend wurde von einem unverhältnismäßigen Aufgebot von 900 Beamten begleitet. Insgesamt waren 2.500 Polizisten am Abend des 30. April im Einsatz. Bilanz: eine Festnahme. Null verletzte Beamte.
Strategie der Deeskalation
Einsatztaktisch hat die Polizei dagegen schon vor Jahren dazugelernt. Neben der Strategie des harten Eingreifens setzt sie auch auf Deeskalation. Die unerlaubte Runde durch das MyFest, an der sich bis zu 5.000 Menschen beteiligten, ließ sie gewähren – und verhinderte damit Chaos inmitten der unbeteiligten Festbesucher.
Für die Autonomen, die angekündigt hatten, sich nicht an das Verbot einer Demo durchs MyFest halten zu wollen, war die Aktion ein „kleiner Erfolg“, so bewertete es jedenfalls die Gruppe „Radikale Linke Berlin“, mit deren Transparent der spontane Aufzug angeführt wurde, am Montag auf ihrer Facebookseite.
Berlin und sein 1. Mai
Die offizielle Demonstration fiel mit etwa 13.000 Teilnehmern kleiner aus als in den Vorjahren, als sich bis zu 20.000 Menschen beteiligten. Auch hier beschränkte sich die Polizei auf eine Präsenz vor und hinter dem Aufzug sowie in den Nebenstraßen. Eine enge Begleitung des Zuges, selbst des Blocks der teilweise vermummten Autonomen, unterließ sie. Den wenigen, die auf Auseinandersetzungen aus waren, bot sie somit keinen Angriffspunkt.
Henkel weicht aus
Innensenator Frank Henkel (CDU) zog am Montag eine „überwiegend positive Bilanz“ der beiden Tage. Das Niveau der Gewalt unterscheide sich „deutlich von dem, was wir früher gewohnt waren“, sagte er. Auf die Frage der taz, ob der Polizeieinsatz angesichts dessen nicht überdimensioniert sei, antwortete Henkel ausweichend. Er verwies lediglich auf den Mauerpark, in dem in der Walpurgisnacht deutlich weniger Polizisten als früher eingesetzt gewesen seien und erstmals seit Jahren kein Glasflaschenverbot galt. Ergo: „Die Polizei reagiert sehr wohl auf Entwicklungen.“
Auf eine Diskussion über ein generelles Abrüsten rund um diese Tage ließen sich Henkel und Kandt dagegen nicht ein. Angekündigt wurde lediglich, dass die Erfahrungen dieses Jahres in die Planung des nächstes eingehen würden. Nach einer deutlichen Verringerung der eingesetzten Polizeikräfte hört sich das freilich nicht an. Ebenso Henkels Aussage: „Solange wir verletzte Polizisten haben, können wir nicht von einem friedlichen 1. Mai sprechen.“
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