Polizeigewalt: Im Vorgarten niedergeknüppelt

Übergriffe bei Polizeieinsatz gegen NPD-Gegner. Auch Unbeteiligte werden brutal angegangen. Interne Ermittlungen gegen Beamte laufen.

Übereifrig: In Blankenese droschen Polizisten auf NPD-Gegner ein, hetzten Diensthunde auf sie. Bild: Privat

Der Schock der Mayers (Name geändert) war noch spürbar an diesem Samstagmittag. Keine Stunde zuvor hatte sich für die Blankeneser Familie Unvorstellbares zugetragen: Im eigenen Vorgarten sei ihre Tochter von Polizisten angegriffen und zu Boden geworfen worden. Als die Beamten ihr Handfesseln anlegten, eilte der entsetzte Vater hinzu - und wurde ebenfalls Opfer der Uniformierten: Auch er wurde zu Boden geworfen und bekam Fesseln angelegt. "Bisher dachte ich, wir leben in einem Rechtsstaat", so Herr Mayer zur taz.

Eigentlich hatte sich der Polizeieinsatz um einen NPD-Infostand im Zentrum des Stadtteils gedreht, der Gegendemonstranten angelockt hatte. Nicht nur die daran völlig unbeteiligten Mayers wurden von übereifrigen Polizisten angegangen. Fotos, die der taz vorliegen, bestätigen die Angaben von Augenzeugen: Polizisten droschen auf NPD-Gegner ein, hetzten Diensthunde auf sie. Ein bereits festgenommener Jugendlicher wurde gewürgt, ein älterer Mann herumgeschubst. "Ohne Vorwarnung wurden die Jugendlichen mit Schlagstöcken verprügelt", sagt Michael Sauer von der Partei "Die Linke". Auch eine Frau im Rollstuhl berichtet: "Es war ein sehr brutaler Einsatz." Auf der anderen Seite der Blankeneser Bahnhofstraße erfreuten sich daran offenbar rund 15 breit grinsende NPD-Sympathisanten.

Morgens um 9 hatte die NPD ihren Infostand aufgebaut. Bereits kurz darauf sollen dann etwa 15 Jugendliche "Nazis raus!" rufend auf den Stand schnell zugegangen sein. Hier bereits kam es dann offenbar zu einer ersten Rangelei mit Polizisten. Danach versuchten der Polizei zufolge Rechte die Gegendemonstranten anzugreifen. Die Uniformierten indes seien "bloß gegen die linken Autonomen vorgegangen", sagt eine Frau vom Blankeneser Bündnis gegen Rechts, dessen Mitglieder Müllsäcke für das NPD-Material mitgebracht hatten.

Aktive NPD

Anders als von den Behörden erwartet, hat der Tod des Landesvorsitzenden Jürgen Rieger Ende Oktober nicht zu einer Lähmung der Hamburger NPD geführt.

Infostände richtet die Partei seit Monaten verstärkt in den Stadtteilen aus - gegen teils heftigen Protest.

Gegendemonstranten haben dabei wiederholt das Verhalten der Polizei beklagt.

Zehn Personen wurden festgenommen. Zwei Demonstranten mussten nach dem Einsatz von Pfefferspray und wegen eines Polizeihundbisses ins Krankenhaus gebracht werden. Zum Übergriff im Garten der Familie Mayer mochte sich eine Polizeisprecherin später nicht äußern, gab aber zu, dass eine Anzeige vorliege und das Dezernat für Interne Ermittlungen eingeschaltet worden sei. Mittels Anfragen an den Senat wollen SPD und Linksfraktion in der Bürgerschaft in der Sache nachhaken.

Comments

[herman kleist]

solange solche übergriffe massenhaft drch die polizei geschehen, solange aus korpsgeistverhalten der polizei die opfer verhöhnt und auch noch angezeigt werden, solange soll sich doch niemand wundern, dass gerade die jugendlichen einen immer größeren hass auf die polizei bekommen und auch das vertrauen in der bevölkerung nicht gerade überwiegt. ich kenne kaum jemanden, der richtig positive erfahrungen mit polizeibeamten gemacht hat aber jede menge leute aus unterschidlichsten altersgruppen und gesellschaftlichen schichten, die negativerfahrungen gemacht haben. der freispruch der mörder von oury jalloh hat mich entgültig davon überzeugt, dass polizeigewalt systematisch vertuscht wird und es keine chance gibt, diese aufzuklären. im notfall müssen sich bürger dann eben ans grundgesetz halten und widerstand gegen diese angriffe auf demokratische rechte leisten. das liegt dann allerdings in der verantwortung der polizeiführung und des innenministeriums.

[jackWorse]

Ich weiß, dass ich mich mit einem derartigen Kommentar höchstwahrscheinlich weit ins Abseits stelle.

Allerdings meine ich, dass in Fällen von übertriebener Polizeigewalt grundsätzlich von

BEIDEN Seiten stark polarisiert wird.

Genauso, wie die Einen, warten die Anderen doch nur auf ein mögliches Fehlverhalten des jeweiligen Gegners um dann so umfangreich wie möglich Kapital daraus zu schlagen und die eigen Position zu stärken.

Klar, dass dann auch grundsätzlich viel übertrieben und dramatisiert wird.

Ich bitte darum, mich nicht falsch zu verstehen:

Weder beschuldige ich hier jemanden der Verleumdung, noch möchte ich etwaige Gewalttaten herabmildern.

[Ingo]

@ Bert:

Da bin ich doch ganz froh, dass ich nicht nach der Dienstnummer o. Ä. gefragt habe, als mich ein Polizist einer Hundertschaft während einer Antinazidemo rassistisch beleidigt hat.

Wahrscheinlich hätte ich dann auch Bekanntschaft mit Pfefferspray, Schlagstock oder dergleichen gemacht...

Je mehr sich solche Fälle häufen, desto eher glaube ich nicht an Einzelfälle. Ich dachte bis dato, dass mein Fall eher ein Einzelfall ist. Wenn man aber noch die Vertuschungsaktionen in Sachsen (oder war es Thüringen?) berücksichtigt, dann sollte die Polizei wirklich einmal intern ausmisten.

[Jens]

Nazis verteilen Propaganda und eine zu Recht empörte Öffentlichkeit, die beherzt und mit

beispielhafter Zivilcourage dagegen vorgeht,

wird brutal niedergeschlagen.

Von der Polizei!

Nie hätte ich gedacht, das soetwas in Hamburg

jemals wieder geschehen könnte!

Dieses Verbrechen der Exekutive an den Bürgern

der Freien und Hansestadt Hamburg darf juristisch

nicht ungesühnt bleiben!

[Christian Relling]

Linke Demonstranten und offensichtlich auch völlig unbeteiligte sind Freiwild der Hamburger Polizei. Die Politik fordert Engagement gegen Rechts, die Polizei in Hamburg verhindert dies mit Gewalt. Hatten wir das nicht schon einmal in der deutschen Geschichte?

[Bert]

Ich habe auch mal einen Polizisten angezeigt der mir aus Lust und Laune Pfefferspray ins Gesicht gesprüht hat. Die Konsequenz daraus war das ich wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verleumdung zu 90 Tagessätzen verurteilt wurde. Solche Vorkommnisse sind m.E. keine Seltenheit.

[Breaking]

Die Polizei kann doch gar nicht anders, auch hier ist der Druck der Springer-Presse zu groß. Die Grünen liefern für diese Politik dann die nötigen Stimmen. Hau drauf und danke an Frau Götsch...