Polizeigewalt in Nigeria: Brutale Polizeieinheit aufgelöst

Gegen die Brutalität der Polizeieinheit SARS hatte sich massiver Protest geregt. Jetzt löst die Regierung sie auf – behält aber die Polizisten.

Polizist diskutiert mit erregten Demonstranten

Lebhafte Diskussion auf Protest gegen SARS-Polizeigewalt, Lagos 12. Oktober Foto: Temilade Adelaja / reuters

COTONOU taz | Es ist ein erster Erfolg für alle Nigerianer*innen, die in den vergangenen Tagen demonstriert und ihre Wut unter #EndSARS in sozialen Medien zum Ausdruck gebracht hatten. Nigerias Regierung hat am Sonntag per Twitter angekündigt, die Sondereinheit der Polizei für Raubüberfälle (SARS – Special Anti-Robbry Squad) aufzulösen. Die Einheit ist weniger bekannt für ihre Erfolge bei der Verbrechensaufklärung als für ihre brutale Vorgehensweise.

Großes Vertrauen aber haben zahlreiche SARS-Gegner*innen nicht in die Ankündigung der Regierung. Der Onlinedienst Sahara Reporters schreibt am Montagmittag, dass Demonstrant*innen in der Wirtschaftsmetropole Lagos die Mautstation nach Lekki blockiert haben. Weitere Proteste gibt es in der Hauptstadt Abuja und im Bundesstaat Kwara im Südwesten des Landes.

Es sei schließlich nicht die erste Ankündigung dieser Art, sagt Anietie Ewang, Nigeria-Analystin von Human Rights Watch (HRW), in einem Interview. Tatsächlich gibt es seit Jahren Berichte über brutale Praktiken der Polizei, besonders bei SARS. Erst Ende Juni berichteten Opfer im Rahmen einer Untersuchung, dass sie ohne Haftbefehle festgehalten und erpresst wurden sowie Morddrohungen erhielten.

Trotz des Einlenkens der Regierung findet es Anietie Ewang bedenklich, dass die Beamt*innen weiterhin in anderen Einheiten eingesetzt werden können. Die könnten sich künftig ähnlich verhalten wie SARS.

Eine Ausnahme in Nigeria

Skeptisch ist auch die Büroleiterin von Amnesty International (AI) in Nigeria, Osai Ojigho. „Die Ankündigung entspricht nicht den Forderungen nach Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit für Missbräuche, die von der Einheit und der Polizei generell begangen wurden“, twittert sie.

Die Demonstrant*innen hatten fünf Forderungen: Freilassung aller inhaftierten SARS-Gegner*innen, Gerechtigkeit für alle Opfer von Polizeigewalt sowie Entschädigungen für deren Familien, Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission innerhalb von zehn Tagen und schließlich polizeiliche und psychologische Schulungen für SARS-Beamte sowie höhere Gehälter.

Von all dem ist aktuell nicht die Rede, weshalb weiter protestiert wird. Begonnen hatten die Demonstrationen Anfang vergangener Woche. Den Aktivist*innen war es gelungen, landesweit Menschen zu mobilisieren, trotz Festnahmen und Tränengas. So eine Mobilisierung ist in Nigeria eine Ausnahme.

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