Polizeigewalt in Georgien: Grüße vom Kreml
Georgiens Opposition wünscht sich den EU-Beitritt. Das neue Gesetz gegen NGOs könnte erschwerend wirken. Auch deshalb wird protestiert.
D ie Bilder von den aktuellen Massenprotesten in der georgischen Hauptstadt Tbilissi lassen erschaudern: Zigtausende Demonstrant*innen, die nicht müde werden, sich vor dem Parlamentsgebäude mit der Macht der Verzweiflung der Regierung entgegenzustellen. Sie sind fest entschlossen, die Verabschiedung des „Gesetzes über ausländische Agenten“ im Stile Russlands zu verhindern – wohl wissend, dass dies wohl der Anfang vom Ende der georgischen Zivilgesellschaft wäre.
Und nicht nur das: Sollte diese neue Regelung tatsächlich in Kraft treten, könnte auch die Perspektive einer europäischen Zukunft für die Südkaukasusrepublik endgültig dahin sein. Die Polizei reagiert, wie sie es seit dem Machtantritt der Partei Georgischer Traum (KO) 2012 routinemäßig tut: Mit äußerster Brutalität. Tränengas, Gummigeschosse, Wasserwerfer – das ganze Programm. Dass dabei immer wieder auch Vertreter*innen von Oppositionsparteien Ziel schwerster Übergriffe werden, hat Methode – Moskau lässt grüßen.
Die ideologische Präsenz des Kremls zeigte sich auch bei einer regierungsfreundlichen Kundgebung und dem Auftritt des großen „Ehrenvorsitzenden“ der KO, Bidzina Iwanischwili. In Wahrheit bestimmt er die Regierungspolitik des Landes. Tausende wurden aus der Provinz mit Bussen nach Tbilissi gekarrt und waren dazu verdonnert, Iwanischwili zu huldigen.
Seine Rede war russische Propaganda reinsten Wassers: Der wahre Schuldige an dem Krieg zwischen Russland und Georgien 2008 sowie Moskaus Feldzug gegen die Ukraine seit 2022 sei die „Partei eines globalen Krieges“ – ein Synonym für den kollektiven Westen. Diesen gelte es zu bekämpfen. Die Frage ist, wer die Machtprobe länger durchhält.
Sollte die KO dieses unsägliche Gesetz durchdrücken, wäre die EU, die Georgien im Dezember 2023 den Kandidatenstatus verliehen hat, am Zug. Doch jeder Entscheidung Brüssels muss eine Überlegung zugrunde liegen: Nicht diejenigen bestrafen, die jetzt für Europa auf die Straßen gehen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Waffen für die Ukraine
Bidens Taktik, Scholz’ Chance
Aktienpaket-Vorschlag
Die CDU möchte allen Kindern ETFs zum Geburtstag schenken