Polizeieinsatz bei der Grünen Jugend: Mit gezogenem Schlagstock

Im Februar stürmten vermummte Po­li­zis­t*in­nen eine Wahlparty der Grünen Jugend. Die fordert bis heute vergeblich die Löschung ihrer Daten.

Angemessenes Auftreten bei einer Grünen-Wahlparty? Foto: imago/Christian Spicker

Vermummt, behelmt und mit Schlagstöcken in der Hand sollen Polizeibeamte am 23. Februar eine Bundestagswahlparty der Grünen Jugend Berlin gestürmt haben. Einige Mitglieder seien daraufhin erkennungsdienstlich behandelt worden. Bis heute fordert die Grüne Jugend eine Löschung von Fotos der Betroffenen – ohne Erfolg.

Um etwa 22 Uhr sollen die Po­li­zis­t*in­nen damals in die Räume der Landesgeschäftsstelle der Grünen Jugend in Friedrichshain eingedrungen sein, um dann etwa ein dutzend Mitglieder draußen auf dem Gehweg aufzureihen. Den Grund für die Stürmung soll die Polizei anfangs nicht genannt haben. Die Festgehaltenen wurden fotografiert und mussten stundenlang in der Kälte stehen, heißt es von den Sprecherinnen der Grünen Jugend, Hannah Fuge und Teresa Reichelt.

Sie seien einer „vollkommen unverhältnismäßigen Behandlung“ ausgesetzt gewesen, die leider kein Einzelfall sei, so Fuge und Reichelt: „In Berlin und bundesweit sehen wir immer wieder staatliche Repressionen und Polizeigewalt gegen linke Bewegungen und Organisationen.“

„Besonders erschreckt hat mich, wie aggressiv die Po­li­zis­t*in­nen vorgegangen sind“, berichtet eine der Betroffenen der taz. Eine andere erzählt: „Es war extrem kalt draußen, wir wurden abgetastet und stehen gelassen – ohne eine Info über das weitere Verfahren“. Selbst auf die Toilette habe man die Betroffenen anfangs gar nicht und später nur in Begleitung gehen lassen.

Schwarze Kleidung als Stürmungsgrund

Erst nach langer Zeit und wiederholtem Fragen habe die Polizei den Anlass ihres Einsatzes erklärt: In der Nähe seien schwarz gekleidete, randalierende junge Menschen beobachtet worden. Daraufhin will die Polizei beobachtet haben, dass ähnlich gekleidete Personen das Gebäude der Grünen betreten hätten.

Im Nachgang habe die Polizei versprochen, die Bilder innerhalb von 30 Tagen wieder zu löschen – das aber sei bis heute nicht geschehen, beklagt die Grüne Jugend. Man habe sich bereits an den Landespolizeibeauftragten Alexander Oerke gewendet. Auch der hält die Polizeimaßnahme und das Einbehalten der Fotos für rechtswidrig: Es habe keinen hinreichenden Tatverdacht für die Aktion gegeben, hört man aus seinem Büro.

Durch Oerke habe auch schon ein klärendes Gespräch zwischen dem Landesvorstand der Grünen Jugend und der Polizei stattgefunden, so die Grüne Jugend. Auf viel Verständnis sei man da aber nicht gestoßen, schon gar nicht habe es eine Entschuldigung für das Vorgehen gegeben. Stattdessen habe sich die Polizei bemüht, ihr Verhalten zu rechtfertigen.

Was die Fotos angeht, hat die Grüne Jugend zuletzt im Juli erneut eine Löschung beantragt. Im September sei die Antwort der Polizei eingegangen: Nicht möglich, der Antrag müsse von einer Einzelperson oder einem Bevollmächtigten gestellt werden. Die Grüne Jugend hat sich inzwischen einen Rechtsbeistand besorgt, um ihre rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und gegen den Widerstand der Polizei anzukommen.

„Die Anhaltspunkte waren von Anfang an dürftig – die Verweigerung, Fotos von nachweislich Unbeteiligten im Nachgang zu löschen, ist für mich nicht nachvollziehbar“, sagt Vasili Franco zur taz. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus stand an dem Abend im Februar telefonisch in Kontakt mit den Betroffenen der Grünen Jugend, um sie bei der Bewältigung der Situation zu unterstützen. „Es ist nicht verwunderlich, dass der Eindruck einer ungerechtfertigten Kriminalisierung entsteht“, befindet er mit Blick auf das Verhalten der Polizei.