Polizei in Hamburg: Nicht rechts genug
Ein Polizeiangestellter klagt gegen Kündigung wegen rechter Gesinnung. Er hatte vor der jüdischen Schule ein Foto von einem Totenkopf mit Polizeimütze gemacht.
HAMBURG taz | Als der kräftige Polizist Andreas W. im weißen Poloshirt, Jeans und mit rasiertem Kopf zusammen mit seinem Anwalt Dieter Struck am Freitag den Gerichtssaal 109 des Arbeitsgerichts betritt, vermittelt er den Eindruck, als würde er die ganze Aufregung um seine Person nicht verstehen. „Sollte mein Mandant die Gefühle von Mitgliedern der jüdischen Gemeinde verletzt haben, tut ihm das aufrichtig leid“, erklärt Struck. „Und er entschuldigt sich an dieser Stelle ausdrücklich.“
Dabei hatte der polizeiliche Objektschützer für die jüdische Gemeinde für Schlagzeilen gesorgt: Er hatte ein Foto vor dem Polizeicontainer mit einem Totenkopf und Polizei-Mütze gemacht und dies auf seine Facebook-Seite gestellt. Der Totenkopf war im Nationalsozialismus das Symbol der Waffen-SS. Diese war auch für die Bewachung von Konzentrationslagern zuständig, in denen Millionen Juden ermordet wurden.
Nach Bekanntwerden der Provokation hatte Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch (SPD) Andreas W. sofort suspendiert. Zugleich versucht Kopitzsch, W. wegen seiner rechtsextremen Einstellung fristlos zu entlassen. Doch die Erfolgschancen sind gering, wie der Gütetermin zeigte. Denn mittlerweile ist das Strafverfahren gegen 38-Jährigen wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden, da der im Internet veröffentlichte Polizei-Totenschädel in keiner Weise dem spezifischen Symbol der Uniform-Abzeichen der SS-Verbände zum Verwechseln ähnlich sieht.
Und auch der Arbeitsrichter, der es zwar begrüßt, „dass Rechtsradikale und rechte Tendenzen in der Polizei nicht geduldet werden“, bezweifelt, ob die „geschmacklose Aktion“ eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Das soll nun im Verfahren im September geklärt werden.
Andreas W. war 2003 als Polizeiangestellter im Außendienst eingestellt worden. Sein Einsatzort war zuletzt hauptsächlich der jüdische Talmund-Tora-Komplex in Rotherbaum, in der sich die Joseph-Carlebach-Schule befindet. Der Komplex gilt als besonders anschlagsgefährdet.
Das Auffliegen der Affäre hatte die Polizeiführung in helle Aufregung versetzt, weil das Verhalten W.s jahrelang intern gedeckelt wurde. Denn Andreas W. war bereits vorher wegen seiner rechten Gesinnung aufgefallen. So soll er Kollegen mit migrantischem Hintergrund übel gemobbt haben und im Kollegenkreis die Lektüre von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ gepriesen haben.
Das Dezernat für interne Ermittlungen stellte das Verfahren jedoch ein. Kurz vor Auffliegen der Totenkopf-Affäre wurde W. befördert – kurz nachdem eine Abmahnung in den Papierkorb wanderte.
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