Eine nächtliche Parkschließung wird wohl wenig helfen. Neuer Kriminalitätszahlen der Innenverwaltung zufolge geschieht ein Großteil der Straftaten tagsüber.
Neonazis haben am Berliner Bahnhof Ostkreuz zwei Journalist*innen angegriffen, die zuvor beim CSD in Bautzen fotografierten. Bereits im Zug gab es Bedrohungen.
Im Amtsgericht Tiergarten wurde ein Fall von Polizeigewalt verhandelt. Die Lehre aus dem Prozess: Es braucht eine unabhängige Polizei-Ermittlungsstelle.
Ein Berliner Ex-Polizist ist verurteilt worden, weil er einen Mann mit der Faust bewusstlos geschlagen hatte. Die Mitangeklagten erhielten Freisprüche.
CDU und SPD bringen ihr neues Polizeigesetz ins Abgeordnetenhaus ein. Berlin befindet sich damit bei der Beschränkung von Freiheitsrechten weit vorn.
VonHanno Fleckenstein
9.7.2025
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