Unverhältnismäßige Videoüberwachung am Kotti und Abfragen der eigenen Datenbank für private Zwecke: Die Berliner Polizei nimmt es mit dem Datenschutz oft nicht so genau.
Mit massivem Aufgebot verhindert die Polizei, dass die Nakba-Gedenkdemo am Südstern losläuft. Dort wird die deutsche Unterstützung für Israel angeklagt.
Die Polizei reagiert handgreiflich auf einen Protest des Zentrums für politische Schönheit. Als Grund nennt sie eine Sirene, die bereits verstummt war.
Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der Datenschutzbeauftragten.
Die Zahl der Unfälle ist leicht gesunken, aber Berlins Straßen bleiben insbesondere für Radfahrer und Fußgänger gefährlich. Der Senat will mehr Blitzer.
