Polizei Berlin: Neue Aufgabe, alte Schule?
An der Besetzung der Position des Antisemitismusbeauftragten bei der Berliner Polizei gibt es Kritik. Despotischer Führungsstil vorgeworfen.
Ein Anflug von Feierlichkeit schwang mit, als am Dienstag der neue Antisemitismusbeauftragte der Polizei in sein Amt eingeführt wurde. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, war gekommen, auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) und fast die gesamte Polizeiführung.
Die Zahl der antisemitischen Vorfälle steigt. „Berlin ist eine bunte weltoffene Stadt“, sagte Geisel dennoch. Es sei Aufgabe der Polizei, das friedliche Zusammenleben der 180 Nationen durchzusetzen. Der zum Antisemitismusbeauftragten ernannte Wolfram Pemp, der bereits die Zentralstelle für Prävention im Landeskriminalamt leitet, erklärte, die Aufgabe sei ihm „eine Herzensangelegenheit“.
Wie Pemp dann allerdings sein künftiges Aufgabenfeld mithilfe eines Laptops und an eine Leinwand geworfener Grafiken präsentierte, war ernüchternd. Holzschnittartig und bürokratisch, ganz klassisch „old school“, wie man es von der Polizei aus der Vergangenheit allzu gut kennt, wirkte sein Auftritt. Der 49-jährige Kriminaldirektor soll Ansprechpartner für die jüdische Gemeinschaft sein und polizeiintern für das Themenfeld Antisemitismus sensibilisieren. Wenn sich die Polizei schon öffentlichkeitswirksam mit einem Antisemitismusbeauftragten schmückt, fragte man sich: Gibt es da nicht geeignetere Leute?
Überzeugender wirkte die Ansprache des zum stellvertretenden Antisemitismusbeauftragten ernannten 51-jährigen Kriminaldirektor Dietmar Ring, gleichzeitig stellvertretender Staatssschutzleiter. Pemp verfolgte Rings Vortrag mit regloser Miene. Wird da etwa einer zum Jagen getragen? Immerhin ist der Antisemitismusbeauftragte eine Zusatzaufgabe, die mehr Arbeit bedeutet ohne Beförderung.
Innerhalb der Polizei gibt es Leute, die über die Ernennung Pemps entsetzt sind. Auch aus übergeordneten Sicherheitskreisen verlautet, die Entscheidung sei nicht nachzuvollziehen. Mit Namen möchte aber niemand zitiert werden – öffentliche Kollegenschelte ist ein Tabu. Und niemand möchte mit Kritik an der Personalentscheidung das Amt des Antisemitismusbeauftragten beschädigen, dessen Einführung von vielen begrüßt wird.
Pemp ist seit 2015 Leiter der Präventionsstelle der Polizei. Die Zentralstelle ist in diverse Bereiche unterteilt, auch der Bereich LGBTI und die städtebauliche Kriminalprävention gehören dazu. Pemps Vorgängerin, Tanja Knapp, ist an die Spitze der Polizei-Akademie in Spandau berufen worden. Unter Pemp sei die Präventionsstelle aufgrund falscher Akzentsetzung nach und nach in die Bedeutungslosigkeit gerutscht, heißt es.
Aber die Kritik geht deutlich tiefer. Pemp wird ein autoritärer, empathieloser Führungsstil vorgeworfen. Die menschlichen Defizite seien auch Gegenstand von Untersuchungen der Konfliktkommission der Polizei Berlin gewesen, erfuhr die taz. Diverse MitarbeiterInnen hätten die Dienststelle wegen Pemp verlassen. Ein über interne Belange gut unterrichteter Mitarbeiter der Polizei, von der taz mit der Kritik konfrontiert, drückte es sogar noch krasser aus. Von einem despotischen Führungsstil Pemps ist da die Rede. Viele Probleme würden von der Konfliktkommission kleingeredet oder glattgebügelt, sagt der Beamte. „Der Vorgesetzte bleibt und die Mitarbeiter gehen.“
Die von einer fest angestellten Psychologin geleitete Konfliktkommission ist die größte Beschwerdestelle in der Polizei. Die Kommission arbeite streng vertraulich, sagt der Leiter der Öffentlichkeitsabteilung, Winfried Wenzel, zur taz. Sie beschäftige sich mit Problemen, die von banalen Streitigkeiten unter Kollegen bis hin zu Führungsfehlern reichten. Der Polizeiführung seien Führungskräfte mit großer Sozialkompetenz ein wichtiges Anliegen, betont Wenzel. Aber nicht jeder Vorwurf habe Substanz. Was den Leiter der Präventionsstelle angehe, gebe es keine Anhaltspunkte, an dessen fachlicher und menschlicher Kompetenz zu zweifeln.
Er habe von innerbehördlichen Beschwerden über Pemp gehört, bestätigt aber Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. „Aber ich kenne die Akten nicht und erlaube mir deshalb keine Beurteilung.“ Auch Niklas Schrader, Lux’ Kollege bei den Linken, kennt den Vorgang nicht, betont aber: „Auch für Fälle wie diese wird ein unabhängiger Polizeibeauftragter gebraucht.“
Die Einrichtung eines solchen Postens wurde 2016 im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag beschlossen, liegt aber auf Eis, weil die SPD ihre Zustimmung an eine Verschärfung des Polizeigesetzes Asog knüpft. Ende August soll weiterverhandelt werden. Je eher, desto besser, sagt Norber Cioma, Berliner Chef der Gewerkschaft der Polizei. „Immer wieder gibt es Fälle, wo die Kollegen mit ihren Beschwerden inicht mehr weiterkommen.“
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