Politologe über die Türkei: „Die Protestbewegung braucht die Kurden“
Das Verhältnis von CHP und Kurden ist historisch belastet. Trotzdem unterstützen viele Kurden die Proteste. Politologe Müslüm Örtülü erklärt, warum.
taz: Hunderttausende demonstrieren derzeit in der Türkei für Demokratie und gegen das autoritäre Erdoğan-Regime. Wenn der Unmut nicht verpuffen, sondern echte Veränderung daraus hervorgehen soll, ist ein Faktor zentral: die kurdische Bewegung. Warum?
Müslüm Örtülü: Die Protestbewegung braucht die Kurden, sie machen ein Viertel der Bevölkerung des Landes aus. Manche sind konservativ und AKP-nah. Aber ein großer Teil organisiert sich in den Strukturen der kurdischen Freiheitsbewegung. Diese umfasst ebenso Frauen- oder Ökologiegruppen wie die parlamentarische Partei DEM, die in Umfragen zurzeit bei 8 Prozent liegt. Und nicht nur zahlenmäßig sind die Kurden entscheidend. Die Bewegung ist gut organisiert, ausdauernd und hat Jahrzehnte lange Erfahrung im Kampf gegen Unterdrückung.
taz: Entzündet haben sich die aktuellen Proteste daran, dass der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu verhaftet wurde. Er ist von der CHP. Wie stand die kurdische Bewegung bislang zu seiner Partei?
Müslüm Örtülü: Die CHP ist die Gründerpartei des türkischen Staates, sie hat die kurdische Frage vor 100 Jahren verursacht. In ihrer säkular-nationalistischen Ideologie, dem Kemalismus, bedeutet Staat nämlich: ein Volk, eine Sprache, eine Kultur. Für Kurden oder andere ist da kein Raum. Diese Ideologie hat die CHP lange Zeit verfolgt. Und bis in die Gegenwart gibt es in der CHP stramme Kemalisten.
Müslüm Örtülü ist Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt Naher Osten, Türkei, Kolonialismus und Dekolonisierung. Er promovierte mit einer Arbeit über das Konzept des demokratischen Konföderalismus als politische Alternative für den Nahen Osten und arbeitet ehrenamtlich für das kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad in Berlin.
taz: In den frühen Tagen der Türkischen Republik wurden unter der CHP Kurden massakriert, zum Beispiel im Jahr 1938, als in der südöstlichen Stadt Dersim bis zu 20.000 Kurden getötet wurden.
Müslüm Örtülü: Ja und das war nur eines von vielen Massakern. Damals war die Türkei ein Einparteienstaat, es gab zur CHP keine Opposition. Regionale Aufstände der Kurdinnen und Kurden gegen die Zentralisierung und für ihre Rechte und Autonomie wurden blutig niedergeschlagen.
taz: Wie hat sich die CHP in jüngerer Zeit gegenüber sogenannten Minderheiten verhalten?
Müslüm Örtülü: Als die sehr beliebten Co-Vorsitzenden der kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ im Jahr 2016 festgenommen wurden, hat die CHP mit der AKP und der MHP für die Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten gestimmt (Anm. d. Red.: HDP war die Vorgängerpartei der DEM). Die CHP hat also die linke, pro-kurdische Opposition zusammen mit Erdoğan unterdrückt. Und im letzten Wahlkampf ist zum Beispiel der CHP-Bürgermeister aus Ankara, Mansur Yavaş, der früher bei den faschistischen Grauen Wölfen aktiv und bis 2013 Politiker deren Vaterpartei MHP war, mit rassistischen Parolen gegen syrische Geflüchtete aufgetreten.
taz: Zugleich gibt es in der CHP auch nicht-rassistische und sozialdemokratische Stimmen.
Müslüm Örtülü: Genau, İmamoğlu vertritt eher liberale Positionen. Auch der neue Parteivorsitzende Özgür Özel sowie die ehemalige Vorsitzende der Provinz Istanbul, Canan Kaftancıoğlu, gehören eher zu diesem Spektrum. Kaftancıoğlu ist eine linke CHPlerin, die deshalb immer wieder im Visier von Erdoğan war [Nach einem Urteil darf sie sich aktuell nicht politisch betätigen, Anm. d. Red.]. Eine andere starke Stimme für Menschenrechte und die Lösung der kurdischen Frage in der CHP ist Sezgin Tanrıkulu, ein Kurde aus Diyarbakır.
taz: Denken Sie, dass die sich in der CHP durchsetzen?
Müslüm Örtülü: Aktuell erscheinen mir ihre Stimmen zumindest lauter. Man merkt, dass die CHP in den letzten Jahren als Oppositionspartei den nationalistischen Kurs tendenziell verlässt und auf einen stärker sozialdemokratischen eingebogen ist. Ob das so bliebe, würde die CHP die Regierung übernehmen, sei dahingestellt.
taz: Kann man damit in der Türkei Wahlen gewinnen – falls überhaupt noch mal welche stattfinden? Erdoğan hat durch Jahre der Propaganda nationalistische Haltungen in der Gesellschaft – unabhängig von sonstigen politischen Einstellungen – extrem geschürt.
Müslüm Örtülü: Ich denke, der CHP ist klar, dass sie einen demokratischeren Kurs vertreten muss, wenn sie größere Teile der Gesellschaft ansprechen will. Selbst die Klientel der AKP, also die religiös-konservative, ist ja teilweise frustriert. Darunter sind viele ärmere Menschen, die stets AKP gewählt haben, nun aber eine neue politische Heimat suchen – nicht zuletzt wegen der miserablen wirtschaftlichen Situation.
taz: Wie hat sich das Verhältnis zwischen den Parteien CHP und DEM in letzter Zeit entwickelt?
Müslüm Örtülü: Parteipolitisch gibt es eine Annäherung. Dass sich zuletzt etwa in Istanbul und Ankara Bürgermeisterkandidaten der CHP durchsetzen konnten, ist dem taktischen Bündnis der DEM mit der CHP zu verdanken. In einem Stadtteil von Istanbul, in Esenyurt, hat mit Ahmet Özer bei der Kommunalwahl sogar ein gemeinsam aufgestellter Kandidat gewonnen. Das war auch einer der ersten, den die AKP abgesetzt hat, sie hielt ihn offenbar genau deshalb für besonders gefährlich. Das zeigt, wie viel Angst die AKP vor einer Zusammenarbeit von CHP und DEM hat.
taz: Als das Regime in den letzten Monaten unzählige kurdische Bürgermeister absetzte, gab es keine Massenproteste. Ist das aus kurdischer Sicht nicht schmerzhaft?
Müslüm Örtülü: Das stimmt – und das liegt auch am gesellschaftlichen Rassismus gegenüber Kurden. Aber es gab durchaus erfreuliche Reaktionen aus der CHP. Die Parteispitze hat die Absetzungen kritisiert, einzelne CHP-Politiker sind in die betroffenen Orte gereist und haben sich solidarisch mit der DEM gezeigt. Das spüren die Kurdinnen und Kurden natürlich – und solidarisieren sich jetzt entsprechend mit den pro-İmamoğlu-Protesten.
Es gab auch eine gemeinsame Pressekonferenz von DEM und CHP, in der die Vorsitzenden klargemacht haben, dass sie gemeinsam für einen demokratischen Kurs eintreten. Von Özel gab es auch eine Newroz-Botschaft an die Kurden. Und das ist auch gut so. Denn die kurdische Frage wird nur in einer demokratischen Türkei gelöst werden. Da zeigt die CHP sich aktuell als potenzieller Bündnispartner, sodass die Proteste für die Kurden auch mehr sind, als eine Unterstützung der CHP, sondern ein gemeinsamer Kampf für Demokratie und Grundrechte.
taz: Können Sie einschätzen, wie viele Kurd*innen sich an den Protesten beteiligen und wie viele sich fernhalten, etwa aufgrund der blutigen Geschichte?
Müslüm Örtülü: Meiner Beobachtung nach ist den meisten Kurdinnen und Kurden wichtig, etwas gegen den autoritären Kurs der AKP zu tun. Erst im Februar wurde der Bürgermeister von Van abgesetzt. Kurden kennen diese Art von Politik längst. Und sie hatten es genauso vorhergesagt: Wenn ihr euch jetzt nicht mit uns solidarisiert, wird dieser autoritäre Kurs morgen euch treffen.
taz: Schadet es dem erhofften Friedensprozess nicht, wenn die kurdische Bewegung jetzt gegen Erdogan protestiert? Könnte es sein, dass Erdogan sie dafür bestraft?
Müslüm Örtülü: Hier sind zwei Punkte wichtig: Die türkische Regierung hat Angst vor den anstehenden Umstrukturierungen im Nahen Osten. Geopolitisch ist die kurdische Frage die Achillesferse der Türkei. Das ist der Grund, dass vor allem die MHP darauf gedrängt hat, dass Öcalan die PKK zum Niederlegen der Waffen aufruft. Das hat er getan, es ist der Versuch, die kurdische Frage politisch zu lösen – bisher im Übrigen einseitig. Einen Friedensprozess gibt es ja gar nicht. Noch hat die türkische Regierung keine Bereitschaft für Frieden gezeigt, weder innenpolitisch noch an Orten wie Kobanê [kurdisch geprägter Ort in Nordsyrien, Anm. d. Red.].
taz: Dort hat die türkische Armee vor wenigen Tagen mit einem Drohnenangriff eine ganze Familie ausgelöscht.
Müslüm Örtülü: Eben. Die Angriffe der Türkei auf die kurdischen Gebiete gehen weiter, obwohl die PKK einen Waffenstillstand erklärt hat. Ich kenne deshalb auch keine Kurden, die denken, sie müssten bei den Protesten zurückhaltend zu sein, damit Erdogan nett zu uns ist. Das ist er sowieso nicht.
taz: Was können die aktuell Protestierenden von der kurdischen Bewegung lernen?
Müslüm Örtülü: Der kurdische Kampf zieht seine Stärke daraus, dass er eine Einheit in der Vielfalt bildet. Das ist eigentlich keine kurdische Bewegung mehr, sondern eine gesellschaftliche Bewegung, die von Kurden gestartet wurde, in der alle willkommen sind, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzen. Damit die aktuellen Proteste erfolgreich sind, sollten sich dort alle wohl fühlen, seien es Türken, Kurden, Aleviten oder andere.
Dafür wäre es zum einen wichtig, dass nationalistische Gruppen, wie die, die vor ein paar Tagen den Wolfsgruß gezeigt haben, und andere militante Nationalisten, aus den Demos herausgehalten werden. Zum anderen sollten die Demonstrierenden sich langfristig organisieren und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Damit meine ich: nicht nur nach türkischem Recht den Bürgermeister verteidigen, auch wenn das eine wichtige Ebene ist, sondern sich darüber hinaus und auch lokal organisieren, so wie Kurden es schon lange tun.
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