Politischer Prozess in Thailand: Ex-Regierungschefin vor Gericht

Ein Jahr nach dem Putsch begann ein Verfahren gegen Yingluck Shinawatra wegen Amtsmissbrauchs. Die Junta festigt weiter ihre Machtposition.

Erachtet sich als unschuldig: Yingluck Shinawatra am Dienstag in Bangkok. Bild: reuters

BANGKOK taz | Thailands Exregierungschefin Yingluck Shinawatra wird ein Jahr nach ihrem Sturz der Prozess gemacht. Die Justiz wirft ihr Pflichtverletzung in Zusammenhang mit einem staatlichen Subventionsprogramm für Reis vor, bei dem Milliarden Dollar versickert seien. Yingluck wies am Dienstag vor Gericht in Bangkok die Vorwürfe als politisch motiviert zurück und erklärte sich für unschuldig.

Schon Anfang Mai 2014 waren sie und neun ihrer Minister wegen Amtsmissbrauchs vom Verfassungsgericht ihrer Posten enthoben worden. Der Rest der Regierung wurde zwei Wochen später vom Militär unter dem damaligen Armeechef Prayuth Chan-ocha gestürzt. Er ist heute Premierminister.

Kritiker monieren, der Prozess solle dazu dienen, Yingluck aufs politische Abstellgleis zu schieben. Bei einem Schuldspruch drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft. Ein fünfjähriges Politikverbot wurde ihr schon im Januar von dem vom Militär eingesetzten Parlament auferlegt.

Die Junta setzt alles daran, die Unterstützer Yinglucks und ihres Bruders, des 2006 ebenfalls vom Militär gestürzten Premiers Thaksin Shinawatra, kaltzustellen. Politische Gegner werden eingeschüchtert, verhaftet und vor Militärgerichten angeklagt.

Straffreiheit für die Armee

Die neue Verfassung, über welche die Junta nun doch öffentlich abstimmen lassen will, soll die Zahl gewählter Volksvertreter und die Macht von Regierungen massiv beschneiden: Zu viel Demokratie habe Thailand in die politische Dauerkrise gestürzt, hatte Juntachef Prayuth erklärt. Die Thaksin-treuen Parteien hatten seit 2001 alle Parlamentswahlen gewonnen.

Ein Referendum über die neue Verfassung wurde wiederholt gefordert. Doch ob die Mehrheit der Thais diese in der jetzigen Form absegnet, ist äußerst fraglich. Zumal sich dadurch die zunächst für Anfang 2016 angekündigten Wahlen weiter verschieben. Kritisch sehen diese Entwicklung nicht zuletzt die Anhänger Yinglucks und Thaksins, die sogenannten Rothemden. Wie ihre politischen Gegner hatten sie in den vergangenen Jahren Massenproteste abgehalten, halten sich aber seit dem Putsch wegen der Repression zurück. Es ist sicher kein Zufall, dass der Prozess gegen Yingluck genau am fünften Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Rothemden-Proteste durch die Armee begann.

Die Roten hatten Neuwahlen gefordert, da der damalige vom Militär unterstützte Premier Abhisit Vejjajiva ihrer Ansicht nach illegitim an die Macht gekommen war. Offiziell waren zwischen März und Mai 2010 etwa 100 Menschen getötet und über 2.000 verletzt worden, vor allem unbewaffnete Demonstranten, Sanitäter, Journalisten sowie unbeteiligte Zuschauer und Soldaten. Menschenrechtler kritisieren, dass kein Angehöriger des Militärs je juristisch belangt wurde.

Das verwundert nicht: So genießt die Armee ohnehin Straffreiheit und der heutige Juntachef und Premierminister Prayuth war damals Vize-Armeechef.

Comments

[nzuli sana]

Besser die Subventionen für die ärmeren, Bauern-Arbeiter, als die Subventionierung der Exporte der deutschen Unternehmen.