Politischer Eiersalat

Die Union macht Polizei und Innensenator Körting für Eierwürfe auf CDU-Politiker verantwortlich – und erntet heftige Kritik von allen Seiten

von PLUTONIA PLARRE und RICHARD ROTHER

Das Eidotter auf den Anzügen der Unionsprominenz war noch nicht getrocknet, da standen die Schuldigen schon fest: Der Innensenator der rot-grünen Übergangsregierung, Ehrhart Körting (SPD) und die Berliner Polizei. Körting habe die Situation in der Stadt nicht mehr im Griff, erklärte der CDU-Landesgeschäftsführer, Matthias Wambach, vollmundig. Die Polizei habe es unterlassen, die CDU vor der Wahlkampfkundgebung über die gezielte, gewalttätige Störaktion der linken Szene zu informieren.

Bei einem Wahlkampfauftritt der CDU auf dem Alexanderplatz waren am Montagabend Eier, Batterien und Flaschen auf CDU- und CSU-Spitzenpolitiker geworfen worden worden. Innensenator Körting verurteilte gestern die Angriffe am Alex, wies aber die Vorwürfe der CDU zurück. Wenn die Polizei die tatsächlichen Pläne der CDU-Wahlveranstaltung gekannt hätte, hätte sie auch anders reagieren können. Zudem werde ein sehr emotionaler Wahlkampf geführt – von den Besuchern und den Beteiligten.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die CDU. Am Alexanderplatz seien lediglich Infotische angemeldet gewesen, so GdP-Chef Eberhard Schönberg: „Wenn man der Polizei nicht mitteilt, dass die ganze CDU-Spitze auftreten wird, und sich dann noch hinstellt und die Leute beschimpft, darf man sich nicht wundern.“ Schönberg spielte damit auf den Unionsfraktionschef Friedrich Merz an, der die Protestler als „schreiendes Gesindel“ betitelt hatte.

Die Polizei habe im Vorfeld keinerlei Erkenntnisse über geplante Störungen gehabt, so Polizeipräsident Hagen Sabershinsky. Deshalb hätten die 17 vor Ort eingesetzten Beamten zunächst auch ausgereicht. Schließlich seien die CDU-Veranstaltungen am Wittenbergplatz und am Potsdamer Platz problemlos über die Bühne gegangen. Auf dem Alexanderplatz hätte sich aber eine Gruppe von rund 15 Störern gebildet, die Eier und Batterien geworfen hätten.

Die Polizei hat drei Tatverdächtige festgenommen. Einer sei ein 16-jähriger unpolitischer Jugendlicher, die beiden anderen Männer „politisch wirr bis linksautonom“, so Körting. Über die Beteiligung von Jusos, wie sie aus CDU-Kreisen kolportiert wurde, gebe es keine Erkenntnisse. Um solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden, forderte Körting die Parteien zu besserer Zusammenarbeit auf. Man müsse genau wissen, was geplant sei.

GdP-Chef Schönberg forderte zudem die Politiker auf, ihre Wortwahl zu überlegen, sonst werde der Wahlkampf auf dem Rücken der Polizei ausgetragen. „Die Bevölkerung will keine Schlammschlacht, sondern Sachargumente“. Der stellvertretende GdP-Chef, Detlef Rieffenstahl, befürchtet gar, dass es im Wahlkampf zu Straßenschlachten konnen könnte, wenn die Auseinandersetzung mit der PDS „weiterhin auf unterstem politischem Niveau“ erfolge.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz verurteilte die Eierwürfe auf CDU-Politiker. „Die Täter müssen ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden.“ Auch SPD-Parteichef Peter Strieder kritisierte die Ausschreitungen scharf. „Körperliche Angriffe auf Politiker widersprechen dem Grundverständnis von Demokratie.“

Jusos und PDS verwahrten sich gegen „die falsche Behauptung“ der CDU, Mitglieder der Organisationen seien an der Atttacke beteiligt gewesen. Der PDS-Abgeordnete Freke Over glaubt, dass die Empörung der CDU ohnehin vorgetäuscht sei. „Die Aktion kommt ihnen doch wie gerufen, um noch mehr polarisieren zu können.“ Der FU-Parteienforscher Oskar Niedermeyer wurde noch deutlicher. Die CDU brauche sich im Wahlkampf nicht über die Geister zu wundern, die sie gerufen habe.

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