Politik in der Pandemie: Früher Grundrecht, heute Privileg
Geimpft oder nicht geimpft? Mit dem Kammerton der Moral tut sich die politische Klasse gerade schwer. Es droht ein Glaubwürdigkeitsproblem.
D ie Sprache in der Zeit der Pandemie ist demagogisch. Die Politik in der Zeit der Pandemie ist verlogen, ratlos, scheinheilig. Das ist keine gute Mischung. Die Folgen werden nachhaltig sein. Und weiter reichen, als wir uns das jetzt vorstellen können.
Keine „Privilegien“ für Geimpfte: das war über Tage hinweg die Losung der Bundesregierung. Früher hieß Grundrecht, was heute Privileg heißt. Die Wortwahl war clever. „Privileg“: das ruft sofort blanken Zorn bei allen hervor, die nicht privilegiert sind. Gegen „Privilegien“ sind wir alle. Immer.
Nun hat sich auch der Deutsche Ethikrat zum Thema geäußert. Der äußert sich grundsätzlich immer ex cathedra, weshalb man kaum zu widersprechen wagt. Selbst dann nicht, wenn er Unfug redet.
Der Ethikrat spricht nicht von „Privilegien“, sondern von „Sonderrechten“. Was dasselbe ist, aber weniger provokant klingt. Er findet jedoch auch, dass es keine solche Rechte für Geimpfte geben kann, solange nicht feststeht, ob sie nicht vielleicht doch ansteckend sind.
Natürlich nicht. Das ist selbstverständlich. Aber was, wenn sich herausstellt, dass Geimpfte eben nicht ansteckend sind? Müssen dann Rückkehrende aus dem Ausland dennoch in Quarantäne, einfach aus Gründen der Gerechtigkeit? Was für eine alberne Vorstellung.
Der Ethikrat meint, dass auch Geimpften, die nicht infektiös sind, zugemutet werden kann, eine Maske zu tragen. Weil ein Teil der Bevölkerung das andernfalls ungerecht finden könnte. Rücksicht auf Neid zum ethischen Prinzip zu verklären ist immerhin originell.
Gefahr durch Zickzackkurs
Mit dem Kammerton der Moral tut sich die politische Klasse im Augenblick ohnehin schwer. Auf der Seite der Guten steht die Bundesregierung, wenn sie von Moskau die Achtung der Menschenrechte fordert, vor allem im Hinblick auf die Behandlung des Oppositionellen Alexei Nawalny. Die Wirkung der markigen Worte wird aber ein wenig geschmälert, wenn die Bundeskanzlerin fast im selben Atemzug von einem nützlichen Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin erzählt, bei dem es um das Thema Impfstoff ging.
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Da das russische Mittel vielleicht demnächst von der EU zugelassen wird, hätten wir nämlich gerne etwas davon ab. Eigentlich am liebsten möglichst viel. Anders ausgedrückt: Die mächtige und insgesamt total überlegene Europäische Union bekommt das mit dem Impfen nicht so recht auf die Reihe. Deshalb hofft Deutschland nun auf Hilfe aus Moskau. Zugleich wollen wir aber vielleicht Sanktionen gegen Russland verhängen. Wegen Nawalny und so.
Glaubwürdige Politik sieht anders aus. Wenn in der Bevölkerung die Verachtung des Systems und der politischen Klasse zunimmt, sollte sich niemand wundern. Darin liegt die große, langfristige Gefahr des innen- und außenpolitischen Zickzackkurses dieser Tage.
Auf russischen – und vielleicht chinesischen – Impfstoff hoffen übrigens auch viele Regierungen in Afrika. Worauf sollen sie sonst hoffen? Sicherlich nicht auf die Unterstützung jener westlichen Länder, die ihnen vorher jahrzehntelang gerne erklärt haben, was Gemeinsinn bedeutet und gutes Regieren. Das werden sie sicher auch weiterhin tun, wenn die Seuche einmal unter Kontrolle gebracht worden ist. Dass dann in Afrika noch jemand zuhört, darf allerdings bezweifelt werden.
„Es ist töricht, sich in medizinischen Fragen auf die westlichen Nationen zu verlassen“, erklärte der kenianische Gesundheitsminister Mutahi Kagwe der Deutschen Welle. Seine ehemalige Amtskollegin Agnes Binagwaho aus Ruanda sagte: „Seien Sie ehrlich und sagen Sie: ‚Mein Volk zuerst.‘ Lügen Sie uns nicht an und sagen Sie, wir sind gleichberechtigt.“ Corona hat Schwächen bloß gelegt, individuelle und systemische. Europa hatte einen Ruf zu verlieren. Gilt das noch?
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