Politik in Indiens Metropole Delhi: Partei der „einfachen Männer“ glänzt
Die in Delhi regierende Antikorruptionspartei AAP ist trotz Konflikten mit dem Gouverneur des Bundestaates bei den Wählern beliebt.
Choudhary ist Chefin einer neuen Klinik der Stadtregierung von Delhi in einem Slum im Norden der Stadt. „Ich habe früher in einem Krankenhaus für Superreiche gearbeitet und hatte es satt“, sagt Choudhary. Hier sei sie, trotz der enormen Belastung, zufrieden. „Ich sage immer, gebt mir den schlimmsten Slum, den ihr habt.“
Die Klinik ist eine von mehreren Projekten der neuen Regierung Delhis. Im Februar gewann die „Partei des einfachen Mannes“ (AAP) 67 der 70 Sitze im Stadtparlament. Die AAP ist eine der jüngsten Parteien in Indien, hervorgegangen aus einer landesweiten Antikorruptionsbewegung im Jahr 2012, und eine der beeindruckendsten. In Delhi wies sie die hindunationalistische Volkspartei (BJP), die die Zentralregierung stellt, in die Schranken, sowie die Kongresspartei, die über Jahrzehnte regierte.
Ein Jahr zuvor hatte die AAP eine Minderheitsregierung in Delhi aufgestellt, diese aber nach 45 Tagen beendet, als ein Antikorruptionsgesetz keine Mehrheit fand. Nun hat sie – so sieht es die Partei – ein klareres Mandat für ihre Politik bekommen.
Doppelt so viel Geld für Bildung
Das Parteiprogramm versprach scheinbare Wunder: Die Stromrechnungen sollten halbiert, alle Haushalte mit Wasser versorgt, Schulen, öffentlicher Nahverkehr und Gesundheitsversorgung verbessert und die Korruption gnadenlos bekämpft werden. Alles Dinge, die mächtigere Parteien über Jahre hinweg schon versprochen, aber nicht gehalten hatten. In ihrem Haushaltsentwurf verdoppelte die AAP die Gelder für Bildung und erhöhte das Budget für Gesundheit um 46 Prozent.
Zentrale Projekte sind die Schaffung von eintausend Nachbarschaftskliniken wie jene, die Alka Choudhary leitet, sowie eine Videoüberwachung in jedem Klassenzimmer. „Das haben wir in Zusammenarbeit mit Eltern und Schülern entwickelt“, erklärt der AAP-Parteisprecher Dilip Pandey. „So wollen wir kontrollieren, ob Lehrer auch zum Unterricht kommen.
Doch zunächst schien es, als würde die Partei in Streit versinken. Die AAP hatte sich nicht an das selbst auferlegte Verbot für Kandidaten mit laufenden Strafprozessen gehalten, was einige Mitglieder öffentlich kritisierten. Nach dem Wahlsieg schloss die Parteiführung zwei angesehene Politiker aus. „Die Partei hat ihre innere Demokratie der Macht geopfert“, sagt einer von ihnen, der Rechtsanwalt Prashant Bhushan.
Zugleich begann ein Konflikt mit Delhis Gouverneur, der von der Zentralregierung eingesetzt wird und für die Verwaltung und Polizei zuständig ist. Ihm wirft die AAP eine Blockade vor.
Elektrizität zum halben Tarif
Die Partei scheint ihre Versprechen im Großen und Ganzen einhalten zu können: In den nächsten Monaten sollen rund 1.300 neue Busse für den Nahverkehr gekauft werden. Haushalte bekommen die ersten 20.000 Liter Leitungswasser monatlich frei, die ersten 400 Kilowattstunden Elektrizität werden nur zum halben Tarif berechnet. Erstmals seit Jahren haben die Elektrizitätswerke in der Stadt ihre Tarife nicht erhöht. Auch die Korruption sei rückläufig, sagt der Journalist Ajaz Ashraf, der die Entwicklung der AAP von Anbeginn verfolgt.
In ärmeren Gegenden und Slums sei die Partei beliebt. Auch in dem Slum um Choudharys Klinik sind die Einwohner voller Lob. „Die anderen Parteien interessieren sich immer nur vor den Wahlen für uns“, sagt der 60-jährige Ajit Kumar.
Fraglich ist aber, ob und wie lange der Erfolg der Partei anhält. Erst kürzlich fochten die Elektrizitätsfirmen der Stadt erfolgreich eine Prüfung durch den indischen Finanzhof vor Gericht an, der überhöhte Preise festgestellt hatte.
Und die Umsatzsteuer, deren bessere Eintreibung die höheren Haushaltsausgaben finanzieren sollte, scheint nicht zu reichen. Auch von den versprochenen eintausend Kliniken wurden seit Februar erst zwei eingeweiht.
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