Politik-Posse in Schleswig-Holstein: Wie Darsteller einer Dokusoap

Erst Lügen, dann persönliche Verunglimpfungen und nun eine parlamentarische Posse: Donnerstag stimmt Schleswig-Holsteins Parlament über die Vertrauensfrage ab.

Kindergartentaugliche Inszenierung: In der Kieler Grünen-Fraktion wurde das Kaspertheater der Großen Koalition nachgespielt. Bild: dpa

Schleswig-Holstein bleibt sich treu. Seit vielen Jahren wird in dem nördlichsten Bundesland das immer gleiche Stück gegeben: Politik zum Abgewöhnen. Der jüngste Akt, das Ende der großen Koalition in Kiel, setzt die Tradition fort. Auf Lügen und persönliche Verunglimpfungen folgt eine parlamentarische Posse. Sie zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass beide Regierungsparteien genau das Gegenteil von dem erreichen möchten, was sie offiziell fordern.

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat den Landtag gebeten, ihm das Vertrauen auszusprechen - in der Erwartung, dass die Parlamentarier diese Bitte nicht erfüllen und somit den Weg für Neuwahlen frei machen. Er kann zwar trotz günstiger Umfragewerte nicht sicher sein, danach wie gewünscht mit der FDP regieren zu können, aber die Chancen stehen für ihn allemal besser, wenn Land und Bund gleichzeitig wählen. Denn Carstensen ist zwar einerseits sehr viel beliebter als sein Gegenspieler Ralf Stegner von der SPD, gerät jedoch andererseits unter Druck, seit er einräumen musste, im Zusammenhang mit Millionenzahlungen an den Chef der HSH Nordbank gelogen zu haben. Unter diesen Umständen gilt: Je kürzer ein Wahlkampf ist, desto besser für ihn.

Das weiß auch die SPD. Weswegen deren Fraktionschef Stegner den Ministerpräsidenten zum Rücktritt aufgefordert hat. Nette Idee - die paradoxerweise dazu geführt hätte, dass der Regierungschef einige Monate länger im Amt bliebe, wäre er der Forderung nachgekommen. Neuwahlen würde es nämlich nicht geben.

Wenn sich der Landtag nach einem Rücktritt nicht auf einen neuen Ministerpräsidenten einigen kann - wer sollte das sein? -, dann bleibt der alte geschäftsführend bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Mai 2010 im Amt. Ohne die Vertrauensfrage stellen zu können. Die Folge: zehn Monate Wahlkampf. Zehn Monate Zeit, über die HSH Nordbank und über die Störfälle im Kernkraftwerk Krümmel zu reden. Zehn Monate Zeit für weitere Enthüllungen. Kein Wunder, dass Carstensen unter keinen Umständen zurücktreten wollte.

Man mag darüber streiten, wer am Ende die Schuld am endgültigen Bruch der zerrütteten Koalition trug. Fest steht: Gemeinsam regieren wollen die einstigen Partner nicht mehr. Das liegt nicht nur an der wechselseitigen Abneigung von Stegner und Carstensen, die sich beide aufführen wie Darsteller einer Dokusoap. Das hat vor allem politische Gründe. Ob in Fragen der Haushaltspolitik, der Sozialpolitik oder der Energiepolitik: Immer schwerer fiel es allen Beteiligten, sich auf einen gemeinsamen Kurs zu einigen.

Die stellvertretende SPD-Ministerpräsidentin Ute Erdsiek-Rave begründete ihre ablehnende Haltung zur Parlamentsauflösung damit, dass sie die große Koalition immer auch als Chance verstanden habe, "Gräben zuzuschütten und dieses Freund-Feind-Denken zu überwinden". Sie wolle nicht akzeptieren, "dass dies gänzlich gescheitert ist". Vielleicht waren das ganz ehrliche Sätze. Viele Abgeordnete haben das Intrigenspiel und die wiederkehrenden Skandale in der Landespolitik längst satt. Redlich mögen die Äußerungen also gewesen sein. Realistisch sind sie nicht.

Dass auch die SPD niemals glaubte, sich der Entwicklung in den Weg stellen zu können, zeigt ein Blick in den Terminkalender: Für den 31. Juli und den 1. August ist ein Parteitag geplant, auf dem der Spitzenkandidat gewählt und die Landesliste aufgestellt werden soll. Warum hat sie also nicht gleich der Selbstauflösung des Parlaments zugestimmt, sondern mit ihrer Sperrminorität die notwendige Zweidrittelmehrheit verhindert?

Zum einen aus taktischen Gründen. Die SPD will die Schuld für den Bruch der Koalition allein Peter Harry Carstensen angelastet sehen. Eine - gescheiterte - Vertrauensfrage lässt sich dafür als Symbol nutzen. Die Selbstauflösung des Parlaments nicht.

Aber es gibt auch noch ein ernstes, demokratietheoretisches Argument für den Widerstand der SPD. Es ist ein Missbrauch des Instruments der Selbstauflösung, wenn es nur genutzt wird, um einen günstigen Wahltermin abzupassen. Um genau das zu verhindern, ist dem Bundestag das Recht zur Selbstauflösung gar nicht erst eingeräumt worden. Dieses ehrenwerte Ziel hat mittlerweile allerdings dazu geführt, dass nun erst recht getrickst wird - mit "unechten" Vertrauensfragen nämlich. Gerhard Schröder hat damit 2005 beinahe eine Verfassungskrise ausgelöst. In Schleswig-Holstein forderte Landtagspräsident Martin Kayenburg (CDU) die Abgeordneten auf, das "Heft des Handelns" nicht aus der Hand zu geben. Der Appell, der eigentlich nicht vereinbar ist mit dem Amt eines Parlamentspräsidenten, verhallte ungehört. Donnerstag wird über die Vertrauensfrage abgestimmt.

Comments

[Peter]

Ich finde es schrecklich, wie in S-H Politik betrieben wird. Wer nicht merkt, was hier gespielt wird, ist selbst schuld. Man kann den Bürgern in S-H nur raten, sich nicht für dumm verkaufen zu lassen. Ich bin kein Freund der SPD, aber was hier Herr Carstensen abzieht, dass ist frech und einem Politiker nicht würdig. Anderswo hätte so jemand keine Chance mehr.

Und ich muss zugeben, dass ich auch sehr enttäuscht über die Presse bin, die ja sonst keinen Fehler eines Politikers auslässt, und sich hier zahm gibt. Aber hier gilt wieder das Herdenprinzip, die SPD ist zur Zeit der Prügelknabe; da ist es einfach, auch mit zu prügeln.

[Jolly Roger]

Das Fatale an dieser Posse ist doch wohl auch, auf welche Art und Weise GEWÄHLTE VOLKSVERTRETER in einer Demokratie tatsächlich das Volk vertreten - und an der Spitze ein Ministerpräsident jenseits von Anstand und Moral, jenseits von Recht und Gesetz.

Andererseits - die Untertanen lassen es sich ja ohne größeren Widerspruch gefallen . . .

[Jolly Roger]

Das Fatale an dieser Posse ist doch wohl auch, auf welche Art und Weise GEWÄHLTE VOLKSVERTRETER in einer Demokratie tatsächlich das Volk vertreten - und an der Spitze ein Ministerpräsident jenseits von Anstand und Moral, jenseits von Recht und Gesetz.

Andererseits - die Untertanen lassen es sich ja ohne größeren Widerspruch gefallen . . .

[Nigredo]

@Vorredner:

Hier fordern ja einige, dass die SPD Carstensen das Vertrauen ausspricht, um ihn bloßzustellen, darum: Das ist völliger Blödsinn.

Die SPD hat dem Antrag am Montag nicht zugestimmt, weil die Begründung der SPD nicht passte, nicht weil sie nicht auflösen wollte. Hierzu hatte sie durch die Sperrminorität die Möglichkeit. Da aber nichtmal mehr die CDU, die ja später mit ihm Wahlkampf machen will, Carstensen vetraut, ist eine absolute Mehrheit von 50% längst gegen ihn, egal was die SPD sagt (die ja auch nicht mehr Carstensen vertraut). Selbst wenn die SPD Carstensen das Vertrauen aussprechen würde, änderte das nichts daran, dass Carstensen durchfallen wird.

[Brezel]

„Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat den Landtag gebeten, ihm das Vertrauen auszusprechen - in der Erwartung, dass die Parlamentarier diese Bitte nicht erfüllen und somit den Weg für Neuwahlen frei machen…“

Und darum bin ich der Meinung, das Beste was die SPD derzeit noch machen kann ist, ihm am Donnerstag – wieder aller Erwartungen - das Vertrauen auszusprechen, dann ist Carstensen der Bloßgestellte, der seine Minister schon vor der Vertrauensfrage geschasst hat, ein Ministerpräsident ohne Minister – ein einmaliger Vorgang, so etwas nennt man „im vorauseilend handelnder Dummkopf“ Es bliebe ihm dann nur noch das was er nicht wollte – (S)EIN Rücktritt.

[Wolfgang Schramm]

Derr Lügner Carstens, wird auch noch als der Gute dargestellt ,die SPD natürlich mal wieder als die Schlimme. Frau Ypsilanti in Hessen und jetzt Ralf Stegner. Das Carstens ohne rot zu werden lügt, sagen meine Freunde in Schleswig Holstein seit seinem Amtsantritt. Unsere Presse, da geb ich den Mitschreibern vollkommen recht, ist irgendwie gleichgeschaltet. Selbst die TAZ läßt sich vereinnahmen.

Unglaublich. ein offensichtlicher Lügner und wird nicht an den Pranger gestellt.

Am Ende wird dieser miese Kerl auch noch wiedergewählt. Sorry, inzwischen halte ich nichts mehr für unmöglich. Der muß vom Wähler aber sowas von abgestraft werden. Sonst zweifle ich solangsam am Verstand der normaldenkenden Menschen.

[Joachim Bovier]

Der Ministerpräsident Carstensen ist ein aufrechter Mann klarer Positionen. Mit der Entlassung der SPD Minister aus der Landesregierung hat er eine logische, fast zwangsläufige Konsequenz gezogen. Wer wie die SPD im Landtag gemeinsamen Vereinbarungen mit der CDU zwar formal zustimmt, diese aber gleichzeitig außerhalb öffentlich bekämpft, kann an einer Fortsetzung der Koalitions-Regierung kein Interesse haben. Hinzu kommt das permanent impertinente Verhalten des SPD Partei- und Fraktionsvorsitzenden Stegner. Man kann den Ministerpräsidenten nur beglückwünschen, sich nicht weiter von anmassenden Sozis auf der Nase herumtanzen zu lassen. Schon der Respekt vor dem Amt, insbesondere aber persönliche Ehre und Selbstachtung geboten so zu handeln. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil. Verwunderlich ist doch nur, dass so viele inzwischen offenbar ein Politikerbild verinnerlicht haben, dem die weichgespülten Gesichter des Berliner Politikbetriebs, die eigene Positionen zur Unkenntlichkeit verleugnen können, offenbar normal erscheinen.

[pekerst]

"... und somit den Weg für Neuwahlen frei machen." Nein, der soll ihn "freimachen", denn in "frei machen" liegt beim Sprechen die Betonung auf "machen" - und das soll mal bitte jemand sprechen, um dann aufzuhören, das so zu schreiben.

[hannes]

Das beste was die SPD machen kann ist, bis Donnerstag zu behaupten dass sie Carstensen nicht das Vertrauen entziehen wollen und dann geschlossen gegen ihn stimmen. Das würde Carstensens Position enorm schwächen.

Aber man kennt ja die Sozialdemokraten, alles was geschickt und taktisch klug wäre ist böööse und darf bloß nicht benutzt werden. Unvorstellbar einen Fettnapf auszulassen.

[franzferdl]

chapeau, herr Reinhard Gottorf, besser lässt sich die tendenziöse berichterstattung, die längst schon die taz erreichte, auch in diesem fall nicht darstellen. die selbstgleichschaltung der sich selbst so bezeichnenden vierten gewalt ist seit einigen jahren in vollem gange, das rechte auge mittlerweile vollkommen erblindet. die damals so willkommene hatz gegen jene hessische frau, die in den ohren vieler bereits ihr "fremdländisch" klingender name diskrediertierte, findet hier ihre fortsetzung mit anderen mitteln. kann es überhaupt noch verwundern, dass die LÜGE des carstensen nicht einmal eine kurze erwähnung der gestrigen tagesschau fand? wie verhält sich die nicht-berichterstattung über diesen lügner zur heiligen hatz auf die angeblich lügnerin aus hessen? ich muss gestehen: beim anblick der deutschsprachigen presse- & medienlandschaft überkommt mich das blanke grausen...

[Auch ein Demokrat]

Also warum ihnen nicht passt, dass Krümmel erwähnt wird, kann man anhand ihres Kommentars ja verstehen, nicht aber, warum das nun ein Eigentor oder unangemessen sein soll.

Mit dem heutigen Tag ist wieder ein Unionist für Krümmel verantwortlich, also einer der Parteien, denen sehr daran gelegen ist, Probleme mit der Atomkraft unter den Tisch zu kehren (also voll auf Linie der VertuschungsAG Vattenfall ist) und angesichts der Verhältnisse in Krümmel ist der Dissenz zur Atomkraft in S-H natürlich besonders drastisch, genau das muss den Leuten natürlich, von Seiten der SPD auch klar gemacht werden.

[AnnaMaria]

Derartige Polit-Soaps durchziehen die ganze Republik.

Wundere sich niemand mehr über den Legitimationsverlust dieser Politiker und der von ihnen gelebten Demokratie beim Volke.

Nennen wir unser Land doch gleich "Selbstbedienungsladen Bratwurstrepublik Deutschland".

[Reinhard Gottorf]

Eine Politikposse nur in Schleswig-Holstein? Nein, zum wiederholten Mal wird auf der politischen Bühne der Bundesrepublik Deutschland die Schmierenkomödie „Wie vernichte ich einen unliebsamen SPD-Politiker“ aufgeführt. Es darf wieder tonnenweise Dreck und Kübel voller Jauche über den Auserwählten gekippt werden. Und die etwas andere Zeitung, die nach eigenen Angaben linke Zeitung, die intelligent, unterhaltsam und respektlos sein will, die taz, ist ganz vorne mit dabei.

Es geht um Ralf Stegner, den Landesvorsitzenden der SPD in Schleswig-Holstein und Fraktionsführer der SPD im Kieler Landtag. Es geht um den Menschen, den Frau Winkelmann in der taz als „Arschloch mit Fliege“ bezeichnet, natürlich nicht so direkt, nein, geschickter eingekleidet in eine allgemeine Fragestellung (Rhetorik für Denunzianten, in Leder, Band 1, Seite 169). Es gehört eigentlich nicht zu ihrem Stiel. Aber beim SPD-Stegner kann man ja schon mal eine Ausnahme machen. Ist ja zurzeit in. Es geht um den, der nicht bereit ist, die Ungeheuerlichkeit der Millionenzahlung an den Vorstandsvorsitzenden der Pleitebank HSH auch noch abzusegnen und zu rechtfertigen; der nicht bereit ist, aus wahltaktischen Gründen mal so en passant den für fünf Jahre gewählten Landtag in S-H vorzeitig aufzulösen; der in diesem Fall nicht das Parlament und die Öffentlichkeit belogen hat, der keinen Brief nur so´n büschen lax formuliert hat. Ja, es ist der, dem das Paradebeispiel eines Enthüllungsjournalisten, Sven-Michael Veit von der taz-Nord, machttaktisches Kalkül vorwirft und dem, der ja das Vorstehende gar nicht zu verantworten hat, eine mehrjährige Denkpause, die ja diesem Herrn Stegner nicht schaden würde, wünscht.

Es geht nicht um den, von dem die begnadete Kennerin der Schleswig-Holsteinischen Landespolitik, Frau Geisslinger, als dem gemütlich wirkenden Landesvater schreibt. Nein, der Herr ist ja die Sanft- und Langmut in Person. Er hat eben keinen Bock mehr auf die Koalition mit der SPD unter der Führung dieses roten Rambo, dieses ehrgeizigen Ex-Harvard-Studenten. Ja, und Frau Geisslinger bringt es auf den Punkt: „In der Kieler Regierung und im Parlament sitzen Leute gemeinsam in einer Sandkiste, die einfach nicht zusammen spielen mögen. Stattdessen knallen sie sich - zunehmend härter und gröber - ihre Schippen und Eimer um die Ohren.“ Welch eine bildhafte Beschreibung. Der eine ist der Rambo, der andere der sanftmütige, unschuldig blickende Gemütsmensch.

Dass dieser Gemütsmensch Peter Harry Carstensen das Parlament und die Öffentlichkeit belogen hat – Schwamm drüber. Dass dieser Herr die Dreistigkeit besitzt und die 2,9 Mio. Bonuszahlungen an den Pleitebänker Nonnenmacher auch noch mit dessen überragenden Leistungen(!!!) zu rechtfertigen – Schwamm drüber. Dass dieser Herr es schon einmal Anfang des Jahres mit Lügen versucht hat, zu Neuwahlen zu kommen – Schwamm drüber. Dass hier ein weiteres Mal demokratische Grundregeln ad absurdum geführt werden, was soll es. Es wird das Prinzip der drei Affen vorgeführt. Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Man zeigt sogar Verständnis dafür, dass möglichst schnell Neuwahlen stattfinden mögen, damit man zur Tagesordnung übergehen kann und dieser erneute Lügenskandal eines CDU-Ministerpräsidenten in Vergessenheit gerät.

Nein, dieses Verhalten hat in der CDU S-H lange Tradition. Der CDU-Vorgänger des jetzigen CDU-Ministerpräsidenten war ja im Vergleich zu ihm noch ein Ehrenmann. Der gab wenigstens noch sein Ehrenwort und handelte nach diesem im Anschluss an die Aufdeckung des damaligen Lügengespinstes. Dieser Herr, Peter Harry Carstensen, hat ja aber nur eine geringfügige Leseschwäche und kann Wahrheit und Lüge nicht auseinanderhalten. Ihm ist zugutezuhalten, dass er ja beim Lügen wohl wenigstens an die Wahrheit gedacht hat. Daher ist es ja auch nur folgerichtig, dass er erneut zum Ministerpräsidenten von S-H gewählt werden wird. Schleswig-Holstein wird den Ministerpräsidenten bekommen, den es verdient und den die Medien in S-H, einschließlich der taz, herbei senden und schreiben werden.

Ralf Stegner ist politisch tot. Sein Skalp wird als weitere Trophäe u. a. auch die Redaktionsstuben der taz gegenüber dem Springerhaus in Berlin zieren. Anders als einer seiner Vorgänger, der auch nach jahrelanger Hatz durch die Medien in S-H das Handtuch warf, hat Stegner nicht die Klasse, um als begnadeter und preisgekrönter Kleinkünstler den Mackern aus den Re(d)aktionsstuben den Narrenspiegel vorzuhalten.

Und in diesem Beitrag steht auch noch über das, womit Ute Erdsiek-Rave ihrer ablehnende Haltung zum Antrag zur Parlamentsauflösung durch die CDU, FDP Grüne und SSW begründet hat: „Vielleicht waren das ganz ehrliche Sätze … Redlich mögen die Äußerungen also gewesen sein. Realistisch sind sie nicht.“ Ja, es ist wohl so. Redlichkeit ist heute keine besonders nachgefragte Eigenschaft. Realitätssinn ist gefragt. Was die richtige Realität ist, das kann ich in der Zeitung lesen. Redlichkeit muss ich woanders suchen.

[Demokrat]

Ich weiß nicht, warum im Zusammenhang mit der Koaltionskrise immer das Problem Krümmel erwähnt wird. Das HSH-Problem ist ja noch nachvollziehbar, aber Krümmel? Meinen die Atomgegner wie Stegner, dass es ihnen zu mehr Stimmen verhilft. Interessanterweise untersteht das "Problem Krümmel" dem Sozialministerium, was die SPD inne hat. Aber erstmal draufloshacken und nicht nachdenken. Klassisches Eigentor, würde ich sagen.

[Peter]

Ich finde es schrecklich, wie in S-H Politik betrieben wird. Wer nicht merkt, was hier gespielt wird, ist selbst schuld. Man kann den Bürgern in S-H nur raten, sich nicht für dumm verkaufen zu lassen. Ich bin kein Freund der SPD, aber was hier Herr Carstensen abzieht, dass ist frech und einem Politiker nicht würdig. Anderswo hätte so jemand keine Chance mehr.

Und ich muss zugeben, dass ich auch sehr enttäuscht über die Presse bin, die ja sonst keinen Fehler eines Politikers auslässt, und sich hier zahm gibt. Aber hier gilt wieder das Herdenprinzip, die SPD ist zur Zeit der Prügelknabe; da ist es einfach, auch mit zu prügeln.

[Jolly Roger]

Das Fatale an dieser Posse ist doch wohl auch, auf welche Art und Weise GEWÄHLTE VOLKSVERTRETER in einer Demokratie tatsächlich das Volk vertreten - und an der Spitze ein Ministerpräsident jenseits von Anstand und Moral, jenseits von Recht und Gesetz.

Andererseits - die Untertanen lassen es sich ja ohne größeren Widerspruch gefallen . . .

[Jolly Roger]

Das Fatale an dieser Posse ist doch wohl auch, auf welche Art und Weise GEWÄHLTE VOLKSVERTRETER in einer Demokratie tatsächlich das Volk vertreten - und an der Spitze ein Ministerpräsident jenseits von Anstand und Moral, jenseits von Recht und Gesetz.

Andererseits - die Untertanen lassen es sich ja ohne größeren Widerspruch gefallen . . .

[Nigredo]

@Vorredner:

Hier fordern ja einige, dass die SPD Carstensen das Vertrauen ausspricht, um ihn bloßzustellen, darum: Das ist völliger Blödsinn.

Die SPD hat dem Antrag am Montag nicht zugestimmt, weil die Begründung der SPD nicht passte, nicht weil sie nicht auflösen wollte. Hierzu hatte sie durch die Sperrminorität die Möglichkeit. Da aber nichtmal mehr die CDU, die ja später mit ihm Wahlkampf machen will, Carstensen vetraut, ist eine absolute Mehrheit von 50% längst gegen ihn, egal was die SPD sagt (die ja auch nicht mehr Carstensen vertraut). Selbst wenn die SPD Carstensen das Vertrauen aussprechen würde, änderte das nichts daran, dass Carstensen durchfallen wird.

[Brezel]

„Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat den Landtag gebeten, ihm das Vertrauen auszusprechen - in der Erwartung, dass die Parlamentarier diese Bitte nicht erfüllen und somit den Weg für Neuwahlen frei machen…“

Und darum bin ich der Meinung, das Beste was die SPD derzeit noch machen kann ist, ihm am Donnerstag – wieder aller Erwartungen - das Vertrauen auszusprechen, dann ist Carstensen der Bloßgestellte, der seine Minister schon vor der Vertrauensfrage geschasst hat, ein Ministerpräsident ohne Minister – ein einmaliger Vorgang, so etwas nennt man „im vorauseilend handelnder Dummkopf“ Es bliebe ihm dann nur noch das was er nicht wollte – (S)EIN Rücktritt.

[Wolfgang Schramm]

Derr Lügner Carstens, wird auch noch als der Gute dargestellt ,die SPD natürlich mal wieder als die Schlimme. Frau Ypsilanti in Hessen und jetzt Ralf Stegner. Das Carstens ohne rot zu werden lügt, sagen meine Freunde in Schleswig Holstein seit seinem Amtsantritt. Unsere Presse, da geb ich den Mitschreibern vollkommen recht, ist irgendwie gleichgeschaltet. Selbst die TAZ läßt sich vereinnahmen.

Unglaublich. ein offensichtlicher Lügner und wird nicht an den Pranger gestellt.

Am Ende wird dieser miese Kerl auch noch wiedergewählt. Sorry, inzwischen halte ich nichts mehr für unmöglich. Der muß vom Wähler aber sowas von abgestraft werden. Sonst zweifle ich solangsam am Verstand der normaldenkenden Menschen.

[Joachim Bovier]

Der Ministerpräsident Carstensen ist ein aufrechter Mann klarer Positionen. Mit der Entlassung der SPD Minister aus der Landesregierung hat er eine logische, fast zwangsläufige Konsequenz gezogen. Wer wie die SPD im Landtag gemeinsamen Vereinbarungen mit der CDU zwar formal zustimmt, diese aber gleichzeitig außerhalb öffentlich bekämpft, kann an einer Fortsetzung der Koalitions-Regierung kein Interesse haben. Hinzu kommt das permanent impertinente Verhalten des SPD Partei- und Fraktionsvorsitzenden Stegner. Man kann den Ministerpräsidenten nur beglückwünschen, sich nicht weiter von anmassenden Sozis auf der Nase herumtanzen zu lassen. Schon der Respekt vor dem Amt, insbesondere aber persönliche Ehre und Selbstachtung geboten so zu handeln. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil. Verwunderlich ist doch nur, dass so viele inzwischen offenbar ein Politikerbild verinnerlicht haben, dem die weichgespülten Gesichter des Berliner Politikbetriebs, die eigene Positionen zur Unkenntlichkeit verleugnen können, offenbar normal erscheinen.

[pekerst]

"... und somit den Weg für Neuwahlen frei machen." Nein, der soll ihn "freimachen", denn in "frei machen" liegt beim Sprechen die Betonung auf "machen" - und das soll mal bitte jemand sprechen, um dann aufzuhören, das so zu schreiben.

[hannes]

Das beste was die SPD machen kann ist, bis Donnerstag zu behaupten dass sie Carstensen nicht das Vertrauen entziehen wollen und dann geschlossen gegen ihn stimmen. Das würde Carstensens Position enorm schwächen.

Aber man kennt ja die Sozialdemokraten, alles was geschickt und taktisch klug wäre ist böööse und darf bloß nicht benutzt werden. Unvorstellbar einen Fettnapf auszulassen.

[franzferdl]

chapeau, herr Reinhard Gottorf, besser lässt sich die tendenziöse berichterstattung, die längst schon die taz erreichte, auch in diesem fall nicht darstellen. die selbstgleichschaltung der sich selbst so bezeichnenden vierten gewalt ist seit einigen jahren in vollem gange, das rechte auge mittlerweile vollkommen erblindet. die damals so willkommene hatz gegen jene hessische frau, die in den ohren vieler bereits ihr "fremdländisch" klingender name diskrediertierte, findet hier ihre fortsetzung mit anderen mitteln. kann es überhaupt noch verwundern, dass die LÜGE des carstensen nicht einmal eine kurze erwähnung der gestrigen tagesschau fand? wie verhält sich die nicht-berichterstattung über diesen lügner zur heiligen hatz auf die angeblich lügnerin aus hessen? ich muss gestehen: beim anblick der deutschsprachigen presse- & medienlandschaft überkommt mich das blanke grausen...

[Auch ein Demokrat]

Also warum ihnen nicht passt, dass Krümmel erwähnt wird, kann man anhand ihres Kommentars ja verstehen, nicht aber, warum das nun ein Eigentor oder unangemessen sein soll.

Mit dem heutigen Tag ist wieder ein Unionist für Krümmel verantwortlich, also einer der Parteien, denen sehr daran gelegen ist, Probleme mit der Atomkraft unter den Tisch zu kehren (also voll auf Linie der VertuschungsAG Vattenfall ist) und angesichts der Verhältnisse in Krümmel ist der Dissenz zur Atomkraft in S-H natürlich besonders drastisch, genau das muss den Leuten natürlich, von Seiten der SPD auch klar gemacht werden.

[AnnaMaria]

Derartige Polit-Soaps durchziehen die ganze Republik.

Wundere sich niemand mehr über den Legitimationsverlust dieser Politiker und der von ihnen gelebten Demokratie beim Volke.

Nennen wir unser Land doch gleich "Selbstbedienungsladen Bratwurstrepublik Deutschland".

[Reinhard Gottorf]

Eine Politikposse nur in Schleswig-Holstein? Nein, zum wiederholten Mal wird auf der politischen Bühne der Bundesrepublik Deutschland die Schmierenkomödie „Wie vernichte ich einen unliebsamen SPD-Politiker“ aufgeführt. Es darf wieder tonnenweise Dreck und Kübel voller Jauche über den Auserwählten gekippt werden. Und die etwas andere Zeitung, die nach eigenen Angaben linke Zeitung, die intelligent, unterhaltsam und respektlos sein will, die taz, ist ganz vorne mit dabei.

Es geht um Ralf Stegner, den Landesvorsitzenden der SPD in Schleswig-Holstein und Fraktionsführer der SPD im Kieler Landtag. Es geht um den Menschen, den Frau Winkelmann in der taz als „Arschloch mit Fliege“ bezeichnet, natürlich nicht so direkt, nein, geschickter eingekleidet in eine allgemeine Fragestellung (Rhetorik für Denunzianten, in Leder, Band 1, Seite 169). Es gehört eigentlich nicht zu ihrem Stiel. Aber beim SPD-Stegner kann man ja schon mal eine Ausnahme machen. Ist ja zurzeit in. Es geht um den, der nicht bereit ist, die Ungeheuerlichkeit der Millionenzahlung an den Vorstandsvorsitzenden der Pleitebank HSH auch noch abzusegnen und zu rechtfertigen; der nicht bereit ist, aus wahltaktischen Gründen mal so en passant den für fünf Jahre gewählten Landtag in S-H vorzeitig aufzulösen; der in diesem Fall nicht das Parlament und die Öffentlichkeit belogen hat, der keinen Brief nur so´n büschen lax formuliert hat. Ja, es ist der, dem das Paradebeispiel eines Enthüllungsjournalisten, Sven-Michael Veit von der taz-Nord, machttaktisches Kalkül vorwirft und dem, der ja das Vorstehende gar nicht zu verantworten hat, eine mehrjährige Denkpause, die ja diesem Herrn Stegner nicht schaden würde, wünscht.

Es geht nicht um den, von dem die begnadete Kennerin der Schleswig-Holsteinischen Landespolitik, Frau Geisslinger, als dem gemütlich wirkenden Landesvater schreibt. Nein, der Herr ist ja die Sanft- und Langmut in Person. Er hat eben keinen Bock mehr auf die Koalition mit der SPD unter der Führung dieses roten Rambo, dieses ehrgeizigen Ex-Harvard-Studenten. Ja, und Frau Geisslinger bringt es auf den Punkt: „In der Kieler Regierung und im Parlament sitzen Leute gemeinsam in einer Sandkiste, die einfach nicht zusammen spielen mögen. Stattdessen knallen sie sich - zunehmend härter und gröber - ihre Schippen und Eimer um die Ohren.“ Welch eine bildhafte Beschreibung. Der eine ist der Rambo, der andere der sanftmütige, unschuldig blickende Gemütsmensch.

Dass dieser Gemütsmensch Peter Harry Carstensen das Parlament und die Öffentlichkeit belogen hat – Schwamm drüber. Dass dieser Herr die Dreistigkeit besitzt und die 2,9 Mio. Bonuszahlungen an den Pleitebänker Nonnenmacher auch noch mit dessen überragenden Leistungen(!!!) zu rechtfertigen – Schwamm drüber. Dass dieser Herr es schon einmal Anfang des Jahres mit Lügen versucht hat, zu Neuwahlen zu kommen – Schwamm drüber. Dass hier ein weiteres Mal demokratische Grundregeln ad absurdum geführt werden, was soll es. Es wird das Prinzip der drei Affen vorgeführt. Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Man zeigt sogar Verständnis dafür, dass möglichst schnell Neuwahlen stattfinden mögen, damit man zur Tagesordnung übergehen kann und dieser erneute Lügenskandal eines CDU-Ministerpräsidenten in Vergessenheit gerät.

Nein, dieses Verhalten hat in der CDU S-H lange Tradition. Der CDU-Vorgänger des jetzigen CDU-Ministerpräsidenten war ja im Vergleich zu ihm noch ein Ehrenmann. Der gab wenigstens noch sein Ehrenwort und handelte nach diesem im Anschluss an die Aufdeckung des damaligen Lügengespinstes. Dieser Herr, Peter Harry Carstensen, hat ja aber nur eine geringfügige Leseschwäche und kann Wahrheit und Lüge nicht auseinanderhalten. Ihm ist zugutezuhalten, dass er ja beim Lügen wohl wenigstens an die Wahrheit gedacht hat. Daher ist es ja auch nur folgerichtig, dass er erneut zum Ministerpräsidenten von S-H gewählt werden wird. Schleswig-Holstein wird den Ministerpräsidenten bekommen, den es verdient und den die Medien in S-H, einschließlich der taz, herbei senden und schreiben werden.

Ralf Stegner ist politisch tot. Sein Skalp wird als weitere Trophäe u. a. auch die Redaktionsstuben der taz gegenüber dem Springerhaus in Berlin zieren. Anders als einer seiner Vorgänger, der auch nach jahrelanger Hatz durch die Medien in S-H das Handtuch warf, hat Stegner nicht die Klasse, um als begnadeter und preisgekrönter Kleinkünstler den Mackern aus den Re(d)aktionsstuben den Narrenspiegel vorzuhalten.

Und in diesem Beitrag steht auch noch über das, womit Ute Erdsiek-Rave ihrer ablehnende Haltung zum Antrag zur Parlamentsauflösung durch die CDU, FDP Grüne und SSW begründet hat: „Vielleicht waren das ganz ehrliche Sätze … Redlich mögen die Äußerungen also gewesen sein. Realistisch sind sie nicht.“ Ja, es ist wohl so. Redlichkeit ist heute keine besonders nachgefragte Eigenschaft. Realitätssinn ist gefragt. Was die richtige Realität ist, das kann ich in der Zeitung lesen. Redlichkeit muss ich woanders suchen.

[Demokrat]

Ich weiß nicht, warum im Zusammenhang mit der Koaltionskrise immer das Problem Krümmel erwähnt wird. Das HSH-Problem ist ja noch nachvollziehbar, aber Krümmel? Meinen die Atomgegner wie Stegner, dass es ihnen zu mehr Stimmen verhilft. Interessanterweise untersteht das "Problem Krümmel" dem Sozialministerium, was die SPD inne hat. Aber erstmal draufloshacken und nicht nachdenken. Klassisches Eigentor, würde ich sagen.