Polens Grenzregion zu Belarus: Zugang weiter eingeschränkt

Polen hat den Ausnahmezustand de facto verlängert. Die Restriktionen für Jour­na­lis­t*in­nen und Hel­fe­r*innen dauern an. Zehntausende Menschen harren aus.

Weiterhin rigoros abgeschottet: Polnische Sicherheitsbeamte an der Grenze zu Belarus Foto: Ulf Mauder/dpa

Warschau afp | Polen schränkt den Zugang zum Grenzgebiet mit Belarus weiterhin ein. Die am Dienstag von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Regelung ermöglicht es der Regierung, den Zugang zu bestimmten Teilen der drei Kilometer breiten Grenzregion je nach Lage zu sperren. Damit wird der umstrittene Ausnahmezustand, der in der Nacht zu Mittwoch automatisch auslief, de facto verlängert.

Nach polnischem Recht kann der Ausnahmezustand nur für eine Dauer von maximal drei Monaten verhängt werden. Warschau hatte ihn im September als Reaktion auf tausende Migranten, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, ausgerufen. Damit war auch Journalisten und Hilfsorganisationen der Zugang zum Grenzgebiet untersagt. Polen errichtete zudem einen Stacheldrahtzaun und stationierte tausende Soldaten entlang der 400 Kilometer langen Grenze.

Der polnische Senat hatte sich dafür ausgesprochen, Medien und Hilfsorganisationen Zugang zur Grenze zu verschaffen, die Abgeordneten lehnten den Änderungsvorschlag am Dienstag jedoch ab. Journalisten können künftig lediglich eine Ausnahmegenehmigung beim Grenzschutz beantragen.

Die neue Regelung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Nach Ansicht der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen räumt sie der Regierung zu viel Macht ein und verstößt gegen die polnische Verfassung.

10.000 Menschen an der Grenze

Polnische Medien schätzen, dass mindestens zwölf Menschen im Grenzgebiet gestorben sind. In Belarus halten sich nach Einschätzung des polnischen Grenzschutzes weiterhin rund 10.000 Menschen auf, die in die EU gelangen möchten. Ihren Angaben zufolge registrierten sie innerhalb von 24 Stunden 134 Versuche, die Grenze zu überwinden. An der Notunterkunft in einer Logistikhalle in Brusgi direkt an der Grenze zu Polen harrten weiter viele Menschen aus. Viele benötigten medizinische Hilfe.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte erklärt, dass „Belarus diese Situation ohne Rücksicht auf die menschlichen Folgen herbeigeführt hat“ und „Polen die Verantwortung für das akute Leid in der Grenzregion mitträgt“. Beide Länder hätten „schwere Menschenrechtsverletzungen“ gegenüber Migranten begangen.