Polens Außenpolitik: Auf antieuropäischem Kurs
Die erste Auslandsreise des polnischen Präsidenten führte zu Donald Trump. Doch die USA sind ein unsicherer Bündnispartner.
W as muss sich Karol Nawrocki gefreut haben. Der Nationalist reiste – wohin auch sonst – für seinen ersten Amtsbesuch als polnischer Präsident in die USA zu Donald Trump. Denn Nawrocki ist, wie seine rechten Verbündeten, ein Feind der liberalen Demokratie und ein Freund der nationalistischen MAGA-Bewegung des US-Präsidenten.
Das Treffen am Mittwoch scheint für Nawrocki auf den ersten Blick gut gelaufen zu sein: Trump sagte zu, weitere US-Truppen in Polen zu stationieren. Damit entgegnete er polnischen Befürchtungen über einen Abzug der US-Truppen. Für Nawrocki passt Trumps Zusage in seine eigenen antieuropäischen Erzählungen: Ein starkes Polen brauche lediglich die Amerikaner als großen Bündnispartner. Polen hat ein historisch gewachsenes Interesse an Beziehungen zu den USA.
Nawrocki feiert die Bereitschaft der Amerikaner als alleinigen Erfolg. Doch Trumps vage Zusagen sind kaum auf Nawrocki, sondern vielmehr auf jahrzehntelange Diplomatie zurückzuführen. Zudem bleibt mit einem unzuverlässigen Partner wie Trump offen, wie eine tatsächliche weitere Unterstützung der USA in Polen aussehen wird. Daher ist es richtig, dass Polens Premier Donald Tusk weiterhin an gemeinsamen europäischen Lösungen festhält.
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Während sich Tusk am Mittwoch in Paris mit der „Koalition der Willigen“ trifft, um über gemeinsame Lösungen für ein sicheres Europa zu diskutieren, steuert Nawrocki mit seinem Besuch auf Distanz zur außenpolitischen Linie der Regierung. Nawrocki geht es, wie von progressiven Kräften befürchtet, allein darum, seine nationalistischen Interessen durchzusetzen. Das freut den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der jeden Knick in der europäischen Gemeinschaft beobachtet. Nawrockis Nationalismus bekamen zuletzt auch die ukrainischen Geflüchteten in Polen zu spüren. Weitere finanzielle Hilfen für Familien verhinderte Nawrocki mit seinem Veto.
Dass er mit seiner Politik die Unterstützung der Bevölkerung verliert, scheint den Mann, der „die Stimme der polnischen Nation“ sein will, momentan nicht zu interessieren.
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