Polen und USA unterschreiben Vertrag: Raketenschutzschild in Polen besiegelt

Polens Präsident Kaczynski und US-Außenministerin Rice haben die Stationierung des US-Raketenschilds vereinbart. Der Georgien-Krieg beschleunigte die Verhandlungen.

Zufriedenheit auf beiden Seiten: US-Außenministerin Rice und Polens Präsident Kaczynski vor der Unterzeichnung. Bild: ap

WARSCHAU taz "Wir haben unser Ziel erreicht", lobte gestern US-Außenministerin Condoleezza Rice sich selbst, den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski und Polens Regierung. Nun ist die Stationierung des umstrittenen US-Raketenschildes in Nordpolen vertraglich unter Dach und Fach. Im Gegenzug für die zehn Abfangraketen, die Angriffe aus dem Iran und Nordkorea auf die USA abwehren sollen, konnte Polen massive amerikanische Militärhilfe aushandeln. So wird die polnische Armee zwei Batterien mobiler Luftabwehrraketen vom Typ Patriot erhalten sowie finanzielle Hilfe zur Modernisierung seiner Militärtechnik.

Eigentlich hatte Polens Regierung warten wollen, bis in den USA ein neuer Präsident ins Weiße Haus eingezogen ist. Denn mit George W. Bush und dessen Equipe hatten die Polen nicht eben die besten Erfahrungen gemacht. Nicht einmal die leidige Visa-Frage konnte erledigt werden. Während die Nachbarn in Tschechien schon lange visafrei in die USA reisen können, müssen Polen demütigende Interviews in der US-Botschaft über sich ergehen lassen. Die traditionelle USA-Begeisterung der Polen kühlte merklich ab. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnte die Stationierung der US-Abfangraketen in Polen ab.

Doch der jüngste Krieg in Georgien hat diese Situation schlagartig geändert. Plötzlich wurde Russland, vor dem Polen aus leidvoller historischer Erfahrung, große Angst haben, wieder zum übermächtigen Feind. "Nach Georgien kommt die Ukraine dran, dann die baltischen Staaten, und schließlich mein Land - Polen", hatte Präsident Lech Kaczynski bei seinem Solidaritätsbesuch in der georgischen Hauptstadt Tiblis vor gut einer Woche erklärt. "Wir sind gekommen, um den Kampf aufzunehmen!," posaunte er noch hinaus. Die Verhandlungen legten plötzlich so an Tempo zu, dass Polens Außenminister Radoslaw Sikorski nur wenige Tage nach Kriegsausbruch in Georgien stolz verkünden konnte: "Wir werden den Raketenschirm in Polen haben".

Die Stimmung in der Bevölkerung ist durch den Georgien-Krieg und die zu schwerfälligen Reaktionen von Nato und EU gekippt. Neuesten Umfragen zufolge will die Mehrheit der Polen nun den US-Raketenschild, dazu möglichst viele US-Soldaten und Waffen. Zweidrittel der Bevölkerung fürchtet sich wieder vor Russland, so viel wie seit 1989 nicht mehr. Beigetragen zu diesem Stimmungsumschwung haben auch russische Drohungen. Als Reaktion auf die amerikanischen Abfangraketen in Polen und dem dazugehörigen Radar in Tschechien, die das bisherige Gleichgewicht der Kräfte zugunsten der USA verschieben, will Moskau nun Atomwaffen in Weißrussland und Kaliningrad gegen Polen und Westeuropa in Stellung bringen.

"Ich habe eines meiner strategischen Ziele erreicht", freute sich dessen ungeachtet Lech Kaczynski. US-Außenministerin Rice setze hinzu: "In schwierigen Zeiten muss man Freunde haben". Die Mehrheit der Polen wird diesen Sätzen zustimmen. In Polen regiert die Angst.

Comments

[Richard Kallok]

Ein paar Dinge zur Richtigstellung: Dass die Raketenabwehr dazu dient, nordkoreanische und iranische Raketen abzuwehren, behauptet in Polen praktisch niemand mehr. In fast allen Medien wird eingeräumt, dass diese Raketen "russische Ansprüche eindämmen" sollen. Polen bekommt auch nicht zwei, sondern nur eine Patriot-Batterie, die die Hauptstadt Warschau schützen soll. Warum sich das Land zum Stationierungsland des US-Abwehrsystems macht und sich gleichzeitig schutzlos russ. Mittelstraketen ausliefert, liegt u.a. in des starken Manns der polnische Politik Der in Deutschland als liberal gefeierte Aussenminister Sikorski war drei Jahre lang hoher Mitarbeiter des aggressiv-neokonservativen "American Enterprise Instituts".