Erst Gasumlage, dann Mehrwertsteuersenkung: Der Ampel fehlt ein einleuchtendes Konzept gegen Inflation und hohe Energiepreise.
Die Ampel-Koalition bemüht sich um Schadensbegrenzung. Aber verteilt sie die Krisenlasten gerecht? Die Gasumlage kostet die Verbraucher viel – die Mehrwertsteuersenkung bringt ihnen viel. Ein richtiges Konzept ist das nicht, es ist eher ein Stückwerk.
Die Ampel, mit FDP-Mann Lindner im Bremserhäuschen, ist unfähig zu tun, was nötig wäre. Sie müsste die Superreichen und Konzerne, die Extraprofite gemacht haben, zwingen, an den Krisenkosten zu beteiligen. Modelle dafür gibt es schon: Die Übergewinnsteuer könnte, wie in Italien oder Griechenland, viel Geld in die deutschen Kassen spülen. Warum will die Ampel sie nicht?
Das diskutieren die taz-Redakteur*innen aus dem Parlamentsbüro Anna Lehmann, Stefan Reinecke, Ulrike Herrmann und Malte Kreutzfeldt in einer neuen Folge des „Bundestalk“.
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